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Abschiebung vorerst verschoben

Sonntagabend: Mitglieder von Flüchtlingsinitiativen sprachen im Krankenhaus mit Patient und Arzt.
Sonntagabend: Mitglieder von Flüchtlingsinitiativen sprachen im Krankenhaus mit Patient und Arzt. © Foto: MOZ/Janet Neiser
Janet Neiser und Roland Becker / 25.07.2011, 19:57 Uhr - Aktualisiert 25.07.2011, 21:09
Eisenhüttenstadt (In House) In letzter Minute ist am Sonntagabend die Abschiebung eines Asylbewerbers gestoppt worden, der nach einer Selbstverletzung in der Abschiebehaft und einem Selbstmordversuch im Krankenhaus weiter ärztlich behandelt wird. Zudem wurde die Haft für rechtswidrig erklärt.

Gegen 21.15 Uhr fährt ein grüner Mercedes-Transporter der Polizei auf das Krankenhausgelände in Eisenhüttenstadt. Drei Männer steigen aus – darunter Mitarbeiter der Ausländerbehörde und ein Arzt, der den jungen Kameruner am Montag auf seinem Flug nach Zypern begleiten soll, weil er dort erstmals europäischen Boden mit den Füßen berührt hatte. Zwei Polizisten aus der Wache Eisenhüttenstadt sollen den Afrikaner nach MOZ-Informationen noch in der Nacht zum Hamburger Flughafen begleiten.

Im Krankenhaus wird nachmittags und abends heftig diskutiert. Mitglieder von Flüchtlingsinitiativen hatten von der geplanten Abschiebung in dieser Nacht gehört, die der Anwalt des Asylbewerbers als „Nacht- und Nebelaktion“ bezeichnete. Nun sind sie vor Ort, sprechen mit dem Arzt und zuvor mit dem Patienten, der rund um die Uhr von zwei Sicherheitsleuten in Zivil bewacht wird. „Es geht ihm schlecht“, sagt Beate Selders vom Flüchtlingsrat. Körperlich sei W. zwar nicht eingeschränkt, aber er könne u.a. kaum reden. Auch Frank Schüffel­gen, Oberarzt auf der psychiatrischen Station, riet und rät von einer Abschiebung zu diesem Zeitpunkt ab. Er bestätigt zudem, dass sein Patient einen Tag zuvor versucht habe, sich umzubringen – ohne ernsthafte Verletzungen davonzutragen. Aber er zeige Symptome wie Halluzinationen und Verfolgungsängste, befinde sich in „einem psychischen Ausnahmezustand“ und sei nicht reisefähig.

Der 25-Jährige war am 6. Juli auf Betreiben des Landratsamts in Hennigsdorf (Oberhavel) im dortigen Asylbewerberheim festgenommen und in die Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt gebracht worden, wo er sich zwei Tage später Verletzungen an Kopf und Händen zufügte und ins Krankenhaus kam. Dort wird er seitdem in der teilweise geschlossenen Psychiatrie behandelt. Das Amtsgericht Oranienburg verlängerte die Abschiebehaft bis zum 16. August und verfügte, dass der Kameruner bis dahin nicht in Freiheit kommen darf – deshalb auch die Wachleute vor dem Zimmer.

„Ich finde das skandalös. Der Mann ist kein Straftäter“, sagt dessen Rechtsanwalt Michael Junge, der gegen die Verlängerung der Abschiebehaft Beschwerde einlegte. Gestern nun hob das Landgericht Neuruppin die Haft auf. Die Abschiebehaft sei rechtswidrig gewesen, so die Richterin.

Die Abschiebung als solche bleibt von dieser Entscheidung aber unberührt. Mit Petitionen an den Bundes- und den Landtag hat der Rechtsanwalt noch am Freitag versucht, diese Abschiebung zu stoppen. Gängige Praxis sei es, dass die Rückführung zumindest so lange ausgesetzt wird, bis über das Bittgesuch entschieden wird. „Eine Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt wäre rechtswidrig“, betont Beate Selders. Und sie ist erstaunt, dass nach 21 Uhr dennoch das Polizeiauto vorfährt. Denn zu diesem Zeitpunkt liegt seit Stunden eine Anordnung des Landesinnenministeriums vor – am Sonntag verschickt, adressiert an die zuständige Ausländerbehörde in Oberhavel, bestätigte das Ministerium gestern.

In dem Schreiben wird angeordnet, „dass bei der Feststellung der Reisefähigkeit des Herrn W. der sozialpsychiatrische Dienst oder ein Facharzt für Psychiatrie zu beteiligen ist. Zugleich ordne ich an, dass die Abschiebung von Herrn W. erst dann erfolgen darf, wenn seine Reisefähigkeit durch die genannte fachärztliche Begutachtung festgestellt wurde.“ Also, keine Abschiebung in dieser Nacht. Für die Diagnostik benötige man Zeit, betont Oberarzt Schüffelgen, der die Mitarbeiter der Ausländerbehörde und den ärztlichen Reisebegleiter gegen 21.30 Uhr in seinem Büro empfängt. „Sie haben alles ohne Widerwort zur Kenntnis genommen“, sagt er. Und reisen wieder ab – ohne W.

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Abschiebung Beate Selders Selbstverletzung Frank Schüffelgen Abschiebehaft

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Kritiker 28.07.2011 - 00:39:52

@ MOZ-Redaktion

Sie sind an Selbstherrlichkeit und Heroismus kaum zu übertreffen! Durch Löschintensität, Halbwahrheiten, Aktionismus und Minimalrecherche versuchen Sie einen Mainstream zu initiieren, der Ihren Verkaufszahlen förderlich ist. Anzeigenschalter topp, Pressemuffel Flop. Nun gut, auch Ihre Urlaubs- und Weihnachtszuwendung will verdient sein. Aber in Zukunft werden die wenig in Hütte verbliebenen Leser Ihres Blattes immer kritischer und es wird immer schwieriger, den Leser auf 8, 10 oder 12 Seiten neugierig an die MOZ zu binden. Die Mitarbeiter des Neuen Tages hatten seiner Zeit nicht die Möglichkeit der publizistischen Meinungsfreiheit, Sie von der MOZ nutzen sie nicht!

Die MOZ-Redaktion 27.07.2011 - 09:28:44

Bitte melden!

Liebe Kommentare-Schreiber, wenn Sie zu diesem Fall mehr wissen sollten, dann melden Sie sich doch einfach bei uns in der Redaktion. Die Türen stehen montags bis freitags täglich offen. Und wir sind für jede Information und jeden Hinweis dankbar. Das ist dann sicherlicher dienlicher als anonyme Online-Beiträge.

Meinungsfreiheit 27.07.2011 - 07:15:22

Schlechter Stil

Hier werden die Beiträge ja schneller gelöscht wie geschrieben - ganz schlechter Stil liebe MOZ. Der Artikel selbst ist nur einseitig recherchiert und die Infos sind auf einem rechtlich sehr bedenkliche Art und Weise gesammelt worden.

Maxi Kaiser 26.07.2011 - 18:35:30

Abachiebung vorerst verschoben

Völlig haltlos.Nicht gut recheriert.Unser Staat ist viel zu gutmütig müßte härter durchgreifen. Ich kann auch nicht einfach in ein Land reisen und machen was ich will.Abschiebung völlig zu Recht.

Deutscher Steuerzahler 25.07.2011 - 20:27:34

Kosten

Was kostet dieser Schwachsinn wieder dem deutschen Steuerzahler? Eine Frechheit.

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