Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Angestellte
Darf ein Arbeitgeber das Rauchen verbieten?

Um Nichtraucher zu schützen, ist das Rauchen in vielen Betrieben nur in bestimmten Bereichen erlaubt. Arbeitgeber können Raucherpausen während der Arbeitszeit aber auch ganz untersagen.
Um Nichtraucher zu schützen, ist das Rauchen in vielen Betrieben nur in bestimmten Bereichen erlaubt. Arbeitgeber können Raucherpausen während der Arbeitszeit aber auch ganz untersagen. © Foto: Robert Günther/dpa
dpa / 12.05.2019, 17:19 Uhr
Berlin (dpa) Auf eine Zigarette kurz vor die Tür oder in den Raucherraum - für viele Raucher ist das auch am Arbeitsplatz selbstverständlich. Darf der Arbeitgeber sich da einmischen? Kann er Angestellten das Rauchen verbieten?

Das kommt zunächst auf die Begründung an. "Als Chef zu seinem Angestellten zu sagen: "Rauchen ist ungesund, hör auf damit", geht natürlich nicht", erklärt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Dagegen kann der Arbeitgeber durchaus Raucherpausen verbieten. "Er kann untersagen, dass Angestellte während der Arbeitszeiten gesonderte Pausen machen, um zu rauchen", so Meyer.

In Paragraf 5 der Arbeitsstättenverordnung ist außerdem festgeschrieben, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, einen wirksamen Nichtraucherschutz zu gewährleisten und die dazu erforderlichen Maßnahmen zu treffen. "Selbst wenn alle bis auf einen Angestellten im Betrieb Raucher sind, kann der Schutz des einen Nichtrauchers es gebieten, im Betrieb das Rauchen zu verbieten", erklärt Meyer, der Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein ist.

Der Arbeitgeber kann dann entweder für den ganzen Betrieb oder zumindest für bestimmte Bereiche des Betriebs ein allgemeines Rauchverbot verhängen. Bei diesen Entscheidungen hat der Betriebsrat, sofern im Betrieb vorhanden, ein Mitbestimmungsrecht.

Aktuell wird diskutiert, wie mit den von E-Zigaretten ausgehenden Gesundheitsgefahren im Betrieb umgegangen werden soll. Sie fallen Meyer zufolge nicht unter die entsprechende Regelung der Arbeitsstättenverordnung.

"Um E-Zigaretten am Arbeitsplatz zu verbieten, muss sich ein Arbeitgeber aber nicht unbedingt auf den Nichtraucherschutz berufen", so der Fachanwalt. Es kann ausreichen, dass sich andere Mitarbeiter belästigt fühlen und beschweren. Der Arbeitgeber kann dann gestützt auf sein Weisungsrecht das Rauchen von E-Zigaretten am Arbeitsplatz verbieten.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG