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Ab April müssen neu zugelassene Kfz mit einem eCall-System ausgerüstet sein / Kritik von Datenschützern

Ab 1. April
Notrufpflicht für Autos kommt

Ein Schriftzug "SOS" ist auf dem Display eines Bordcomputers mit Touchpad eines Volkswagen Fahrzeuges in Hannover (Niedersachsen) zu sehen.
Ein Schriftzug "SOS" ist auf dem Display eines Bordcomputers mit Touchpad eines Volkswagen Fahrzeuges in Hannover (Niedersachsen) zu sehen. © Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Michael Gabel / 02.01.2018, 07:00 Uhr
Berlin (MOZ) Fahrzeuge werden immer mehr zu Computern auf Rädern: Von 1. April an müssen in der EU sämtliche Neuwagen mit einem Autonotruf-System ausgestattet sein. Es alarmiert bei einem Unfall die Rettungsdienste. Brüssel möchte auf diese Weise die Zahl der Verkehrstoten weiter senken.

Das bordeigene Notrufsystem mit dem Namen eCall wird beispielsweise aktiv, wenn bei einem Unfall der Airbag zum Einsatz kommt. Ohne Zeitverzögerung gehen Informationen über Fahrzeugtyp, Treibstoff, Fahrzeugposition und Insassenzahl an die Rettungsdienste. Diese können dann sofort über Art und Umfang des Rettungseinsatzes entscheiden. Zudem wird über die Notrufnummer 112 eine Sprechverbindung zwischen Leitstelle und Unfallopfern hergestellt.

Das Notrufsystem ist als öffentliche Dienstleistung für die Bürger aller 28 EU-Länder kostenlos. Die Fahrzeugindustrie rechnet mit Kosten von weniger als 100 Euro, die nötig sind, um die Fahrzeuge - im Gesetz werden Pkw und kleine Nutzfahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen genannt - mit der Technik auszurüsten.

Wer keinen Neuwagen hat, dem wird aus Brüssel empfohlen, sein Fahrzeug mit einem solchen System nachzurüsten. Die EU will die Zahl der Verkehrstoten um zehn Prozent senken. Derzeit sterben auf den Straßen der Mitgliedsstaaten jährlich etwa 25 000 Verkehrsteilnehmer. Am schlechtesten stehen Bulgarien, Rumänien und Lettland da. In Schweden, Großbritannien und den Niederlanden gibt es die wenigsten Verkehrstoten. Deutschland liegt auf Platz sechs.

Datenschützer sehen den Autonotruf kritisch. Als "Blackbox mit Ortsüberwachung" bezeichnen die Betreiber des "Netzpolitik"-Blogs die Zusatzfunktion der automobilen Bordcomputer. Sie bemängeln, dass das System nicht abgeschaltet werden kann.

Die EU verweist darauf, dass eine Abschaltmöglichkeit dem Sinn des Autonotrufs widerspreche, der sicherstelle, dass das Fahrzeug im Falle eines Unfalls jederzeit gefunden werden könne. Eine permanente Ortsüberwachung sei insofern nicht möglich, als die Daten laufend gelöscht und nur die letzten drei Positionen des Wagens gespeichert würden.

Der frühere schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sieht dennoch die Gefahr, dass die neue Technologie auf Dauer nicht zu kontrollieren ist und Einfallstor für Wirtschaftsbranchen sein könnte, die die Daten für ihre Zwecke nutzen könnten. Versicherungen, Werbewirtschaft und Tourismus hätten gewiss Interesse daran zu erfahren, wer wohin unterwegs sei, vermutet er. Interessant könnten die Daten auch für Behörden sein. "Nicht zuletzt für Finanzbehörden und Polizei."

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