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Der neue Flughafen in Schönefeld

Der neue Flughafen in Schönefeld

Die Kosten steigen ins Unermessliche, hinzu kommt eine Korruptionsaffäre nach der anderen: Das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld ist eine unendliche Geschichte.

© Foto: dpa

Platzecks Wende im Nachtflugstreit

Matthias Platzeck (SPD) auf einer Pressekonferenz zum Ergebnis des Volksbegehren über ein Nachtflugverbot am Flughafen-Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER).
Matthias Platzeck (SPD) auf einer Pressekonferenz zum Ergebnis des Volksbegehren über ein Nachtflugverbot am Flughafen-Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER). © Foto: dapd
Ulrich Thiessen / 19.02.2013, 20:35 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Regierungsfraktionen von SPD und Linke werden dem Volksbegehren zu mehr Nachtruhe am Flughafen BER im Landtag zustimmen. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) kündigte an, entsprechende Verhandlungen mit dem Bund und Berlin aufzunehmen.

Der Verhandlungsauftrag ist Kern des Volksbegehrens, für das im vergangenen Jahr mehr als 100 000 Brandenburger eine Unterschrift geleistet hatten. Wäre es in der kommenden Woche im Landtag mit der rot-roten Mehrheit zu einer Ablehnung gekommen, hätte bis zum Frühsommer ein landesweiter Volksentscheid zur Ausweitung des Nachtflugverbotes stattfinden müssen. Platzeck erklärte am Dienstag in Potsdam, dass dies zu einer Spaltung in der Gesellschaft geführt hätte. Stattdessen wolle er sich bemühen, einen Kompromiss zu erreichen.

Der Regierungschef räumte ein, dass dieser Schritt auch der wiederholten Verschiebung des Eröffnungstermins geschuldet sei. Wäre der BER bereits in Betrieb, hätten sich manche Ängste vielleicht schon erledigt, sagte er. Zuvor hatte die SPD das Anliegen des Volksbegehrens als nicht umsetzbar abgelehnt. "Wir sind ein lernendes System", gab Platzeck als Begründung für den Kurswechsel an.

SPD und Linke betonten, dass sie weiterhin für einen konkurrenzfähigen neuen Flughafen eintreten würden. Am Planfeststellungsbeschluss, der die strikte Nachtruhe auf einen Zeitraum von Mitternacht bis 5 Uhr eingrenzt, soll nicht gerüttelt werden. Stattdessen hoffe man über eine Ausweitung des Flugverbots auf Verhandlungsbasis mit den Miteigentümern der Flughafengesellschaft.

Die Vertreter des Volksbegehrens fordern eine Ruhezeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Über seine Verhandlungsziele wollte sich Platzeck gestern nicht äußern. Die Regierungsfraktionen kündigten eine Bundesratsinitiative an, mit der vergleichbare Bedingungen an allen deutschen Flughäfen geschaffen werden sollen.

Die CDU nannte den Schwenk ein Täuschungsmanöver. Platzeck wolle die Bürgerinitiativen verschaukeln, sagte Fraktionschef Dieter Dombrowski. Er habe nur Verhandlungen und keine Taten angekündigt. Dabei habe das Land alle Rechtsmittel in der Hand, eine erweiterte Nachtflugregelung im Alleingang durchzusetzen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte die Entscheidung Brandenburgs. Eine solche Korrektur wäre ein "Kurswechsel in die falsche Richtung", durch den "elementarer Schaden für die Perspektiven der gesamten Region" entstünde, betonte er.

Auch der Sprecher der Flughafengesellschaft, Ralf Kunkel, kritisierte das Kompromissbestreben Platzecks. Die bestehende Regelung in den Randzeiten sei bereits "sehr bürgerfreundlich".

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M.P. 20.02.2013 - 18:05:46

Lächerlich!

Es hat mich noch nie interessiert, was Ihr wollt. Und wer wurde wieder Ministerpräsident? Alles solche Schlauberger hier, die vom Regieren keine Ahnung aber eine große Klappe haben.

mustopf 20.02.2013 - 17:38:06

Wie wennse fliechst

Also, nun mal konkret. Wann fliegt er denn nun? Nicht der BER, sondern der Nacht- und Nebelflieger Platzeck.

Tja ... 20.02.2013 - 16:50:22

Nachtflugverbot

Viel wichtiger als ein Nachtflugverbot wäre es doch, erstmal ein Verbot von Tieffliegern in Potsdam durchzusetzen.

westen 20.02.2013 - 15:38:04

Ist doch egal !

Wenn man eine Puppe mit dem Namen Patzeck vor der Wahl aufstellt,wird auch diese gewählt.

Bea 20.02.2013 - 15:30:01

erst Grüner, dann Roter, nun hoffentlich ein" politisch" Toter

Wer sich so oft dreht, dem muss doch mal schwindlig werden. Für diesen Ministerpräsidenten kann man sich nur schämen.

Gerd Weinert 20.02.2013 - 14:16:23

Typisch SPD:

Erst den Niedriglohnsektor stärken und dann sich mit Mindestlöhnen profilieren wollen.

Ronald 20.02.2013 - 11:25:57

Es ist peinlich, Herr Platzeck

Wie kann man gleichzeitig die Interessen des Flughafens und die der Gegner vertreten? Das ist wieder ein Schauspiel was seinesgleichen sucht und setzt der letzten Aussage nur eine neue Krone auf. Denn wie sagte er. als er den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden übernahm und die Show um seinen Misstrauensantrag abzog: "Entweder das Ding fliegt oder ich fliege." Eine Jahreszahl nannte er da in weiser Vorraussicht nicht, damit man ihn nicht festnageln kann. Vielleicht sagt er uns auch bald, dass ja schon Flugzeige in Schönfeld abheben und landen.... Aber auch diesmal gab es nur irgendwelche nicht greifbaren und abrechenbaren Aussagen wie: Man wolle verhandeln. Aber leider, wird er uns bald erzählen, hat es nicht geklappt, da sein Parteifreund Wowi dagegen ist und schon für seine Wahlkreise alles so organisiert hat, dass er seine Stimmen bekommt. Denn letztlich hat Platzeck nun mal keine Mehrheit bei dem Projekt und die anderen Beteiligten werden ihn was husten. Übrigens, ob die damals von ihm persönlich geretteten Oberbruchbewohner ihn noch mal wählen steht in den Sternen, denn man muss ja aufpassen, dass nicht die vollen Wahlurnen aus den Wahlbüros geklaut werden....

Radfahrer 20.02.2013 - 10:49:58

@Wendehals

Sehr gut getroffen. Immer dahin, wo die Sonne für ihn scheint. Man wie moralisch verkommen ist der denn?

Hans Blumenstein 20.02.2013 - 10:19:10

Wendehals

Gestern Bündnis 90/Grüne heute SPD. Demnächst ist Wahl, also besser sich selbst als "Fluglärmgegner" aus dem ungeliebten BER-Aufsichtsrat rauskicken. Weil er das ohnehin nicht kann. Denn: Platzeck kann nicht länger Aufsichtsratschef sein http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flughafen-schoenefeld-platzeck-kann-nicht-laenger-aufsichtsratschef-sein,11546166,21885176.html

Darius Michalke 20.02.2013 - 10:05:28

Schizophrener Platzeck

Nunmehr macht er sich eventuell Strafbar. Als Aufsichtsratsvorsitzender darf er nicht gegen die Interessen des Flughafens arbeiten. Will er nun als Aufsichtsratsvorsitzender politischen Druck auf die Geschäftsführung ausüben? Beide Posten lassen sich nicht vereinbaren. Steuerverschwender in Größenordnungen. Entlastet siesen Mann endlich von seinen Funktionen. Die Unfähigkeit zieht sich nunmehr quer durch alle Bereiche in die er sich einmischt. Zwei Posten die sich nicht vereinbaren lassen. Wie zwei Personen in einem Körper. Medizinisch gesehen ein Krankheitsbild.

der Holgo 20.02.2013 - 09:57:09

Müssen nicht…

…um sinnvoll darüber diskutieren zu können, ob Flugzeuge nachts fliegen dürfen oder nicht, überhaupt erstmal Flugzeuge fliegen? Das Ding macht doch eher in 4 Jahren als sowas Ähnliches wie Tropical Islands auf.

Frank 20.02.2013 - 09:35:51

Ein ewiger Hoffnungsträger übt sich im Zweidenk

Der neue BER-Aufsichtsratsvorsitzende Platzeck will den BER also kleinhalten. So ähnlich sah vor Jahren auch sein Kurzauftritt als SPD-Bundesvorsitzender aus. @LUPO: Mach Dir keine Hoffnungen, er wird auch noch in 20 Jahren MP sein, schließlich hat er 1997 mit eigenen Händen das Oderbruch gerettet..

Egal 20.02.2013 - 08:19:33

Unser Matthias

Wie billig ist das denn? Wäre er nicht vorher zu kategorisch dagegen gewesen, hätte man es ihm glauben können, aber so? Das riecht verdammt nach Vorwahlkampf: etwas versprechen und letztendlich nich halten können. Brandenburger, laßt Euch nicht verarschen, unser Matthias meint das nicht so, er will nur wiedergewählt werden!

lupo 20.02.2013 - 06:30:18

Ich bin dafür, das ich dagegen bin

Der Roßtäuscher Platzeck weiss ganz genau, dass das nicht machbar ist wofür er jetzt mit einem Mal ist. Aber vielleicht klappt ja dieser Bauernfängertrick. Schließlich stehen Wahlen bevor und man möchte doch als Brandenburger SPD-Filz an den Futtertrögen bleiben. Man könnte das Ganze auch als Intelligenztest der Brandenburger bezeichnen. Also schauen wir mal.

Querkopf 19.02.2013 - 23:41:01

Sinneswandel?

Was ist das denn? Erst mit dem Baseballschläger durch die Gegend rennen und alle mundtot machen und dann ne Kehrtwende? SPD ist lernfähig? 100000 Wählerstimmen sind wohl doch zu viel, da würde die SPD wohl mal drittstärkste Partei im Lande. Das will Matze wohl nicht zulassen. Mein Kommi: Ich bin sprachlos!

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