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Bürgerbudget startet in dritte Runde / Kurstadt-Dialog ruft zu Vorschlägen auf / Stadtverwaltung prüft Ideen

Bürgerbudget
Erneut 25 000 Euro zu verteilen

Koordiniert das Bürgerbudget. Dennis Ferch vom Kurstadt-Dialog am digitalen Abstimmungsmonitor.
Koordiniert das Bürgerbudget. Dennis Ferch vom Kurstadt-Dialog am digitalen Abstimmungsmonitor. © Foto: Heike Jänicke
Steffen Göttmann / 29.03.2019, 07:30 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Das Bürgerbudget in Bad Freienwalde startet in die dritte Runde. Bürger, Vereine und Institutionen sind aufgerufen, ihre Vorschläge direkt an die Kämmerei der Stadt zu schicken. Die Vorschläge dürfen 5000 Euro nicht überschreiten

Die Teilnahme des Jugendorchesters Bad Freienwalde am Bundesmusikfest, eine mehrtägige Schulfahrt der Grundschule "Käthe Kollwitz" in diesem Jahr, neue Markthütten, Erhaltungsmaßnahmen am Feldbackofen Gabow und die Aufforstung am Bruchsee im Schiffmühle sind die Vorschläge für das Bürgerbudget, die sich bei der Abstimmung zum Altstadtfest im vergangenen Jahr durchgesetzt haben. 834 Bad Freienwalder beteiligten sich daran.

In diesem Jahr stehen erneut 25 000 Euro zur Verfügung. "Vorschläge sind bis 30. Juni möglich", sagt Dennis Ferch vom Bürgerforum "Kurstadt-Dialog" und Initiator des Bürgerbudgets. Alle Bürger ab 14 Jahren dürfen Vorschläge unterbreiten und abstimmen. Die Stadtverwaltung prüft, ob die Vorschläge eine realistische Chance haben, umgesetzt werden zu können. Zum Beispiel kann öffentliches Geld nicht auf privaten Grundstücken investiert werden. Ferner untersucht die Stadtverwaltung, ob der Vorschlag im Kostenrahmen von 5000 Euro liegt. Mindestens fünf Vorschläge können umgesetzt werden.

"In diesem Jahr wird wohl kein Geld übrig bleiben", vermutet Dennis Ferch. Im Vorjahr kamen einige Vorschläge günstiger als angenommen, so dass noch weitere Projekte auf der Liste realisiert werden konnten. Dies sei diesmal nicht der Fall. "Genau wissen wir das aber erst im Oktober", fügt er hinzu.

Abgestimmt werde auf jeden Fall wieder beim Altstadtfest vor dem Café König. "Wir wissen noch nicht, ob wir digital abstimmen lassen oder eine andere Abstimmungsart finden müssen", sagt Ferch, der in dieser Frage eng mit der Bad Freienwalde Tourismus GmbH zusammen arbeitet. Digitale Abstimmungssysteme bergen – wie beim letzten Mal – die Gefahr einer technischen Störung. Dann mussten die "Wahlhelfer" des Kurstadt-Dialogs per Hand die Stimmen entgegen nehmen, was bei den Bürgern jedoch auf wenig Gegenliebe stieß.

"Wir müssen uns vom System her so gut aufstellen, dass es funktioniert", fügt Dennis Ferch hinzu. Um die Zahl der "Wähler" zu steigern, solle das Bürgerbudget mehr ins Altstadtfest integriert werden. Es wäre gut, wenn von der Hauptbühne aus die Bürger zur Abstimmung aufgerufen werden. Denn je mehr Stimmen abgegeben werden, umso klarer sei das Ergebnis.

"Mich hat im vergangenen Jahr die Diskussion in den sozialen Medien geärgert", sagt Ferch. Demnach habe das Jugendorchester nur deshalb die höchste Stimmzahl bekommen, weil Eltern, Großeltern und Freunde ihre Stimme abgegeben haben. Dies sei aber auch der Sinn der Sache. In Eberswalde zum Beispiel würden Initiativen und Vereine, die Vorschläge unterbreiten, ebenfalls ganz offen um Stimmen werben.

Innerhalb des Kurstadt-Dialogs gebe es zudem Stimmen, die es ablehnen, dass Klassenfahrten unterstützt werden. "Ich persönlich finde es dagegen gut, Geld in die Jugend zu investieren", konstatiert Ferch. Es sei vielleicht nicht gleich ein Erfolg zu sehen. Aber die Reisen förderten die Persönlichkeitsbildung der Kinder und Jugendlichen. Er selber wolle keine Einschränkungen vornehmen. Vorschläge, die die penible Prüfung der Stadtverwaltung durchlaufen haben, sollten zur Abstimmung kommen.

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