Befürworter und Kritiker der Schweinemastanlage Haßleben, deren Umbau bereits vor fast zehn Jahren geplant wurde, rechnen mit Klagen gegen die Genehmigung des Projektes. Der holländische Investor Harry van Gennip will das aus DDR-Tagen stammende Großobjekt mit zahlreichen Hallen wiederbeleben und Arbeitsplätze schaffen. Im Dorf selbst hofft man auf die Investition. Doch Grüne, Tierschützer und Umweltverbände laufen weiterhin Sturm dagegen.
"Es gibt immer ein Für und Wider zur konventionellen landwirtschaftlichen Produktion", so die Reaktion des Bundestagskandidaten Stefan Zierke (SPD). "Die Gemeinde Haßleben hat sich für eine solche Anlage entschieden." In einem langjährigen Prozess hätten viele Befürworter, Gegner und Fachleute ihre Sicht ausgetauscht, was eine erhebliche Reduzierung der Schweinezahl zur Folge hat. "Die Auflagen zur Betreibung der Anlage wurden angeglichen, sodass der gesetzliche Rahmen eingehalten wird und zum heutigen Zeitpunkt die Betreibung einer solchen Anlage nicht versagt werden kann. Nun müssen die Regelungen des Tier- und Umweltschutzes unbedingt eingehalten werden. Die Einhaltung muss dem entsprechend kontrolliert werden. Ein Jeder selbst kann und sollte durch sein Konsumverhalten beeinflussen, ob solche Anlagen zukünftig erfolgreich sein werden oder sich andere Haltungsformen durchsetzen."
Die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber verteidigt die Entscheidung des brandenburgischen Umweltministeriums. "Es gibt zwei Bürgerinitiativen - pro und contra. Pro hofft auf Arbeit im Ort, und contra sieht die intakte Naturlandschaft und damit die touristische Entwicklung in Gefahr. In der Bevölkerung gibt es Ängste und Fragen, die von möglichen Arbeitsplätzen über die Belastung von Boden, Gewässern und Mooren bis hin zum Thema Tiertransporte und Tiergesundheit reichen. Wir brauchen sehr wohl Arbeitsplätze in unserer Region, aber unsere Stärke liegt heutzutage nicht mehr in der Tierproduktion. Trotzdem musste nach Erfüllung der Auflagen und geltendem Recht die Genehmigung wohl erteilt werden. Ohne andere bundesgesetzliche Regelungen kann auch eine linke Ministerin keine andere rechtliche Bewertung der Fachbehörde durchsetzen." Als politischer Handlungsspielraum in dieser Situation sei ihr nur geblieben, keinen Vollzug anzuordnen. Den habe sie genutzt. Dadurch kann der Investor nicht sofort mit dem Umbau loslegen.
Jens Koeppen, Bundestagsabgeordneter der CDU, verlangt generell eine zügige Entscheidung bei solchen Genehmigungen. "Das Verfahren in Haßleben ist dahingehend ein Negativbeispiel. So darf ein Genehmigungsverfahren nicht laufen. Ein Verfahren, was sich über ein Jahrzehnt hinzieht, ist im Ergebnis für niemanden mehr nachvollziehbar und hilft weder Befürwortern noch Gegnern."
Gerade die wachsende Nachfrage der Bevölkerung nach frischen regionalen Lebensmitteln eröffne bäuerlichen Unternehmern und ihren Mitarbeitern neue wirtschaftliche Perspektiven. Immer mehr Einwohner würden sich daher die Frage stellen, ob eine Tierproduktion in dieser Dimension, die nichts mehr mit dem Bauer vor Ort zu tun habe, überhaupt notwendig sei oder ob sie gar kontraproduktiv zu regionalen Angeboten und zum geplanten naturnahen Gesundheitstourismus wirke.
"Bei der Tierhaltung geht es nicht um eine Zahl oder irgendeinen Kampfbegriff. Der Tierschutz und der Umgang mit den Mitgeschöpfen darf niemals vernachlässigt werden, unabhängig von der Bestandsgröße. Jede abartige und tierquälende Haltungsform lehne ich strikt ab."
Martin Hoeck, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 57, erinnert an die sinkenden Tierzahlen in der Region. "Eine solche Anlage kann damit auch neben den entstehenden Arbeitsplätzen großen Nutzen für die Region haben. Dass solch eine Entscheidung nicht nur Befürworter, sondern auch öffentliche Gegner hat, ist in einer vielfältigen und vor allem demokratischen Gesellschaft nur natürlich. Nachdem es jahrelang gedauert hat, bis eine Entscheidung getroffen wurde, bin ich froh darüber, dass das Genehmigungsverfahren nun abgeschlossen ist.
Die Genehmigung der Schweinmastanlage in Haßleben ist eine Entscheidung von mehreren Akteuren, von der Gemeindevertretung vor Ort bis zum Landesumweltamt, die sich ausführlich mit der Thematik beschäftigt haben und auch die Einwendungen der Kritiker (Bürger wie Umweltverbände) abgewogen und berücksichtigt haben. Natürlich bleibt den Kritikern in unserem Rechtsstaat noch der Rechtsweg offen, wenn sie glauben, dass Gesetze und Vorschriften bei der Bewilligung nicht richtig eingehalten worden sind. Aber ein Merkmal in einem Rechtsstaat ist eben auch, rechtens getroffene Entscheidungen am Ende zu akzeptieren."
Generell ablehnend äußert sich Jürgen Voigt (Piratenpartei). "Die Genehmigung der Schweinemastanlage Haßleben stößt bei mir auf völliges Unverständnis. Dass diese erteilt werden konnte, halte ich für ein Zeichen verfehlter Politik, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Tierquälerei wird hier legitimiert und ökonomische Effizienz über tierspezifische Haltungsformen gestellt. Für mich ein Beweis, wie wichtig es ist, eine wirkliche Agrarreform voran zu treiben und an Demonstrationen wie zum Beispiel "Wir haben es satt' teilzunehmen. Die Planer der Schweinemastanlage in Haßleben erfüllen nach eigenen Angaben alle gesetzlichen Umwelt- und Tierschutzauflagen."
Investor Harry van Gennip betreibt bereits weitere Anlagen in Deutschland und Holland.
Die Direktkandidaten Sarah Polzer-Storek (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Wilfried Haase (Freie Wähler) haben auf die MOZ-Anfrage zu diesem Thema nicht reagiert.