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Karlsruhe schränkt Recht auf Vergessen im Internet ein

Kläger scheitert vor Gericht: Google muss laut Bundesgerichtshof Links zu Berichten über ihn nicht löschen.
Kläger scheitert vor Gericht: Google muss laut Bundesgerichtshof Links zu Berichten über ihn nicht löschen. © Foto: Lukas Schulze/dpa
Christian Rath / 28.07.2020, 03:00 Uhr
Karlsruhe In einem Musterfall hat der Bundesgerichtshof gezeigt, wie das Recht auf Vergessenwerden künftig bei Suchmaschinen zu handhaben ist. Einen zweiten Fall hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dort geht es um Informationen, deren Wahrheitsgehalt umstritten ist.

Das Recht auf Vergessenwerden geht auf ein Urteil des EuGH von 2014 zurück. Eine Privatperson kann seither von Google verlangen, dass bestimmte Links nicht mehr in den Suchergebnissen zu ihrer Person auftauchen. Dieses Recht auf Vergessenwerden wurde dann in der Datenschutz-Grundverordnung  (DSG-VO), die seit 2018 EU-weit gilt, näher ausgestaltet. Danach kann der Anspruch auf Auslistung darauf gestützt werden, dass die Information falsch oder veraltet ist. Es kann aber auch genügen, dass der Betroffene einfach den Zugang zu einer ihm unangenehmen Information erschweren will. Dieser Auslistungsanspruch gilt aber laut DSGVO nicht, wenn dem die Meinungs- oder Informationsfreiheit entgegensteht. Deshalb müssen, stellt der BGH dar, in jedem Einzelfall die EU-Grundrechte der Beteiligten gegeneinander abgewogen werden. Auf der einen Seite steht das Persönlichkeitsrecht des Antragsteller, auf der anderen Seite die unternehmerische Freiheit von Google, die Pressefreiheit des verlinkten Mediums sowie das Informationsinteresse.

Im Musterfall wollte der Ex-Geschäftsführer des Arbeitersamariterbunds (ASB) Mittelhessen verhindern, dass bei der Google-Suche nach seinem Namen Presseberichte aus den Jahren 2011 bis 2013 in der Trefferliste erscheinen. Daraus ging hervor, dass der Regionalverband in seiner Amtszeit etwa eine Million Euro Defizit hatte und er in der Krise krankgeschrieben war.

Wichtig für die Öffentlichkeit

Wie die Vorinstanzen lehnte der BGH die Klage des Ex-Geschäftsführers ab. Der Vorgang sei von großem Interesse gewesen. Der Regionalverband Mittelhessen sei mit rund 500 Beschäftigten und 35 000 Mitgliedern der zweitgrößte ASB-Teilverband bundesweit. Seine Angebote von Kinderbetreuung bis Altenpflege erreichte viele Menschen in der Region, hieß es. Das öffentliche Interesse bestand auch Jahre später noch, da die Krise zu Sparprogrammen führte.

Von dem Musterfall unterschied sich der zweite Fall in einem wichtigen Punkt: Hier war umstritten, ob die von Google verlinkten Informationen korrekt waren. Geklagt hatte ein Finanzdienstleister-Ehepaar, das von einer US-Webseite als unseriös gebrandmarkt wurde. Google lehnte den Auslistungantrag ab, man könne nicht beurteilen, ob die US-Berichte korrekt seien. Der BGH hat den Fall nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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