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Einschränkungen
Worauf wir während Corona bei unseren Grundrechten achten sollten

Von Antje Berg / 21.04.2020, 04:30 Uhr - Aktualisiert 21.04.2020, 08:19
Ulm (SWP) Die Eindämmung des Coronavirus fordert harte Maßnahmen. Wo sind dabei jedoch die Grenzen?

Sie sitzen auf einer Parkbank. Allein. Sie lesen kein Buch, sondern Sie rechnen: In Deutschland leben 83 Millionen Menschen, etwa 5000 sind bisher nach einer Corona-Infektion gestorben. Das sind 0,006 Prozent. Und weiter: Jährlich sterben hierzulande etwa 940 000 Menschen. Gäbe es bis zum Jahresende 25 000 Corona-­Opfer, wären das so viele wie Influenza-Tote im Winter 2017/2018. Dann wären rund 97 Prozent an etwas anderem gestorben.

Diese Größenverhältnisse interessieren den Polizeibeamten nicht, der Parkbanksitzer bis vor Kurzem mit einem Bußgeld verwarnt hat. Müssen ihn auch nicht. Er vollstreckt nur, was die Politik verordnet. Nach dem Protest der Opposition lässt der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jetzt Milde walten: "Es spricht überhaupt nichts dagegen, wenn sich jemand im Rahmen seines Spaziergangs allein, mit der Familie oder sonstigen Angehörigen seines Hausstandes auf eine Parkbank in die Sonne setzt. Es spielt für das Infektionsrisiko auch keine Rolle, ob jemand dabei ein Buch oder eine Zeitung liest oder etwa ein Eis isst."

So ist ausgerechnet die Parkbank-Posse in den vergangenen Wochen zum Synonym für eine in der bundesdeutschen Geschichte beispiellose Einschränkung der Grundrechte geworden. Nein, hier geht es nicht darum, die Gefahr einer Pandemie kleinzureden, die uns alle an unsere Endlichkeit erinnert, und auch nicht darum, dem Leid der Kranken, Sterbenden und Angehörigen mit kühler Arithmetik zu begegnen oder der Politik ihr Bemühen um ein verantwortungsvolles Handeln abzusprechen. Es geht einzig um die Frage der Verhältnismäßigkeit tiefer Einschnitte in unsere Freiheit, wie wir sie selbst zu Zeiten des IS-Terror nicht erlebt haben. Das zu fragen, muss erlaubt sein, ohne deshalb als Zyniker zu gelten.

Verordnungen und ihre Auswüchse

Nicht weniger als ein halbes Dutzend Grundrechte beschneidet der Staat zurzeit massiv, wann immer er es für nötig hält. Genannt werden im Infektionsschutzgesetz die Grundrechte der Freiheit der Person, der körperlichen Unversehrtheit, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, des Brief- und Postgeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch berufliche Tätigkeitsverbote können verhängt werden.

Unbestritten ist seit Mitte März durch einen Teil der restriktiven Maßnahmen die Virus-Ausbreitung verlangsamt worden. Das war wichtig. So konnten Ärzte und Kliniken die Voraussetzung dafür schaffen, dass jeder der häufig hochaltrigen Covid-19-Patienten gut versorgt wird – und kein Mediziner entscheiden muss, wer die Chance zum Überleben erhalten soll und wer nicht.

Corona-Blog: Coronavirus und die Folgen für Brandenburg und Berlin

Gleichzeitig aber dokumentieren zahlreiche Beispiele, dass der Staat überzieht. Der Historiker René Schlott schreibt unter der Überschrift "Rendezvous mit dem Polizeistaat" auf Spiegel Online: "In Deutschland wird jetzt mit Billigung, ja sogar mit Genugtuung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung und eines Teils des Medien exekutiert – getreu dem Motto, dass in der Not die Stunde der Exekutive schlägt und nicht die der wachsamen Demokratinnen und Demokraten. Es ist die Zeit der Denunzianten."

Nun muss man diese Ansicht in ihrer Schärfe nicht teilen. Man sollte aber diverse Verordnungen und ihre Auswüchse, die hier nur beispielhaft genannt werden können, nicht widerspruchslos hinnehmen – zumal sehr zweifelhaft ist, ob dadurch die Ausbreitung des Virus tatsächlich verhindert wird: In Nordrhein-Westfalen vertreibt die Polizei eine Mutter und ihre beiden Kinder aus einem Park, weil sie auf der Wiese picknicken. In Berlin ist es zwar erlaubt, seinen Partner zu besuchen, Singles aber wird untersagt, Freunde einzuladen. Sogar zu Ostern mussten trotz grundgesetzlich verbriefter Religionsfreiheit alle Gottesdienste ausfallen, obwohl eine begrenzte Zahl Menschen unter Wahrung des Abstandsgebotes in die Kirchen hätte kommen können. In vielen Pflegeheimen ist der Besuch selbst sterbender Angehöriger verboten. Beerdigungen dürfen nur im klein­sten Kreis stattfinden.

Demonstrationen werden untersagt. In Stuttgart kann der Protest gegen den Lockdown nur stattfinden, weil das Bundesverfassungsgericht das Verbot kippt. In Berlin löst die Polizei zeitgleich eine Demo auf. In einem Akt von Symbolpolitik gelten plötzlich innerdeutsche Grenzen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Zweitwohnungsbesitzer dürfen ihre Ferienwohnung nicht nutzen. In Sachsen lässt die SPD-Sozialministerin  Psychiatrieplätze räumen, um dort Menschen unterzubringen, die sich weigern, in Quarantäne zu gehen. Der Ministerpräsident zieht den Plan erst nach Protesten zurück.

All das beunruhigt auch Juristen. Wenn sich die Restriktionen über längere Zeit hinzögen, "dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt", fürchtet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Der Staatsrechtler Rupert Scholz hält Teile der Einschränkungen für verfassungswidrig, die Situation habe einen notstandsähnlichen Charakter angenommen. Der Deutsche Ethikrat stellt fest: Selbst dem Schutz des Lebens dürften "nicht alle anderen Freiheits- und Partizipationsrechte sowie Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrechte bedingungslos" untergeordnet werden. Und er sagt: "Ein allgemeines Lebensrisiko ist von jedem zu akzeptieren."

Diverse Gerichte haben dieser Tage Eilanträge gegen die Grundrechtseinschränkungen abgewiesen, lassen aber erkennen, dass sich das sehr bald ändern könnte. Immer häufiger wird betont, dass die Politik die Angemessenheit der Maßnahmen laufend überprüfen müsse, zumal parlamentarische Kontrolle derzeit kaum stattfindet.

Die Frage, was die verantwortlichen Politiker treibt, ist in einem Satz nicht zu beantworten. Sicher ist da viel berechtigte Sorge, ebenso das Wissen, am Krisenmanagement gemessen zu werden, und der Wunsch, keine Fehler zu machen. Gleichzeitig sind Krisenzeiten geeignet, sich zu profilieren. Einen wichtigen Hinweis gibt der Risikoforscher Ortwin Renn: "Wer Verantwortung trägt, kann sich keine Untertreibung leisten." Zu übertreiben, mehr Maßnahmen als nötig durchzusetzen und zur Katastrophenrhetorik zu greifen, erscheine als das kleinere Übel. Meinungen, welche die Situation relativierten, seien tabu. Dazu passt ein Papier aus dem Bundesinnenministerin, das an die Öffentlichkeit geriet, dort aber kaum beachtet wurde. Darin empfehlen Berater eine drastische Kommunikation. Man traut dem Bürger offenkundig nicht allzu viel zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)  fühlte sich bemüßigt, vor Millionen Corona-Toten in Deutschland zu warnen.

Corona-Blog: Coronavirus und die Folgen für Brandenburg und Berlin

Greift auch die Angst wie ein Virus um sich? Wie kann es passieren, dass wir den Eingriff in unsere Grundrechte im Zeitraffer und ohne Bedenken zulassen? Warum steht bei der geringsten Gegenwehr der Vorwurf im Raum, Menschenleben zu gefährden? Viel dürfte der Macht der Bilder geschuldet sein – vor allem aus Italien und den USA. Doch für die dramatische Lage dort gibt es Gründe: In den USA haben Millionen kaum Zugang zu medizinischer Versorgung und sind in einem denkbar schlechten Gesundheitszustand. Dort hat das Virus leichtes Spiel. Miserabel ist auch die medizinische Infrastruktur, die im hochverschuldeten Italien ebenfalls kaputtgespart worden ist. Deutschland hingegen verfügt über eines der leistungsstärksten Gesundheitssysteme.

Der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel sagt zur Lage in Deutschland:  "Dieses Virus beeinflusst in völlig überzogener Weise unser Leben." Viele von ihm untersuchte Tote hätten so schwere Vorerkrankungen gehabt, dass sie, "auch wenn das hart klingt", ohnehin im Verlauf dieses Jahres gestorben wären. Er ist überzeugt: In Deutschland wird sich die Corona-Sterblichkeit "nicht mal als Peak in der Jahressterblichkeit bemerkbar machen".

Dafür stehen inzwischen 150 000 Klinikbetten leer, darunter 10 000 Intensivbetten mit Beatmungstechnik. Der Wittener Palliativmediziner Matthias Thöns spricht von "sehr falschen Prioritäten", vom Verletzen ethischer Prinzi-pien: Pflegeheimbewohner, die man wegen schwerster Erkrankungen palliativ behandelt, würden nach ­einer Corona-Infektion zu Intensivpatienten gemacht. Eine Tortur am Lebensende. Auch das – unverhältnismäßig.

Lebensbedrohliche Lockdown-Folgen

Begegnen wir dem Problem mit der gebotenen Rationalität? Mancher fragt, ob wir den Straßenverkehr meiden, weil es dort jährlich 3000 Tote gibt? Ob wir uns vor der Arbeit in Haus und Garten ängstigen, weil dabei jährlich 11 000 Menschen ums Leben kommen? Aber im Ernst: Niemand sagt eine wichtige Operation ab, weil hierzulande jährlich bis zu 20 000 Menschen an einer Krankenhausinfektion sterben.

"Das Schlimmste kommt noch", ist derzeit ein oft bemühter Satz. Er wird sich bewahrheiten, nur anders als die Virologen denken. Der wirtschaftliche Schaden wird exorbitant sein und Mil-lionen Menschen in Existenzangst und Arbeitslosigkeit stürzen. Sozialmediziner warnen, am Ende könnte es durch die Folgen des Lockdowns mehr Tote geben als durch die Corona-Infektion selbst: verschobene OPs, die Vermeidung von Arztbesuchen aus Angst, häusliche Gewalt, Suizide, Suchterkrankungen, tödliche Verläufe von Krankheiten, die durch Armut begünstigt werden.

Was jetzt nötig ist? Abstand halten und der Verzicht auf alle Großveranstaltungen 2020. Vor allem aber ein möglichst zügiges Verfallsdatum der Einschränkungen und die Wiederherstellung der Grundrechte. Niemand sollte davon ausgehen, dass das von selbst geschieht. Bürger, die nicht auf ihre Rechte bestehen, erleichtern vor ­allem Populisten das Geschäft – aber nicht nur ihnen.

Und wir müssen reden: Wie viele Einschnitte sind wir bereit, in der nächsten großen Krise hinzunehmen? Was lassen wir uns künftig aus Angst oder im Namen der Solidarität abverlangen? Und wie können wir uns davor schützen, dass es bald als selbstverständlich gilt, für das Gemeinwohl auf erkämpfte Rechte zu verzichten?

Es wird schwierig sein, in jedem Fall eine angemessene Antworten zu finden. Fest steht nur: Freiheitsrechte existieren unabhängig davon, ob die Mehrheit bereit ist, notfalls auf sie zu verzichten. Sie sind – wie das menschliche Leben – ein Wert an sich.

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Jochen Wilde 21.04.2020 - 20:37:45

Ausgangsbeschränkungen haben wider Erwarten nichts bewirkt

Zu dem Punkt: "Unbestritten ist seit Mitte März durch einen Teil der restriktiven Maßnahmen die Virus-Ausbreitung verlangsamt worden." und "zumal sehr zweifelhaft ist, ob dadurch die Ausbreitung des Virus tatsächlich verhindert wird". Dies ist zunächst in Widerspruch und die Zahlen vom RKI belegen eindeutig, dass der Virus bereits vor den meisten der Maßnahmen in Deutschland massiv am Abklingen war. Siehe die Daten vom Robert Koch Institut selbst: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/17_20_SARS-CoV2_vorab.pdf?

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