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Bundestag
Kritik an Spahns Organspendevorstoß

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit © Foto: dpa/Kay Nietfeld
Hajo Zenker / 16.08.2019, 08:30 Uhr
Berlin (NBR) Zwei ehemalige Gesundheitsminister gegen den aktuellen Gesundheitsminister: Ulla Schmidt (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) traten am Donnerstag gemeinsam vor die Presse, um ihre Ablehnung eines Gesetzentwurfes von Jens Spahn (CDU) zur Organspende zu erläutern.

Spahn will eine grundlegende Veränderung, nämlich die Einführung einer Widerspruchslösung – jeder soll automatisch als Organspender gelten, solange er nicht ausdrücklich widerspricht. Dafür hat er einen fraktionsübergreifenden Antrag dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Bisher gilt die Entscheidungslösung – man muss selbst eine Entscheidung fällen, den Organspendeausweis ausfüllen und bei sich tragen.

Für Ulla Schmidt wäre eine Widerspruchslösung "ein tiefgreifender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht". Für Hermann Gröhe ist Spahns Vorstoß "nicht die richtige Antwort" auf die Frage, wie man die Organspende stärken kann. Schmidt und Gröhe unterstützen stattdessen einen ebenfalls überparteilichen Antrag, der es bei der bisherigen Regelung im Grundsatz belassen will. Allerdings soll jeder Deutsche regelmäßig verbindlich befragt werden, ob er zur Organspende bereit ist oder nicht, etwa bei der Verlängerung des Personalausweises – also spätestens alle zehn Jahre. Alle zwei Jahre soll der Hausarzt über Organspende informieren, die Bereitschaft in einem zentralen Online-Register hinterlegt werden.

Beide setzen auf Aufklärung

"Wir werben für mehr Aufklärung", meinte Schmidt. Unter Berufung auf die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erklärte Gröhe, dass die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung kontinuierlich gestiegen sei – auf 84 Prozent. "Davon müssen wir möglichst viele abholen." Dagegen hat die Barmer Krankenkasse in einer repräsentativen Umfrage eine auf 42 Prozent gesunkene Bereitschaft registriert, Organe zu spenden. Laut der Deutschen Stiftung Organtransplantation wurden von Januar bis Juli 1756 Organe gespendet, sieben Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. 2010 waren es noch 2456 gewesen. Aktuell warten rund 9400 Patienten auf ein Spenderorgan.

Dass sich Gröhe und Schmidt gemeinsam ins Zeug legten, hat offenbar mit der Stimmung im Bundestag zu tun. Beide Seiten können rund 200 Unterstützer um den jeweiligen Antrag versammeln. Ende Juni hatte es zu dem Thema bereits eine große Debatte gegeben. Er "wage keine Prognose", so der Ex-Minister, wie die Abstimmung, zu der es Ende Oktober kommen könnte, ausgehen werde. Allerdings seien sich alle Abgeordneten in dem Ziel einig, die Zahl der gespendeten Nieren, Herzen, Lebern zu erhöhen. Denn dass jeden Tag drei Menschen sterben, weil kein passendes Organ gefunden werden konnte, "darf uns nicht ruhen lassen", meinte Gröhe.

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