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Kassen finden Rettungsdienst luxuriös

annette herold / 30.03.2010, 20:17 Uhr
Die Stadt rechnet mit einer Klage der Krankenkassen gegen die neue Rettungsdienstsatzung. Die Kassen halten den Frankfurter Rettungsdienst für zu gut ausgestattet. Bei der Stadt heißt es, die Organisation entspreche den Anforderungen der Zeit.

"Es scheint uns nicht angeraten, von vornherein Veränderungen zuungunsten der Betroffenen vorzunehmen", sagt Kämmerer Markus Derling (CDU). Die Stadt sehe sich mit der Satzung, die die Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung mit 36 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen haben, für die nächste Zeit gerüstet. Die Satzung sei so gestaltet, dass sich damit zukünftige Anforderungen "in Qualität und Quantität" erfüllen ließen.

Hintergrund ist das mit der Satzung beschlossene Vorhaben der Stadt, auch künftig drei Rettungswagen für den Einsatz in Notfällen vorzuhalten. Der Vorschlag des Innenministeriums, statt des dritten Rettungswagens den Bad Saarower Rettungshubschrauber im Notfall zu Hilfe zu rufen, stieß bei der Stadt nach Worten von Markus Derling nicht auf Zustimmung. Frankfurts Rettungsdienst sei einem im Herbst vorgelegten Gutachten zufolge gut und seine Ausstattung liege auch im oberen Bereich. Frankfurt verfüge jedoch nicht über einen luxuriös ausgestatten Rettungsdienst. Einer Normenkontrollklage der Krankenkassen sehe die Stadt deshalb gelassen entgegen. Mit Normenkontrollverfahren können Kläger Gesetze oder Satzungen von zuständigen Oberverwaltungsgerichten auf ihre Rechtsgültigkeit prüfen lassen. Die Kassen hätten der Stadt schriftlich eine Klage gegen die Satzung angekündigt. Die Kassen sind der Ansicht, dass Frankfurts Rettungsdienst die geforderte Hilfsfrist von 15 Minuten auch einhalten könne, wenn sie nur zwei Rettungswagen vorhalte.

Markus Derling verweist dagegen auf das Gutachten zum Frankfurter Rettungsdienst, das die Position der Stadt wissenschaftlich stütze. "Wir sehen keinen Anlass, hinter diesem Gutachten zurückzubleiben. Wir sind in einer Position, in der wir sagen, wir wollen nicht anders und wir können nicht anders." Es sei nicht zu rechtfertigen, dass Frankfurts Rettungsdienst in einem Notfall möglicherweise nicht so schnell wie nötig reagieren könne, wenn jetzt wie gefordert der dritte Rettungswagen abgeschafft werde. Im Gutachten heißt es unter anderem, die Stadt müsse keinen Dritten zur Erfüllung von Rettungsdienstaufgaben hinzuziehen, die sie selbst zu erledigen imstande sei.

Nach Berechnungen, mit denen die Verwaltung eine Anfrage des Stadtverordneten Roland Thom (FDP) beantwortet, waren im Jahr 2008 in 1036 Fällen alle drei Rettungswagen zeitgleich im Einsatz. Damit hätten 1036-mal Patienten nicht mit Hilfe eines Frankfurter Rettungswagens versorgt werden können. Das entspreche 13,76 Prozent aller Einsätze. Wenn ein Rettungswagen aus dem Umland hinzugezogen werden muss, wird die Hilfsfrist wegen der längeren Anfahrt in der Regel überschritten. Laut Brandenburgischem Rettungsdienstgesetz muss die Hilfsfrist bei mindestens 95 Prozent der Einsätze eingehalten werden. Das Gesetz verpflichtet die Rettungsdienstträger auch, die Satzung alle zwei Jahre zu überarbeiten. Die bisher geltende Satzung stammt aus dem Jahr 2008.

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