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Sprecher Detlef Malchow sieht den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.

Altanschließer
Bürgerinitiative erwartet gespaltene Gebühren

Vertritt Alt- und Neuanschließer: Detlef Malchow (Wählervereinigung 2019)
Vertritt Alt- und Neuanschließer: Detlef Malchow (Wählervereinigung 2019) © Foto: Sell, jens
Steffen Göttmann / 22.05.2019, 08:30 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Detlef Malchow, Sprecher der Bürgerinitiative "Altanschließer Oderbruch-Barnim" und Kandidat der Wählergruppe "Wählervereinigung 2019" für die Stadtverordnetenversammlung, hat Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) vorgeworfen, die Stadtverordneten in der jüngsten Sitzung hinsichtlich der Klageverfahren nicht umfassend informiert zu haben. Lehmann hatte in seinem Bericht des Bürgermeisters erklärt, dass in den beiden letzten Einzelstreitverfahren gegen den Trink- und Abwasserverband Oderbruch-Barnim (Tavob) die Klagen als unbegründet abgewiesen worden seien. "Hierbei ging es um die Schmutzwassergebühren für 2015 und 2016", erklärte Lehmann. Das Gericht habe dabei die Rüge und die Behauptungen des Klägers, wonach die Vorteilsgerechtigkeit verletzt und die öffentliche Einrichtung nicht hinreichend beschrieben worden sei, als substanzlos zurückgewiesen. "Die Gebührenregelung des Tavob entspricht der ständigen Rechtsprechung", erklärte Ralf Lehmann.

"Das Verwaltungsgericht hat unsere zwei Klagen, die sich auf die Gebühren 2015 und 2016 beziehen, in der Tat abgewiesen", bestätigte der Sprecher der Bürgerinitiative. Das Gericht habe sofort die Berufung zugelassen. "Die Berufung beim Oberverwaltungsgericht wird nur dann gewährt, wenn ernste Zweifel am erstinstanzlichen Urteil bestehen oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat", erklärte Malchow. Dies habe der Bürgermeister nicht erklärt. "Wir sind nach wie vor sicher, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu unseren Gunsten ausfällt", fügte er hinzu. "Bislang haben wir alle Rechtsstreite gegen den Tavob erfolgreich abgeschlossen."

Malchow geht davon aus, dass der Verband vermutlich noch in diesem Jahr gezwungen werde, einen gespaltenen Gebührensatz einzuführen. Denn einheitliche Gebühren für alle Kunden, entsprächen nicht dem Gleichheitsgrundsatz. Denn: Altanschließer hätten ihre Beiträge zurückbekommen, Neuanschließer aber nicht.

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Bürgerinitiative Detlef Malchow Klageverfahren Ralf Lehmann Wählervereinigung

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