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Altanschließer siegen vor Gericht

Mathias Hausding / 11.02.2016, 18:56 Uhr - Aktualisiert 11.02.2016, 19:20
Potsdam (MOZ) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Donnerstag in zwei Fällen Beiträge für Abwasseranschlüsse gekippt. Das Gericht folgte damit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Bedeutung des Urteils reicht weit über die klassischen Altanschließer hinaus.

Die Karlsruher Richter hatten aus mehr als 30 vorliegenden Beschwerden zwei Musterfälle ausgewählt. Fazit: Nicht nur Grundstücksbesitzer, die bereits zur DDR-Zeit an die Kanalisation angeschlossen waren und erst jetzt für Nachwende-Investitionen in das Netz zur Kasse gebeten wurden, haben Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge, sondern auch viele Menschen, die in den 1990er-Jahren angeschlossen wurden und erst spät einen Beitragsbescheid erhielten. Unwirksam sind laut OVG aber nur Bescheide, gegen die Widerspruch eingelegt wurde und die somit noch keinen Bestand haben.

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Norbert Wesenberg 12.02.2016 - 07:24:34

Aus Schaden klug werde

So wie die Problematik der Altanschließerbeiträge bisher gelaufen ist, sind die jeweiligen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des OVG Berlin-Brandenburg für alle Nachwenderegierungen des Landes eine schallende Ohrfeige, die hoffentlich ihre heilsame Wirkung für die Zukunft nicht verliert. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass das gleiche Oberverwaltungsgericht vor einigen Jahren schon einmal die Altanschließergebühren des Landes Brandenburg für rechtens entschieden hatte. Gleiches gilt auch für die je nach Kassenlage gehandhabten Straßenausbaubeiträge. Was sollte man als Bürger daraus lernen? Man sollte der unendlichen "Weisheit" und "Unfehlbarkeit" Brandenburger Politiker und Gerichtsbarkeiten grundsätzlich misstrauen und deren Gebühren nur unter Vorbehalt bezahlen. Bekanntlich sollte man aus Schaden ja klug werden.

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