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Zinsanpassung nach billigem Ermessen ist unzulässig

Ein Händler arbeitet an der New Yorker Börse, der Wall Street oder dem New York Stock Exchange
Ein Händler arbeitet an der New Yorker Börse, der Wall Street oder dem New York Stock Exchange © Foto: dpa
07.02.2018, 13:23 Uhr
Leipzig (dpa) Ein Geldinstitut sollte bei Zinsanpassungen transparent vorgehen. Das heißt: Kunden sollten nachvollziehen können, wie die Zinsen angepasst werden. Klauseln, nach denen Zinssätze und Kreditraten nach billigem Ermessen festgelegt werden, sind nach Ansicht des Marktwächterteams der Verbraucherzentrale Sachsen unzulässig.

Solche Klauseln lassen dem Anbieter nach Ansicht der Experten einen unzulässigen Freiraum. Insbesondere fehle die vom Bundesgerichtshof (BGH) bei Zahlungsdienstrahmenverträgen vorgegebene Bindung an den Änderungsumfang des Referenzzinssatzes. Die Verbraucherschützer mahnte in diesem Zusammenhang ein Geldinstitut ab, das die umstrittene Klausel nun nicht mehr verwendet.

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