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zur deutschen Rolle im Streit um Nord Stream II
Zurechtgestutzt

Günther Marx
Günther Marx © Foto: Gerd Markert
Meinung
Günther Marx / 13.12.2019, 20:16 Uhr
Frankfurt (Oder) (NBR) Das amerikanische Vorgehen in Sachen Nord Stream II ist – man kann es drehen und wenden, wie man will – auch ein Desaster für die deutsche Außenpolitik.

Unser Hauptverbündeter, unser wichtigster Wirtschaftspartner behandelt Deutschland, als sei es der Iran. Auch dort dehnen die USA ihre eigene Politik mit wirtschaftlicher Brachialgewalt auf Drittstaaten aus. Wer mit Teheran weiter Geschäfte macht, dem soll der Markt der größten Volkswirtschaft der Welt künftig verschlossen sein.

Dass die EU, China und Russland am Atomabkommen mit dem Iran festhalten wollen – aus amerikanischer Sicht spielt das keine Rolle. Diplomatische Rettungsversuche und finanzpolitische Krücken, um trotz der US-Sanktionen mit dem Iran wie versprochenen wieder Handel zu treiben, prallen an der Unnachgiebigkeit Donald Trumps und der schieren wirtschaftlichen Macht der USA ab.

Es sind keine Atomraketen, mit denen Deutschland regionale Hegemonie anstrebt, sondern Gasröhren, mit denen das Land seine Energieversorgung sichern will. Dafür gibt es gute Argumente und auch manche dagegen. Aber es war – es ist schon bizarr, dass man das betonen muss –, die souveräne Entscheidung einer demokratisch legitimierten Regierung, dieses Geschäft mit Russland einzugehen. Wie schon Anfang des Jahres, als die Bundesregierung sich von einem Meinungswandel in Frankreich überrascht zeigte, trifft nun auch die Sanktionsdrohung aus Washington die deutsche Politik wie aus heiterem Himmel. Außenminister Maas lehnt Eingriffe von außen und "Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung" grundsätzlich ab. Das ist schön gesagt. Und sonst? Der Kaiser ist nackt.

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Ralf H. Janetschek 13.12.2019 - 20:50:27

Deutsche Unternehmen in Russland fordern Sanktionen gegen USA

https://deutsch.rt.com/europa/95789-deutsche-unternehmen-in-russland-fordern-sanktionen-gegen-usa/

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