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Zwölfte Dienstags-Demonstration auf dem Bernauer Marktplatz / Redner fordern: Politischen Druck aufrecht erhalten

Wenn das Wasserfass überläuft

Das Maß ist voll: Ein symbolisch überlaufendes Wasserfass hatten die Mitglieder der Bürgerinitiative Wasser/Abwasser auf dem Marktplatz aufgebaut. Sprecher Andreas Neue zeigte, was passiert, wenn es sprichwörtlich zu viel wird
Das Maß ist voll: Ein symbolisch überlaufendes Wasserfass hatten die Mitglieder der Bürgerinitiative Wasser/Abwasser auf dem Marktplatz aufgebaut. Sprecher Andreas Neue zeigte, was passiert, wenn es sprichwörtlich zu viel wird © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Britta Gallrein / 01.10.2013, 22:03 Uhr
Bernau (MOZ) Ein "Fass zum Überlaufen", einen Wassersong und Informationen zum Klageweg gab es bei der zwölften Demonstration gegen die Altanschließerbeiträge am Dienstag auf dem Bernauer Marktplatz.

Eine Wäscheleine war diesmal am Markplatz aufgespannt. Daran hingen neben Socken und Handschuhen auch Zettel mit den Namen der Bernauer Stadtverordneten. Die werden sich in der Sitzung am 24. Oktober erneut mit dem Thema Altanschließerbeiträge beschäftigen.

Über 8000 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative Wasser/Abwasser im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) "Panke/Finow" für ihren Einwohnerantrag gesammelt. Darin fordern sie den sofortigen Stopp der Beitragserhebungen, die Umstellung des Beitrags- auf ein Gebührenmodell sowie die Rückzahlung der gezahlten Beiträge. Bislang, bedauerte Andreas Neue, der Sprecher der Initiative, gebe es nur wenig Gesprächsbereitschaft von Seiten der Politik. "Vielleicht ist die Stadtverordnetenversammlung eine alte Frau geworden. Dann schicken wir sie doch in Rente", forderte er unter Beifall der über 1000 Demonstranten, die sich erneut auf dem Marktplatz versammelt hatten.

Dort konnten sie auch einem "Wassersong" lauschen, den Mitglieder der Initiative extra gedichtet hatten. "Wir zahlen nur nach Verbrauch, in Potsdam und Frankfurt geht's auch. Wir müssen den WAV zwingen, Gerechtigkeit muss gelingen", hieß es darin.

Erneut war es in vorderster Front Bürgermeister Hubert Handke, zugleich WAV-Verbandsvorsteher, gegen den sich die Wut der Demonstranten richtete. Sie machen Handke persönlich für die Beitragserhebung verantwortlich. Er weiche trotz vieler Argumente nicht von seinem Kurs ab. "Herr Handke, treten Sie endlich als Bürgermeister zurück und ersparen Sie der Stadt ein entwürdigendes Abwahlverfahren", forderte Andreas Neue.

Andere Redner schlugen sachlichere Töne an. Ronald Krüger aus Biesenthal berichtete von der Lage in Biesenthal und Rüdnitz, wo sich inzwischen die Betroffenen ebenfalls zusammen geschlossen haben. In Melchow haben von 800 Einwohnern 384 den Einwohnerantrag der Bürgerinitiative unterschrieben. Nach der Demo, kündigte Krüger an, werde man der Rüdnitzer Bürgermeisterin Unterschriften der dortigen Einwohner überreichen.

Rechtsanwältin Wilma Niklas klärte zum aktuellen Stand des Kommunalabgabengesetzes auf. Am 24. Oktober gebe es eine zweite Anhörung zum neuen Gesetzentwurf. Diesmal habe auch eine Bürgerinitiative gegen die Altanschließerbeiträge ein Rederecht. "Das ist schon Mal ein Erfolg, dass die ihre Argumente vorbringen dürfen."

Peter Ohm sprach für den Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Dieser wird am 15. Oktober nach der Dienstags-Demonstration um 18.30 Uhr in der Bernauer Stadthalle zum Thema Prozessgemeinschaften informieren. "Der WAV Panke/Finow hat solche Musterklagen zugelassen", erklärte Ohm. Er appellierte an die Demonstranten: "Lassen Sie nicht nach in ihrem politischen Widerstand. Und beteiligen Sie sich gleichzeitig an den Vorbereitungen für den Prozessweg." Wer einen Bescheid bekomme und den Beitrag bezahle, solle trotzdem Widerspruch einlegen und nur unter Vorbehalt zahlen, riet er den Betroffenen.

Auch am kommenden Dienstag wird es wieder um 17 Uhr eine Dienstags-Demo geben. Diesmal mit einer Suppenküche, kündigten die Veranstalter an.

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