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Altanschließer
Erneute Abstimmung

Altanschließer: In Brandenburg ist das in vielen Kommunen ein Thema.
Altanschließer: In Brandenburg ist das in vielen Kommunen ein Thema. © Foto: Frank Rumpenhorst
Stefan Lötsch / 10.05.2019, 07:00 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Soll die Verbandsversammlung des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes Oderaue (TAZV) noch einmal darüber abstimmen, ob auch bestandskräftige Altanschließerbeiträge zurückgezahlt werden oder nicht? Diese Frage hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung vor der Neuwahl noch einmal beschäftigt.

Die CDU-Fraktion hatte das Thema in einer Anfrage auf die Tagesordnung gebracht und dabei Bürgermeister Frank Balzer daran erinnert, dass er im Wahlkampf versprochen hatte, die Altanschließer nicht alleine zu lassen. Er habe sich auch der Problematik angenommen, so Balzer. Er stehe dem nach wie vor positiv gegenüber, wolle das nicht unter den Tisch fallen lassen, versicherte der Bürgermeister.

Der derzeit von der Stadt verfolgte Weg ist ein langwieriger. So klagt die Stadt gegen eine Entscheidung der Kommunalaufsicht, die einen Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung, alle Altanschließerbeiträge zurückzuzahlen, als rechtswidrig zurückgewiesen hatte. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Kommunalaufsicht war, dass auf die Stadt finanzielle Belastungen zukommen, die sie nicht schultern kann.

Gerichtsurteil steht aus

Ob die Entscheidung der Kommunalaufsicht rechtskonform ist, muss nun das Verwaltungsgericht entscheiden. Man habe verabredet, das Urteil des Verwaltungsgerichtes erst einmal abzuwarten, so Balzer. Allerdings, darauf hatte die Stadtverwaltung schon früher aufmerksam gemacht, steht völlig in den Sternen, wann mit einer Gerichtsentscheidung zu rechnen ist. Dagegen könnte in Berufung gegangen werden. Auch Erich Opitz (Bürgervereinigung Fürstenberg/Oder/Bündnis 90/Piraten) machte deutlich, dass auf eine Entscheidung lange zu warten sein werde. "Jeder weiß, wie lange Gerichtsverfahren dauern. Ein Großteil der Hausbesitzer, die Altanschließerbeiträge gezahlt haben, wird das nicht mehr erleben." Er unterstützte einen Vorstoß der CDU-Fraktion, eine erneute Beschlussvorlage in die Zweckverbandsversammlung einzubringen, dass doch noch die Beiträge zurückgezahlt werden.

Holger Wachsmann (SPD) verschloss sich dem ebenfalls nicht. Er plädierte dafür, dass sich die neue Stadtverordnetenversammlung dem Thema annehmen soll. Wachsmann machte aber wie Frank Balzer deutlich, dass Eisenhüttenstadt nicht alleine in der Verbandsversammlung entscheiden kann. "Wir brauchen Mehrheiten in der Verbandsversammlung", erklärte der Eisenhüttenstädter Bürgermeister.

Wobei es eine Mehrheit für den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Verbandsversammlung des TAZV hätte geben können. Als im Oktober 2016 darüber abgestimmt wurde, kamen die zehn Stimmen, die Eisenhüttenstadt aufgrund seiner Einwohnergröße hat, nicht zum Tragen, weil die fünf Vertreter der Stadt damals nicht einheitlich abgestimmt hatten. Da auch Lawitz, Vogelsang und Wiesenau gegen den dann angenommenen Beschluss gestimmt hatten, nur nicht bestandskräftige Beitragsbescheide zurückzuzahlen, hätte es bei insgesamt 22 Stimmen eine Mehrheit gegeben, alle Beiträge zurückzuzahlen.

Aus Sicht von Günter Luhn (CDU) müssten Gemeinden auch nicht eine Umlage an den TAZV zahlen, damit der die Beiträge zurückzahlen kann, was das Hauptargument der Kommunalaufsicht ist. Vielmehr wäre das nach seiner Information über das Land realisiert worden. Ihm und den Stadtverordneten seien wichtige Informationen vorenthalten worden, sagte Luhn.

Umlagefür Gemeinden

22 Millionen Euro hat der Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Oderaue (TAZV) durch Abwasserbeiträge eingenommen, davon 13 Millionen von Altanschließern. Die Altanschließerbeiträge wurden jahrelang verwendet, Gebühren deutlich zu senken. Rund sieben Millionen Euro der Beiträge sind inzwischen aufgelöst. Die müsste der TAZV bei Rückzahlung aller Beiträge auf seine Mitgliedsgemeinden umlegen. Eisenhüttenstadt würde mit 4,5 Millionen Euro zur Kasse gebeten, Neuzelle mit knapp 500 000 Euro, Brieskow-Finkenheerd mit 372 000 Euro und Schlaubetal 294 000 Euro.⇥lö

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