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Der neue Flughafen in Schönefeld

Der neue Flughafen in Schönefeld

Die Kosten steigen ins Unermessliche, hinzu kommt eine Korruptionsaffäre nach der anderen: Das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld ist eine unendliche Geschichte.

© Foto: dpa

Neuanfang oder Dauer-Desaster - Parteien zum BER

Ulrich Thiessen / 08.01.2013, 19:55 Uhr
Potsdam (MOZ) Was die Verschiebung der Flughafeneröffnung genau bedeutet, weiß man in Potsdam nicht. Die Reaktionen auf die Hiobsbotschaft vom Wochenende und die bevorstehende Wahl von Matthias Platzeck (SPD) zum Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft reichen von verhaltenem Optimismus und Durchhalteparolen bis zu Schreckensszenarien.

Ralf Holzschuher ist von Hause aus ein optimistischer Mensch. Der Fraktionschef der SPD musste sich am Dienstag dennoch sichtbar bemühen, um den Eindruck eines Happy Ends für den geplanten Flughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald) zu vermitteln. Nun, da Platzeck den Aufsichtsratsvorsitz von Klaus Wowereit übernimmt, sei ein Neuanfang möglich, sagte Holzschuher. Bei der Begründung, worin der Neuanfang denn bestehen solle, blieb der Sozialdemokrat vage. Schließlich hatte Platzeck als stellvertretender Aufsichtsratschef alle bisherigen Entscheidungen mitgetragen. Holzschuher aber befand, dass ein Stellvertreter eigentlich kaum Einfluss nehmen könne, allenfalls ab und zu die Sitzung leite. Jetzt aber könne Platzeck Berichte anfordern und für Transparenz sorgen. Und überhaupt habe Platzeck eine viel verbindlichere Art als Wowereit, versuchte Holzschuher zu argumentieren.

Für den Koalitionspartner Linke sicherte Fraktionschef Christian Görke Unterstützung für Platzeck bei dem für Montag geplanten Misstrauensvotum zu. Der Regierungschef hatte eine Stunde lang bei den Linken um Vertrauen geworben. Seine Versprechungen, für mehr Transparenz zu sorgen und die Leitung der Geschäftsführung umbauen zu wollen, stießen auf Zustimmung. Gleichzeitig machte Görke deutlich, dass seine Partei noch offene Forderungen an den Partner beim Thema Nachtflugverbot habe. Das entsprechende Volksbegehren steht im März auf der Tagesordnung des Landtages, und die Linke-Führung erhält Druck von der eigenen Basis, dem Anliegen zuzustimmen. Laut Görke wird es weitere Gespräche mit der SPD geben. Aus der Fraktion heraus heißt es, dass Kompromisse in der Ausweitung des Nachtflugverbotes von 23 bis 6 Uhr möglich seien oder aber zumindest eine längere Nachtruhe im Winterhalbjahr denkbar wäre.

Unklar ist, wie hoch die finanziellen Belastungen durch die erneute Verschiebung sind. Holzschuher sprach von einem möglichen Nachtragshaushalt für 2014. Görke setzt darauf, dass trotzdem der für das nächste Jahr beschlossene Verzicht auf neue Schulden eingehalten werden solle.

Beim Thema Geld hat CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski einen viel weitergehenden Ansatz. Er befürchtet, gestützt auf ein Gutachten, dass der neue Flughafen bei der Eröffnung bereits viel zu klein sei und deshalb nicht betriebswirtschaftlich arbeiten könne. Das Gutachten hat er dem Bundesrechnungshof und dem Landesrechnungshof mit der Bitte um eine Bewertung zugesandt. Dombrowski geht davon aus, dass allein zwei Milliarden Euro für die Erweiterung der Kapazitäten erforderlich seien. Platzeck fordert er auf, sich endlich dieser Entwicklung zu stellen.

Während die Grünen Platzecks Rücktritt als Regierungschef fordern, sehen fünf von sieben Liberalen im Landtag es nicht für sinnvoll an, wenn Platzeck aus dem Aufsichtsrat ausscheiden würde. Einer müsse jetzt den Job machen, sagte Fraktionschef Andreas Büttner. Allerdings fordert die FDP umgehend einen Masterplan zur Fertigstellung des BER ein. Außerdem verlangt Büttner einen Sonderausschuss, der sich nur mit dem Thema Flughafen beschäftigt. Zurzeit sind vier Ausschüsse im Landtag für das Problem zuständig.

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Fre(m)d Schämer 09.01.2013 - 12:04:31

Unverdrossen dem Ziel entgegen

In Potsdam tut man sich schwer mit Konsequenzen. Unvergessen sind Erzeuger mit Erinnerungslücken, die ihr Laptop verbummelt haben und mit Land spekulieren durften. Ehemalige Offizielle, die auch inoffziell geabeitet haben und nicht mehr "Schriftführer" oder so ähnlich genannt werden dürfen. Und so weiter. Man klammert sich hier zu Lande so lange an die Macht, dass es schon peinlich wird. Das der BER nicht fertig wird macht nichts, zur Not kann man ja auch von Leipzig fliegen. Das Ding ist offensichtlich ein Grossflughafen. Vielleicht kann man in der Nachnutzung den BER dann als ADAC Testgelände nutzen oder einer Eventagentur verkaufen.Rennstrecken braucht Brandenburg wohl keine mehr.Vielleicht kann man den Runway als Skaterpark ausbauen und am Tower Freeclimbing - Kurse anbieten. Unser Land hat wirklich eine Menge zu bieten: die höchste Schwimmhalle mit riesigen Renditeversprechen, die meist gebuchte Rennstrecke für die spektakulärsten Autorennen, die meist investierte Chipfabrik, die sich als Traumfabrik entpuppte und den längsten Flughafen, was sich jedoch auf die Bauzeit bezieht. Hurra, unsere Führung hat"s voll drauf. Wie heisst es so schön unter Sportlern: Nach der Pleite ist vor der Pleite!... oder so ähnlich.

ulla 09.01.2013 - 07:46:28

"Was die Verschiebung der Flughafeneröffnung genau bedeutet, weiß man in Potsdam nicht?"

Wenn Platzeck und seine Unterstützer nicht mal wissen, was diese Pleite bedeutet, dann ist Platzeck besonders für den Job als Aufsichtsratchef geeignet.

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