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Der neue Flughafen in Schönefeld

Der neue Flughafen in Schönefeld

Die Kosten steigen ins Unermessliche, hinzu kommt eine Korruptionsaffäre nach der anderen: Das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld ist eine unendliche Geschichte.

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Schulze tritt aus SPD aus

Christoph Schulze
Christoph Schulze © Foto: dpa
dpa / 28.05.2013, 17:35 Uhr
Potsdam (DPA) Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze wird zugunsten der Grünen aus der SPD austreten. Das kündigte er am Dienstag in Potsdam an. Der 47-Jährige gehört seit Ende 2011 nicht mehr der SPD-Fraktion im Potsdamer Parlament an und hatte sich vor kurzem der fünfköpfigen Grünen-Fraktion angeschlossen. Landtagspräsident Gunter Fritsch erklärte den Beitritt jedoch für unwirksam, da die Parteimitgliedschaft bei den Grünen eine Voraussetzung sei. Dieser Auffassung widerspricht ein von der Umweltpartei in Auftrag gegebenes Gutachten, das den SPD-Austritt als hinreichend erachtet. Schulze erklärte auch, der Grünen-Partei wolle er nicht beitreten.

Das Papier zu Schulzes Wechsel in die Grünen-Fraktion werde dem Landtagspräsidenten zugeleitet, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. Sollte er Schulzes Mitgliedschaft in der Fraktion nach dessen Parteiaustritt nicht akzeptieren, gäbe es die rechtlichen Mittel einer einstweiligen Verfügung oder Organklage vor dem Landesverfassungsgericht. Fritsch könne keine Zwangsmitgliedschaft bei den Grünen anordnen. Dieser hatte sich in einem Schreiben an Vogel auf das Fraktionsgesetz berufen. Danach müssten Mitglieder einer Fraktion entweder derselben Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung angehören oder von ihr als Wahlbewerber aufgestellt worden sein.

Der Politiker Schulze gehört zu den Mitbegründern der SPD in der DDR und dem Landtag seit 1990 an. 2011 hatte er die Landtagsfraktion im Streit um den Bau des neuen Hauptstadtflughafens verlassen, dessen Standort Schönefeld er für verfehlt hält und wo der Lärmschutz aus seiner Sicht nur unzureichend umgesetzt wird.

Der Arzt blieb jedoch in der SPD und ist noch Vorsitzender des Kreistages in Luckenwalde. Von 2004 bis 2009 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Künftig will Schulze in keine Partei mehr eintreten.

Schulze will in nächster Zeit mit der SPD in seinem Heimatkreis Teltow-Fläming möglichst eine einvernehmliche Lösung finden, wie er sagte. "Wenn man sich trennt, sollte man das mit Anstand und Würde machen." Ihm falle der Schritt nicht leicht. "Da hängt eine Menge Herzblut dran."

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