Erst hat man sie belächelt als kleine Bürgerinitiativen, als Windkritiker mit Eigeninteressen. Jetzt sitzen die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Kreistag der Uckermark. Und sie erfüllen die Erwartungen: Gleich im ersten Kreistag nach der konstituierenden Sitzung lösen sie eine heftige Debatte über den Umgang mit weiteren Stromspargeln aus. Ihr Forderung: Es soll ein Moratorium geben, einen landesweiten Stopp. "Wir haben genug gelitten", ruft Reiner Ebeling von den Freien Wählern in den Plenarsaal. "Es muss endlich mal ein Landrat auf den Tisch hauen und sagen, dass es so nicht geht." Gerade die Uckermark mit ihren über800 Anlagen, die teilweise ganze Dörfer umzingeln, müsse jetzt ein Signal nach Potsdam senden.
Genehmigung versagen
Ebeling umreißt den gesammelten Frust der Windkraftgegner: Steigende Energiepreise, Gesundheitsrisiken, Zwangsabschaltungen wegen Überangebot, zerstörte Wälder, tote Greifvögel, volkswirtschaftlicher Schaden. Und um gleich noch Druck zu machen, soll die uckermärkische Baubehörde keine Genehmigungen mehr erteilen, bis die Unbedenklichkeit der Anlagen nachgewiesen ist.
Ein solcher Antrag sei Unsinn und unzumutbar, so die Reaktion des Regionalrats Hans-Otto Gerlach (CDU), der den geltenden Windplan mit beschlossen hat. Und auch die Landrätin liest eine Stellungnahme ihrer Juristen vor mit dem Fazit: Baugenehmigungen seien zwingend nach brandenburgischer Bauordnung zu erteilen. Andernfalls würde sie gegen geltendes Recht verstoßen.
Doch der Regionalplan wird sowieso schon beklagt. Noch steht eine Entscheidung des Gerichts aus. Überall in Deutschland werden aufgrund der immer höher hinausstrebenden Windräder Stimmen laut, die größere Abstände zur Wohnbebauung fordern. Doch dann bliebe aufgrund der dichten Besiedlung kein Platz mehr. "Mit einem Moratorium setzen wir unseren eigenen Plan außer Kraft", warnt Frank Bretsch (SPD), Chef des Planungsausschusses. "Das wäre so, als ob wir aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen."
Energie sparen
Die Grünen, die einst mit den Windkritikern eine Fraktion im Kreistag gebildet hatten, halten den Klimawandel dagegen. "Die Lösung ist nicht Atomkraft, sondern Wind und Solar und Energie sparen", so Birgit Bader (Bündnis 90/Grüne).
Doch der Kreistag hat das Moratorium überraschenderweise nicht durchrasseln lassen. Der Vorstoß der Freien Wähler wird nun auf Antrag der CDU in den Fachausschüssen neu diskutiert. Hinter dem Kompromiss steht der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen (CDU), dem die Privilegierung der Windräder längst nicht mehr schmeckt. Er rät den Freien Wählern, ihren Antrag umzuarbeiten. Die wollen keine Strommühlen im Wald, einen Abstand, der der zehnfachen Gesamthöhe der Anlagen entspricht, ein Verbot der Dörferumzingelung und Gesundheitsstudien.