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13 Änderungswünsche füllen einen langen, millionenschweren Abend im Kreishaus und führen am Ende doch zu einem Ergebnis.

689 Millionen Euro
Doppelhaushalt Barnim 2020/21 beschlossen

Erhalten Unterstützung: Die Eberswalder Tafel erhält vom Kreis eine Hilfe in Höhe von 10 000 Euro. Die Mitarbeiterinnen Heike Guhl und Brigitte Höfs geben Obst und Gemüse an Bedürftige aus.
Erhalten Unterstützung: Die Eberswalder Tafel erhält vom Kreis eine Hilfe in Höhe von 10 000 Euro. Die Mitarbeiterinnen Heike Guhl und Brigitte Höfs geben Obst und Gemüse an Bedürftige aus. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Andrea Linne / 06.12.2019, 07:00 Uhr
Eberswalde (MOZ) Der Doppelhaushalt für den Landkreis Barnim für die Jahre 2020/21 ist beschlossen. 14 Änderungsanträge hatten die Fraktionen eingebracht, die sich am Mittwochabend zu einer sechsstündigen Beratung im Kreishaus in Eberswalde zum Kreistag trafen. Damit schafften sie ihr ehrgeiziges Ziel von 58 Beschlüssen, die auf der Tagesordnung standen, nicht. Am 18. Dezember wird die Beratung um 17 Uhr fortgesetzt.

Hauptbatzen bleiben Schulen

Mit einem Umfang von 341 Millionen Euro für 2020 und 348 Millionen Euro für 2021 umfasst das dicke Zahlenwerk alle wichtigen Einnahmen und Ausgaben, die die Geschicke der kreislichen Entwicklung in den kommenden zwei Jahren bestimmen. Rege war die Diskussion. Vor allem an kleineren Summen hielten sich die Fraktionen wohl aus eher politischem Kalkül lange fest.

Landrat Daniel Kurth (SPD) nannte zehn Gründe, warum der Haushalt in dieser Form sinnvoll zu beschließen sei. So werde mächtig investiert. Allein die Kommunen erhalten Zuschüsse über 121 Millionen Euro im ersten und 120 Millionen Euro im zweiten Haushaltsjahr. Damit fließen laut Kurth mehr Gelder zurück, als bei einer gleichbleibenden Kreisumlage von 43,81 Prozent von den Kommunen an den Kreis abgeführt würden. Da die Steuereinnahmen bei zahlreichen Kommunen steigen, wachsen auch die Einnahmen des Kreises weiter an. Eine Senkung der Kreisumlage, wie von zahlreichen Kommunen und Fraktionen gefordert, kam nicht zur Sprache.

Investiert wird in Schulen, in denen der Kreis die Trägerschaft übernommen hat. Das sind bis 2024 108 Millionen Euro. der ÖPNV wird mit elf Millionen Euro unterstützt. In den Tourismus gehen elf Millionen Euro. 77 neue Stellen will der Landkreis besetzen und schaffen. Das wurde in den vergangenen Jahren aufgrund der geplanten Kreisgebietsreform vernachlässigt, auch steigen die Einwohnerzahlen. 183 000 Barnimer zählt der Haushalt, jährlich werden es tausend mehr, so der Landrat. Um Personal zu gewinnen, zahlt der Kreis demnächst Zuschüsse zum VBB-Firmenticket. Ein eigenes Karriereportal gibt es schon. Mit rund 50 Millionen Euro sind für Personal 2020, 52 Millionen Euro für 2021 geplant.

Hilfen im sozialen Bereich für Familien und insbesondere Kinder sowie Jugendliche schlagen mit gut 60 Millionen Euro durch.

Soziale Hilfen

Gestritten wurde um kleine Beträge. So kam nach langer Diskussion die Fraktion BVB/Freie Wähler damit durch, dem Verein Tafel Bernau 30 000 Euro an Hilfen für 2020 und 2021 zu überweisen. Mehr als tausend Menschen von Bad Freienwalde bis Oderberg würden versorgt. Doch auch der Verein "Brot und Hoffnung" in Eberswalde erhält für technische Unterstützungen 10 000 Euro. 13 Wortmeldungen waren dafür nötig. Der Medienverbund erhält 15 400 Euro, so ein Antrag von Die Linke/Bauern, 50 000 Euro die Stadt Bernau zum Durchführen des Brandenburg-Tages 2021. Die CDU konnte die Mehrheit hinter sich bringen und stockt das Kreisentwicklungsbudget für ländliche Räume um 500 000 Euro auf. Davon sollen auch Flächennutzungspläne und Bebauungspläne zu 50 Prozent gefördert werden können. 60 000 Euro fließen ans Brandenburgische Konzertorchester für 2020, 100 000 Euro in die Denkmalpflege. Auch die Krebsberatungsstelle in Wandlitz mit überregionaler Bedeutung erhält Unterstützung.

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