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Justiz
Verhärtete Fronten

Justicia
Justicia © Foto: David-Wolfgang Ebener
Jens Sell / 08.04.2019, 22:00 Uhr
Strausberg (MOZ) Die Stadt Strausberg hat sich im Wasserverband Strausberg–Erkner ziemlich isoliert. Mit einer Klage gegen die Gültigkeit der Abwasserbeitragssatzung hat sie die Rechtsgrundlage für die Erhebung von 197 Millionen Euro Beiträgen seit 2006 in Frage gestellt. Das fand bei den anderen Mitgliedern der Verbandsversammlung keinen Beifall.

Kredit über 197 Millionen Euro

Der Applaus von den Altanschließern im Publikum war Bürgermeisterin Elke Stadeler indes sicher: Hartnäckig hielt sie an einem Änderungsvorschlag zur neuen Schmutzwasserbeitragssatzung fest, der nach Darstellung des Wasserverbandes Strausberg–Erkner die Rechtsgrundlage für die Kassierung von 197 Millionen Euro Anschlussbeiträge zwischen 1. Januar 2006 und 31. Dezember 2018 ins Wanken gebracht hätte. "Wir müssten einen Kredit in dieser Höhe aufnehmen und auf eine reine Gebührenfinanzierung der Anschlusskosten umstellen. Es müssten für die Gemeinden Umlagen in Höhe von 55 Millionen Euro erhoben werden, das würde auf alle Mitgliedsgemeinden verteilt", malte Verbandsvorsteher Henner Haferkorn die Drohkulisse seiner Folgen an die Wand.

Vorausgegangen war eine siebenstündige Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Brandenburg im Dezember nach einer Klage Strausbergs und eines Wohnungsunternehmens in Erkner gegen die Gültigkeit der Satzung von 2008, die rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt wurde. "Da hat sich he­rausgestellt, dass die Satzung eben nicht wasserdicht ist", resümierte Elke Stadeler in der jüngsten Verbandsversammlung. Es gab aber keinen Richterspruch. Lediglich ein Satz wurde vom Richter beanstandet, weil er keine Rechtswirkung entfalte. "Der Satz ist entbehrlich. Der Richter hat uns aber zu verstehen gegeben, dass die Satzung zu heilen sei, bevor der Satz zu einer Nichtigkeit der Satzung führe", erläuterte Henner Haferkorn den Vertretern der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes. Deshalb reichte er die "geheilte" Satzung zum Beschluss ein mit der rückwirkenden Inkraftsetzung zum Jahresbeginn 2006. Strausbergs Änderungsantrag hieß: Die Satzung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Der kaufmännische Leiter des Wasserverbandes, Gerd Windisch, erläuterte in diesem Zusammenhang die Globalkalkulation des Beitragssatzes. Insgesamt hatte der WSE umlagefähige Aufwendungen von 264 Millionen Euro, die, durch die Grundstücksfläche von 24,9 Millionen Quadratmeter geteilt, einen höchstmöglichen Beitragssatz von 10,62 Euro je Quadratmeter ergäben: "Wir sollen aber weiterhin 8,18 Euro je Quadratmeter umlegen."

Scharnke stützt Haferkorn

Neuenhagens Bürgermeister Ansgar Scharnke stützte den Verbandsvorstand: "Allen Bescheiden ab 1. Januar 2006 die Rechtsgrundlage zu entziehen, käme nicht der Allgemeinheit zugute. Das Vorgehen von Henner Haferkorn ist sehr verantwortungsbewusst und im Interesse des Verbandes." Gerd Windisch bezeichnete es als absurd, die Strausberger Änderung zu übernehmen: "2007 hat uns das OVG aufgegeben, die Flächen der Altanschließer in die Kalkulation einzubeziehen." Auch die rhetorische Frage Elke Stadelers, "Warum hat man nicht schon 2010 den Satz 3 des Paragrafen 7 angefasst? Dann hätte doch einiges anders gelöst werden können und müssen?", brachte ihr zwar Beifall aus dem Publikum. Aber der Verband erhielt für seinen Beschlussentwurf die übergroße Mehrheit.

Rechtsgrundlage für den Schmutzwasserbeitrag

Der Wasserverband Strausberg–Erkner  erhebt nach Maßgabe der Schmutzwasserbeitragssatzung von den Kunden Beiträge zur Deckung seines Aufwandes für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ausschließlich der Kosten für den Grundstücksanschluss, soweit er sich im öffentlichen Raum befindet, und außerdem Kostenerstattungen für Grundstücks- und Hausanschlüsse an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Für die Berechnung des Beitrags wird die Grundstücksfläche mit einem Faktor je Vollgeschoss und mit dem Beitragssatz multipliziert.⇥js

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