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Vereinzelt Kritik an der Auswahl der Projekte / Kurstadt-Dialog verteidigt demokratische Entscheidung

Aufreger
Erneute Diskussion ums Bürgerbudget

Symbolfoto: Banknoten
Symbolfoto: Banknoten © Foto: Jens Wolf
Heike Jänicke / 15.10.2018, 20:02 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) . Es ist immer wieder Thema in öffentlichen Beratungen – das Bürgerbudget. Vor allem über die Vergabekriterien wird oft diskutiert.

Elke Stahl zum Beispiel wunderte sich in der Einwohnerfragestunde der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, dass Projekte auf der Liste stehen, die eigentlich in die Zuständigkeit der Stadt fallen würden. Sie nannte das Anlegen eines Zebrastreifens für die Karl-Marx-Straße in Bad Freienwalde. Ulf Mechelke von der BVB-Ortsgruppe kritisierte in der gleichen Veranstaltung gar das ganze Prozedere um die diesjährige Abstimmung. Die wurde wegen technischer Probleme händisch vorgenommen. Und Petra Lunow (WG Inselgemeinden) fragte im jüngsten Finanzausschuss in der 2019er-Haushaltsdebatte, warum eine Klassenfahrt einer Schule auf der Liste gestanden habe. „Das ist doch eine Privatsache“, meinte sie, wurde aber gleich korrigiert. Denn bei der Fahrt handelt es sich nicht um eine Klassen-, sondern um eine Schulfahrt, an der alle Schüler teilnehmen sollen. Der Vorschlag ist nicht von der Schule, sondern vom Förderverein der Schule eingereicht und dafür die Werbetrommel gerührt worden. Das wurde mit großer Zustimmung von den Bürgern und 5000 Euro als Zuschuss belohnt. Welche Idee es letztlich auf die Abstimmungsliste schafft, das regelt die von den Stadtverordneten im Dezember 2016 beschlossene Satzung. Danach müssen bis 30. Juni alle Vorschläge für das darauffolgende Jahr eingereicht sein. 25 000 Euro stehen jedes Jahr bereit. Die Organisation und Durchführung der Abstimmung obliegt dem Bürgerforum Kurstadt-Dialog mit Dennis Ferch an der Spitze. Die Prüfung der eingereichten Vorschläge nimmt  die Stadtverwaltung vor. Die geprüfte Liste soll zeitnah im Internet der Stadt Bad Freienwalde veröffentlicht werden.

Dass in diesem Jahr ein Vorschlag auf dieser Liste gestanden habe, nämlich der von Elke Stahl erwähnte Zebrastreifen, der darauf nichts zu suchen hatte, sei sehr unglücklich gewesen, räumte Dennis Ferch in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung ein. Das hätte nicht passieren dürfen. Der Vorschlag wurde denn auch gestrichen. Dass die Technik bei der Abstimmung zum Altstadtfest gestreikt hat und keine Alternative zur Verfügung stand, habe daran gelegen, dass es im vergangenen Jahr gut funktioniert habe, so Ferch. Fürs nächste Jahr schlug er eine Arbeitsgruppe vor, die über alle aufgetretenen Probleme sprechen sollte.

Zur aktuellen Diskussion, die auch über Facebook geführt wurde, sagte er: „Ich finde es unmöglich, wie manche Diskussionen im Internet laufen. Dass bestimmte Leute Gelder bekommen haben, dafür haben die Leute abgestimmt. Im Nachhinein dagegen zu treten, finde ich schwierig. Ich trete dafür ein, dass man diese Ergebnisse ernst nimmt und annimmt.“

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Bürgerbudget Ulf Mechelke Einwohnerfragestunde Elke Stahl Vergabekriterium

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