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Menschenrechtler in Ägypten fürchten harte Linie Al-Sisis

07.11.2014, 08:19 Uhr
Kairo (DPA) Die Vereinten Nationen und Aktivisten warnen vor einer sich zunehmend verschlechternden Menschenrechtslage in Ägypten. Präsident Al-Sisi fährt einen harten Kurs gegen Oppositionelle und gängelt auch NGOs immer stärker.

Es gibt Augenblicke in Ägypten, da geht die Regierung im Namen der Sicherheit selbst gegen bunte Kinderhände vor. Polizisten in Kairo nahmen unlängst eine Professorin auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung für Kinderrechte fest, weil einige ihrer Studenten T-Shirts mit aufgedruckten Kinderhänden trugen. Die Polizei sah darin eine Kritik an der Regierung.

Die Professorin wurde am vergangenen Samstag mehrere Stunden festgehalten, bevor sie die Beamten überzeugen konnte, dass ein T-Shirt mit bunten Kinderhänden noch keine Terroristin aus ihr macht. Ein ähnliches Symbol, eine Hand mit vier ausgestreckten Fingern, wird in Ägypten häufig von Regierungskritikern benutzt. Sie erinnern damit an die im vergangenen Jahr blutig niedergeschlagenen Proteste gegen die Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi.

Der Zwischenfall mit den Kinderhänden ist nur einer von vielen im Ägypten unter dem seit fünf Monaten als Präsident amtierenden Abdel Fattah al-Sisi. Drei Jahre nach dem Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak im Februar 2011 sieht es den Vereinten Nationen zufolge schlimm aus um die Achtung der Menschenrechte.

Als sich die Regierung Al-Sisis am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf verantworten musste, lobte Interims-Justizminister Ibrahim al-Heneidi die Entwicklung von Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit im Land. Doch die meisten Länder sahen das anders: Der US-Gesandte Keith Harper sorgte sich, die Regierung könne "die Rolle der Zivilgesellschaft im Land untergraben". Deutschland kritisierte die im Frühjahr massenhaft ausgesprochenen Todesurteile gegen Muslimbrüder.

Al-Sisi fährt einen harten Kurs gegen die Bruderschaft, deren Anhänger im Land nur noch als "Terroristen" bezeichnet werden. Doch auch andere Oppositionelle werden verfolgt. Dutzende Demokratieaktivisten - die einstigen Protagonisten der Revolution von 2011 - wurden in den letzten Monaten mit langen Haftstrafen belegt. Mehrere Ägypter wurden inhaftiert wegen eines Videos, das eine Schwulenhochzeit zeigt.

Die Regierung habe es längst nicht mehr nur auf die Muslimbrüder abgesehen, sagt Sarah Leah Whitson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). "Sie sind hinter jedem her, der sie kritisiert - seien es Islamisten oder Liberale, Oppositionelle oder Menschenrechtler", sagte sie. Whitson leitet das HRW-Nahostbüro, allerdings von New York aus. In Ägypten wurde ihr zuletzt die Einreise verweigert, als sie einen unabhängigen Bericht zur Niederschlagung der Proteste im vergangen Jahr vorstellen wollte. Das Büro in Kairo ist seit Januar geschlossen.

Andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben ihre Büros auch aufgegeben. Sie fürchten die Umsetzung eines Gesetzes, das sie unter die komplette Kontrolle der Regierung stellen könnte. Das Gesetz aus dem Jahr 2002 sieht die Erfassung aller NGOs im Lande vor und erlaubt der Regierung Einfluss auf deren Arbeit, bis hin zur Schließung ihrer Büros. Das Relikt aus der Mubarak-Ära wurde nie zur Anwendung gebracht - doch nun hat die Sisi-Regierung das Gesetz belebt und arbeitet gar an einer schärferen Version. Am kommenden Montag läuft die Frist zu einer Pflichtregistrierung aller NGOs ab.

"Ägypten zerstört so seine Zivilgesellschaft", kommentiert Whitson. Nach Angaben der ägyptischen Behörden sind derzeit knapp 40 000 NGOs im Land tätig, darunter auch 89 ausländische. Nur die wenigsten befassen sich laut Whitson noch mit Menschenrechten. "Wer jetzt noch im Land arbeitet, lebt in ständiger Angst, ins Gefängnis zu müssen."

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