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Der neue Flughafen in Schönefeld

Der neue Flughafen in Schönefeld

Die Kosten steigen ins Unermessliche, hinzu kommt eine Korruptionsaffäre nach der anderen: Das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld ist eine unendliche Geschichte.

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Beschlossen: Land will Nachtruhe am Flughafen verlängern

Befürworter eines Nachtflugverbotes am Mittwoch vor dem Landtag
Befürworter eines Nachtflugverbotes am Mittwoch vor dem Landtag © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 27.02.2013, 19:40 Uhr
Potsdam (MOZ) Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und einzelner Abgeordneter von CDU und FDP das Volksbegehren für mehr Nachtruhe am neuen Flughafen in Schönefeld angenommen. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) soll nun Verhandlungen aufnehmen. Was dabei rauskommen soll, stand im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen.

Wie ernst meint es Rot-Rot mit dem kürzlich vollzogenen Wechsel zur Unterstützung des erfolgreichen Volksbegehrens für ein längeres Nachtflugverbot am BER? Die Opposition zeigte sich in der Landtagsdebatte am Mittwoch äußerst skeptisch. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski warf Platzeck vor, mit keiner Silbe zu erwähnen, was er eigentlich für ein Verhandlungsziel habe. Der SPD sei es nicht um das Anliegen des Volksbegehrens - Flugverbot von 22 bis 6 Uhr gegangen. "Ihre eigentliche Sorge ist es, dass sich die politischen Verhältnisse ändern könnten", rief der Christdemokrat. Und tatsächlich konnte man den Ministerpräsidenten so verstehen. Er erläuterte im Plenum, dass eine Ablehnung des Volksbegehrens automatisch zu einem Volksentscheid und einem entsprechenden landesweiten Wahlkampf führen würde. Die zu erwartende Kampagne hätte sich gegen den neuen Flughafen gerichtet und dem gesamten Standort Berlin-Brandenburg nicht gut getan.

Laut Platzeck hätte sich das negativ auf das Klima, auf die Entwicklung der Region und die politischen Verhältnisse ausgewirkt. Er strebe nun durch Kompromisse "deutlich mehr Nachtruhe" an. Dies sei durch ein (nicht näher erklärtes) Bündel intelligenter Lösungen zu erzielen.

Sowohl CDU als auch Grüne verlangten von der Landesregierung, das Planungsrecht für das derzeitige Flugverbot zwischen Mitternacht und 5 Uhr zu überprüfen und zu ändern. Die Regierungsfraktionen sind jedoch der Meinung, dass die dazu zwingend notwendigen neuen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Das sehen die beiden Oppositionsfraktionen anders. Michael Jungclaus (Grüne) warf Platzeck vor, es mit der Unterstützung des Volksbegehrens nicht ernst zu meinen. Das sei schon daran zu erkennen, dass eine Bundesratsinitiative Brandenburgs für ein Nachtflugverbot an allen Flughäfen keine konkreten Ruhezeiten nennt und die letzte Entscheidungskompetenz dem Bundesverkehrsminister zuspricht.

Das Vorhaben bleibe weit hinter einem Entwurf der rot-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz zurück, das ein Einvernehmen mit dem Bundesumwelt fordert. Das Amt hatte in dieser Woche noch einmal das Recht auf eine achtstündige Nachtruhe unterstrichen.

Platzeck erwiderte, dass der Entwurf der Mainzer Regierung keine Chance im Bundesrat habe, da ihn auch andere rot-grüne Landesregierungen ablehnen. Brandenburg versuche mit seinem Entwurf einen Kompromiss als ersten Schritt zu erzielen.

Von einem schlechten Tag für Brandenburg sprach der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer. Er lehnte das Volksbegehren ab und nutzt dafür auch die Argumente, die bis vor anderthalb Wochen auch die SPD vertrat. Die Mehrheit der Brandenburger wolle einen wirtschaftlich funktionierenden Flughafen, sagte Beyer. Es sei eine politische Erbsünde, so der Liberale, wenn man die Interessen einer Minderheit über die der Mehrheit stelle. Platzeck hätte sich dem Volksentscheid stellen müssen, denn das gehöre zur Demokratie. Der Kurswechsel bewirke, dass sich die Wirtschaft nicht mehr auf richterlich festgestellte Planungen verlassen könne.

Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten enthielt sich bei der anschließenden Abstimmung. Dombrowski geht das Volksbegehren zu weit, da die Stunde zwischen 22 und 23 Uhr für den wirtschaftlichen Betrieb des Flughafens unverzichtbar sei. Seine Fraktion hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der das Flugverbot auf die Zeit von 23 bis 6 ausweiten soll. Das Papier wird im März im Verkehrsausschuss zur Diskussion gestellt.

Abgeordnete der FDP und der CDU, die in der Nähe der Einflugschneisen wohnen und das Volksbegehren unterstützt hatten, stimmten am Mittwoch mit Rot-Rot-Grün. Darunter befand sich auch die ehemalige CDU-Chefin Saskia Ludwig.

Matthias Schubert, einer der Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens, beobachtet die Debatte im Landtag. Er kündigte an, sehr genau zu überprüfen, was der Ministerpräsident nun im Sinne der Anwohner von Schönefeld verhandele. Ein Spiel auf Zeit werde man ihm nicht durchgehen lassen. Auch Schubert ist der Meinung, dass Brandenburg im Alleingang die entsprechende Landesplanung ändern könnte. SPD und Linke bestreiten das. Die Vertreter der beiden Regierungsfraktionen riefen den Senat von Berlin jedoch dazu auf, im Sinne der Gesamtregion zu handeln und sich nicht wie angekündigt allen Verhandlungen zu verweigern.

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Heiner Keller 28.02.2013 - 09:08:09

Volksinitiative zum gesetzlichen Mindestlohn

Ob das Demokratieverständnis "unserer Politiker" bei einem Volksbegehren für 10 € Mindestlohn sich ebenso ausgeprägt und "bürgernah" darstellen würde bezweifle ich. Jedoch haben die Parteitaktiker die rechnung ohne den Wirt-Wähler-gemacht. Eine Mehrheit der Wähler ist für einen wirtschaftlich funktionierenden Flughafen, welcher nicht von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr seine Pforten schließt. Selbsttor!

Problembärli 28.02.2013 - 08:27:00

Landtag nicht Land will Nachtruhe verlängern

Liebe MOZ, es gab kürzlich eine repräsentative Umfrage(s. MOZ) wonach 43% der Brandenburger sich für die Ausweitung des Nachtflugverbotes aussprechen, aber 48% gegen die Ausweitung sind. Die Abstimmung im Landtag 66 für, 11 Enthaltungen und nur 5(= F Ü N F) dagegen, gibt m. E. die Stimmung im Land nicht wieder. Das zum Thema Volksvertreter und Volksbegehren!

D. Wolf 28.02.2013 - 07:20:49

D. Wolf

Ich denke, nicht die Fassungslosigkeit ist groß, sondern das Kopfschütteln. Das war kein Volksbegehren, das war die Meinung einer kleinen Gruppe von Menschen, die sich in den Ein- und Abflugschneisen befinden. Was ist mit den Leuten, die eventuell ihre Arbeit verlieren. Man kann in der heutigen Zeit nicht allen Kompfort der modernen Gesellschaft haben wollen, und leben wie die Neandertaler, was verschiedene Belästigungen betrifft. Das Einknicken von Platzek, sollte auch zur Beendigung der Führeschaft der SPD in Brandenburg führen, spätestens zur nächsten Wahl. Ansonsten, gute nacht Brandenburg

Michael 27.02.2013 - 22:37:28

Das ist Demokratie

Es wäre ein schlimmes Zeichen gewesen, wenn es heute im Landtag zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre. Wenn so viele Menschen Unterschriften zusammengetragen haben, soll man dieses Engagement auch achten und anerkennen. Wozu gibt der Gesetzgeber sonst die Möglichkeiten eines Volksbegehren? Im Fernsehen war heute von einem Kompromiss die Rede, mehr wird auch nicht möglich sein. Wo war denn die Wirtschaft die jetzt so aufschreit bei den Demonstrationen, das haben sie den Politikern überlassen.Sie machen es sich leicht. Wo waren die Transparente der Befürworter mit Fakten? Jetzt ist das Jammern groß.

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