Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Verbraucherschutz
Angst vor Corona rechtfertigt keine Stornierung des Urlaubs

Kerstin Bechly / 10.06.2020, 04:30 Uhr - Aktualisiert 10.06.2020, 07:30
Frankfurt (Oder) (Annegret Krüger) Verbraucher müssen auf EU-Beschluss in Corona-Zeiten Gutscheine für abgesagte Reisen nicht akzeptieren. Wie verhalte ich mich, wenn der Veranstalter das abblockt? Wie verhält es sich mit Gutscheinen für Konzerte? Wenn ich im Fitnessstudio nicht alle Angebote nutzen kann, verringert sich dann mein Beitrag? Und muss ich einem Hochzeitsplaner Ausfallhonorar für die abgesagte Familienfeier zahlen? Die Antworten der Juristinnen der Verbraucherzentrale Brandenburg zu diesen und weiteren Fragen haben und aufgeschrieben.

Unsere Flugreise nach Griechenland soll am 17. Juni starten. Ich habe festgestellt, dass derzeit Flüge nicht wie geplant von Schönefeld, sondern im Direktflug nur von Tegel starten. Weil ich schwerbehindert bin, wäre das für mich ein Problem, genauso wie ein Zwischenstopp. Vom Veranstalter kam noch keine Information, ob die Reise stattfindet. Aber ich kann doch nicht bis fünf Tage vor ultimo warten?

In der Regel melden sich Reiseveranstalter bis 14 Tage vor Beginn der Reisen. Sicher kontaktiert er Sie. Auch wenn Sie sich schon über die Reiseverbindungen informiert haben: Entscheidend ist, was Ihnen Ihr Reiseveranstalter mitteilt. Nicht alle Änderungen im Reiseprogramm rechtfertigen eine kostenlose Stornierung. Sie müssen wichtige Bestandteile der Reise betreffen und erheblich sein.

Eine Veränderung beim Flughafen dürfte in der Regel nicht als gravierend gelten, um die Reise zu stornieren. Je nach der Konstellation kommt aber eine Preisminderung in Frage. Ähnliches gilt, wenn sich durch einen ungeplanten Zwischenstopp die An- oder Abreise verlängert. Die Preisminderung können Sie nach der Reise geltend machen.

Alles über das Coronavirus und seine Folgen für Brandenburg und Berlin in unserem Corona-Blog.

Wir haben für Ende August eine Reise in Russland gebucht. Nach dem Flug soll es mit einem Schiff in verschiedene Städte gehen. Weil ich eine Immunschwäche habe, will ich die Reise nicht antreten. Mein Arzt hat mir ein Attest gegeben. Kann ich kostenfrei stornieren?

Allein die Angst vor einer möglichen Erkrankung an Corona reicht nicht aus, um die Reise kostenfrei abzusagen. Zur kostenlosen Stornierung ist man berechtigt, wenn am Reisebestimmungsort zum Reisezeitpunkt außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die planmäßige Durchführung der Reise verhindern. Momentan gelten in Russland starke Einschränkungen bei der Einreise und der Bewegung im Inland. Die Reisewarnung des Auswärtiges Amts bleibt für Russland nach dem 15. Juni bestehen. Man kann aber nicht sagen, wie die Lage im August sein wird. Es kann sein, dass der Veranstalter die Reise storniert. Dann entstehen für Sie keine zusätzlichen Kosten. Auch eine erhebliche Änderung des Reiseplans müssen Sie nicht akzeptieren und können vom Reisevertrag kostenfrei zurücktreten.

Sie können die Reise immer ohne Angabe von Gründen stornieren. Je eher Sie das tun, desto geringer sind die Stornokosten. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters ist deren Höhe geregelt. Es ist empfehlenswert, bei Ihrem Reiseveranstalter nach einer Kulanzlösung zu fragen. Manche Veranstalter räumen für einige Reisen bis Ende August gebührenfreie Umbuchungsmöglichkeiten ein.

Unsere Reise nach Montenegro soll Ende Juni beginnen. Nun sind die Reisewarnungen zwar aufgehoben, aber mir ist das alles noch zu gefährlich. Meine Frau ist auch Risikopatientin. Was können wir tun?

Nach dem aktuellen Stand soll die Reisewarnung ab dem 15. Juni erst mal für die EU-Staaten sowie für Island, Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Großbritannien aufgehoben werden. Informieren Sie sich in den nächsten Tagen über die Reisehinweise für das jeweilige Reiseland. Je nachdem, wie die Warnungen ausfallen, haben Sie das Recht, kostenfrei zu stornieren.

Unsere Tulpenreise nach Holland ist abgesagt worden. Der Reiseveranstalter beruft sich auf entsprechende Regelungen und will uns das Geld nicht zurückzahlen. Ich habe schon drei Mails an ihn geschickt. Er reagiert nicht mehr. Es geht um fast 2200 Euro für vier Personen.

Sie sollten den Reiseveranstalter schriftlich zur Rückerstattung des Reisepreises mit dem Hinweis auf die geltende Rechtslage auffordern. Gerne können Sie einen Musterbrief der Verbraucherzentrale "Wegen Corona stornierte Pauschalreise" nutzen. Die Musterbriefe finden Sie unter www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/musterbriefe-zur-coronazeit-47242. Setzen Sie eine Frist von 14 Tagen und schicken Sie den Brief per Einwurfeinschreiben. Sollte das nicht helfen, können Sie sich an die Verbraucherzentrale Brandenburg wenden. Alternativ können Sie sich einen Anwalt nehmen und das Geld auf gerichtlichem Weg einklagen. Beantragt aber der Reiseveranstalter Insolvenz, könnten Sie auf den Gerichtskosten sitzen bleiben. Die Rückerstattung des Reisepreises oder der Anzahlung können die Verbraucher von der Insolvenzversicherung verlangen. Die Information darüber, welche Bank oder Versicherung im Falle des Konkurses zahlt, finden Sie auf dem Sicherungsschein der Reiseunterlagen.

Alles über das Coronavirus und seine Folgen für Brandenburg und Berlin in unserem Corona-Blog.

Wir hatten für Juli eine Flusskreuzschifffahrt in drei Ländern gebucht und im Oktober 2019 einen Teil angezahlt. Am 14. Juni müsste ich den Rest überweisen. Soll ich zahlen?

Kontaktieren Sie den Reiseveranstalter und erkundigen Sie sich, ob die Reise so wie geplant stattfindet. Insbesondere für Kreuzfahrten muss ein Hygienekonzept ausgearbeitet werden. Solange es nicht klar ist, ob die Reise stattfinden kann, müssen Sie den Restpreis nicht zahlen.

Für meine Kur in Kolberg, die abgesagt wurde, hatte ich im März das restliche Geld überwiesen. Nun hat man mir mitgeteilt, dass die Reise als Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 bestätigt bleibt. Aber ich weiß doch gar nicht, ob ich dann noch gesundheitlich in der Lage bin, die Reise anzutreten. Ich bin 81 Jahre alt.

Sie können auf die Rücküberweisung bestehen. Die Pläne der Bundesregierung, dass Reisende bei einer ausgefallenen Pauschalreise zur Akzeptanz eines Gutscheins verpflichtet sind, sind vom Tisch. Gutscheine können nur auf freiwilliger Basis angeboten werden. Schreiben Sie den Veranstalter formlos an, dass Sie den Gutschein nicht akzeptieren und fordern Sie eine Rückzahlung der Reisekosten. Die Gründe müssen Sie nicht angeben.

Unsere Flusskreuzschifffahrt im Juni wurde vor Pfingsten abgesagt. Wir hatten für die Anreise nach Köln Superspartickets für die Deutsche Bahn gekauft, die wir nun nicht mehr benötigen. Ich habe im Internet bisher nichts gefunden, um die Tickets zu stornieren.

Aus rechtlicher Sicht muss Ihnen die Deutsche Bahn die Tickets auch nicht erstatten, da sie ihre Leistungen ja weiterhin anbietet. Diese Tickets wurden individuell erworben. Aktuell bietet die Deutsche Bahn für bis zum 13. März erworbene Fahrkarten die flexible Nutzung der Tickets auf der gebuchten Strecke bis zum 31. Oktober 2020 an. Ausführliche Informationen finden Sie auf der Serviceseite der Bahn: www.bahn.de/p/view/home/info/corona_startseite_bahnde.shtml.

Ich habe zu Jahresbeginn Karten für ein Konzert im Mai geschenkt bekommen. Gekauft wurden die in einer speziellen Verkaufsstelle in Eberswalde, die seit Ende März geschlossen ist. Das Konzert fand nicht statt, das Geschäft ist geschlossen. Was kann ich tun, damit das Geld nicht völlig investiert war?

Wenn die Karten in einem Geschäft ohne das Hinterlegen von Ansprechpartnern gekauft wurden, dann ist eine Information an Sie bisher auch nicht möglich gewesen. Versuchen Sie, auf den Karten zu ermitteln, wer der Veranstalter des Konzerts war. Vielleicht erfahren Sie am geplanten Veranstaltungsort mehr. Es gäbe auch die Möglichkeit, schriftlich per Post mit nachweisbarem Einwurfeinschreiben und zusätzlich per Mail an die Ticketverkaufsstelle Ihre Ansprüche geltend zu machen. Es gäbe dann die Variante eins, dass das Konzert verschoben wurde auf einen späteren Zeitpunkt und Ihre Karten Gültigkeit behalten oder zweitens, dass es eine generelle Absage gab. Grundsätzlich haben Sie dann Anspruch auf Erstattung der Ticketpreise, da ja hier eine Leistung nicht erbracht wurde. Allerdings bietet die neue Gesetzeslage dem Veranstalter die Möglichkeit, Ihnen lediglich einen Wertgutschein anzubieten.

Ich habe Karten für den Choriner Musiksommer gekauft. Alle Konzerte fallen aus bzw. wurden auf 2022 verschoben. Ich habe mich mit meinem Rückerstattungswunsch an die Verkaufskasse gewandt und die Auskunft erhalten, dass ich einen Gutschein bekomme, der bis 31. Dezember 2021 einzulösen sei. Geld zurück gibt es nur, wenn ich schriftlich eine Unzumutbarkeit für die Gutscheinvariante nachweise. Ich habe aber ganz bestimmte Konzerte mit Künstlern gewählt, wo man gar nicht weiß, ob die 2022 noch auftreten. Welche anderen Möglichkeiten, das Geld zurückzuerhalten, könnten Sie mir noch geben?

Die Gutscheinlösung ist Mitte Mai per Gesetz wirksam geworden. Erst wenn man den Gutschein nicht bis zum 31.12.2021 eingelöst hat, erhält man einen Anspruch auf Auszahlung des Geldes. Sie erhalten Ihr Geld bei Nichteinlösung des Gutscheins also frühestens im Jahr 2022. Wir als Verbraucherschützer sind nicht zufrieden mit dieser Lösung. Es gibt noch keine Rechtsprechung, die man zur Auslegung der Regelungen heranziehen könnte. Auch für die Unzumutbarkeit gibt es noch keine klar umrissenen Grenzen. Ist für Ihre persönlichen Lebensumstände ein Gutschein unzumutbar, können Sie Ihr Geld schon jetzt zurückverlangen. Unzumutbar wäre ein Gutschein beispielsweise, wenn Sie aktuell in einer finanziellen Situation wären, dass Sie Miete oder Strom nicht bezahlen können und deshalb auf das Geld angewiesen wären. Ebenso unzumutbar wäre ein Gutschein, wenn Sie im Rahmen einer Urlaubsreise eine Kulturveranstaltung gebucht haben und für einen Nachholtermin hohe Reisekosten anfallen würden.

Wir wollen in unserem Garten im August ein Sommerfest feiern mit vielen Verwandten. Muss man das genehmigen oder anmelden lassen?

Das kommt auf den Zeitpunkt an und die dann geltenden behördlichen Beschränkungen. Das betrifft beispielsweise den Anlass der Feier, die Personenzahl und die Größe des Geländes. Entscheidend kann möglicherweise auch sein, ob die Feier in geschlossenen Räumen oder im Freien stattfindet. Informieren Sie sich umfassend, um kein Bußgeld und auch keine Ansteckungen zu riskieren. Eine einfache Übersicht zu aktuellen Einschränkungen zu Hotels, Gastronomie und kulturellen Einrichtungen finden Sie auf der Seite der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/wissen/reise-mobilitaet/unterwegs-sein/urlaub-in-deutschland-die-coronaregeln-der-bundeslaender-48107

Meine Enkelin wollte im August heiraten und hatte einen Wedding Planner beauftragt, der einen Kostenrahmen für seine Leistungen von 6000 Euro angesetzt hat für die Ausgestaltung der Lokalität und anderes. Jetzt ist alles abgesagt. In dem Vertrag mit dieser Wedding Agentur aber ist verankert, dass auch bei Ausfall wegen höherer Gewalt 60 Prozent der Kosten zu zahlen sind.

Das scheint mir sehr viel … Um das seriös prüfen zu können, muss der Vertrag vorliegen. Wedding Planner-Verträge können auf unterschiedliche Art und Weise ausgestaltet sein, abhängig von den Wünschen des Brautpaares und dem Umfang der Arbeiten, die der Planer übernehmen soll. Gerne kann die Verbraucherzentrale Brandenburg prüfen, ob die Forderung rechtmäßig ist. Am Servicetelefon können Sie unter der 0331 98229995 von Montag bis Freitag zwischen 9 und 18 Uhr Termine vereinbaren.

Alles über das Coronavirus und seine Folgen für Brandenburg und Berlin in unserem Corona-Blog.

Ich trainiere seit Jahren in einem Reha-Sportzentrum. Am 13. März war ich das letzte Mal dort in der Halle, jetzt geht es erst wieder los. Trotz des geschlossenen Studios wurden im April und Mai die vollen Monatsbeiträge abgebucht. Als ich jetzt nachfragte, ob das Geld zurückgezahlt wird, antwortete man mir nur, wir hätten ja kündigen können.

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen Regelungen Ihres Vertrages kann verankert sein, was beim Einwirken höherer Gewalt vorgesehen ist. Findet sich eine Regelung, die für Sie sehr ungünstig ist, sollte man prüfen, ob die Regelung wirksam ist. Grundsätzlich ist es so, dass im Falle einer Nichtleistung nicht gezahlt werden muss. Es sind aber unterschiedliche Kompensationsmöglichkeiten denkbar, wie z.B. eine Zeitgutschrift, die am Ende der Mitgliedschaft ohne weitere Zahlung genutzt werden kann, oder Wertgutschriften.

Sollte im Vertrag kein Passus zu finden sein, der die Dienstleistungserbringung bei höherer Gewalt regelt, dann müssen für die ruhende Mitgliedschaftszeit nicht zahlen. Haben Sie während der betroffenen Monate den Beitrag bereits gezahlt, könnten Sie schriftlich die abgezogenen Beiträge zurückfordern. Auch hier kann der Anbieter aufgrund der neuen Gesetzeslage entscheiden, dass er Ihnen statt der Erstattung des Geldes einen Wertgutschein zur Verfügung stellen möchte. Ich empfehle, auf den Betreiber zuzugehen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG