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Auch sieben Jahre nach dem Skandal um Bodenreformland warten Betroffene auf Wiedergutmachung

Skandal um Bodenreformland: Erben erhöhen Druck auf Potsdam

Nachdem die Enquete-Kommission die Landesregierung dazu aufgefordert hat, mehr für Opfer von Rechtsverstößen im Agrar-Bereich zu tun, spüren die Neusiedler-Erben wieder Aufwind für ihre Forderungen.
Nachdem die Enquete-Kommission die Landesregierung dazu aufgefordert hat, mehr für Opfer von Rechtsverstößen im Agrar-Bereich zu tun, spüren die Neusiedler-Erben wieder Aufwind für ihre Forderungen. © Foto: dpa
Mathias Hausding / 27.03.2014, 20:15 Uhr
Potsdam (MOZ) Es ist vor allem der jetzt vorliegende Abschlussbericht der Enquete-Kommission, der den Neusiedler-Erben Mut macht. Sie erwarten vom Land künftig größere Anstrengungen, um Rechtsverstöße bei LPG-Umwandlungen sowie im Umgang mit Bodenreformland zu korrigieren.

Die Stimmung ist aufgeladen. Mit zitternden Stimmen beklagen hoch betagte Frauen und Männer, von der Landesregierung hingehalten zu werden. Von "Täuschung mit System" und "Volksverdummung" ist die Rede. Die Veranstaltung am Mittwoch im Versammlungsraum eines Storkower Café mutet an wie eine Zeitreise in das Jahr 2007. Damals hatte ein Urteil des Bundesgerichtshofs bundesweit hohe Wellen geschlagen. Die Richter bescheinigten dem Land Brandenburg, sich in tausenden Fällen "sittenwidrig" zum Erben von Bodenreformland erklärt zu haben. Die Geprellten pochten im Anschluss seinerzeit lautstark auf ihr Recht. Sie organisierten sich, sie demonstrierten.

Nun, sieben Jahre später, moniert die Vereinigung jener vom Staat geprellten Erben, dass noch immer kein Rechtsfrieden eingekehrt sei. Und so ruft die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) unter Führung von Manfred Graf von Schwerin erneut zum Protest auf. Sie stützt sich dabei auf den Abschlussbericht der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit. Darin wird die Landesregierung dazu aufgerufen, mehr Initiative bei der Rückgabe widerrechtlich enteigneter Flächen zu zeigen, indem sie zum Beispiel professionelle Erbenermittler einsetzt.

Ein zweites Problemfeld sind schwere Rechtsverstöße bei rund 40 LPG-Umwandlungen. Bauern, die sich damals ihre Anteile auszahlen lassen wollten, wurden rechtswidrig mit zu niedrigen Abfindungen abgespeist. Auch hier empfiehlt die Kommission dem Land, mehr Engagement zum Wohle der Entrechteten zu zeigen. So sollen die meist bei den Amtsgerichten angesiedelten Registergerichte dazu angehalten werden, die erforderlichen Nachprüfungen bei den LPG-Umwandlungen zu forcieren.

Die Vorlage der Enquete-Kommission nutzt die ARE nun, um mit einer "Storkower Erklärung" ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Verlangt werden darin angesichts der offensichtlichen Defizite "konkrete Kurskorrekturen und geeignete Maßnahmen zur Nachbesserung".

Die Berliner Rechtsanwältin Catherine Wildgans betonte in Storkow: "Viele ehemalige LPG-Mitglieder warten bis heute auf ihr Geld. Die Vermögensauseinandersetzungen rund um die gescheiterten LPG-Umwandlungen müssen nachgeholt werden." Insgesamt gehe es dabei nach ihrer Einschätzung um rund 100 Millionen Euro. Die Registergerichte hätten es in der Vergangenheit versäumt, den für die Nachprüfungen notwendigen Liquidator zu bestellen, obwohl sie dazu verpflichtet seien.

Bezüglich der vom Land nach dem BGH-Urteil von 2007 initiierten Erbensuche erhebt sie schwere Vorwürfe gegen das Brandenburger Finanzministerium. So seien tausende Erben nach wie vor nicht ermittelt. Zudem würden zahlreiche Stichproben belegen, dass das Land mutmaßlichen Erben in einer Ausschreibung lediglich nahezu wertlose Kleinstflächen angeboten habe, nicht aber die tatsächlichen, bis zu zehn Hektar großen Bodenreformflächen. "Das scheint Absicht zu sein", sagte Catherine Wildgans.

Ingrid Mattern, Sprecherin des Finanzministeriums, weist die Vorwürfe zurück. "Wir bieten keine falschen Flächen an." Darüber hinaus arbeite man die Bodenreformfälle zügig ab. "Wir halten niemanden hin", versichert die Sprecherin.

Der Potsdamer Anwalt Thorsten Purps sieht das anders und attackiert die Landesregierung ebenfalls scharf: "Die Leute werden für dumm verkauft. Sieben Jahre nach dem BGH-Urteil gab es erst in 15 Prozent der über 10 000 offenen Fälle Rückübertragungen." Purps ist überzeugt: "Hätte das Land von Anfang an professionelle Erbenermittler eingesetzt, läge die Quote jetzt bei 60 bis 70 Prozent."

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fredddi 29.03.2014 - 05:06:55

Was hilft dagegen?

Wie heißt es doch in den Gebührenbescheiden der gleichen Behörden: "Ihr Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung gegen die fristgerechte Zahlung der Gebühren." In den Fällen, wo sich bisher tatsächlich nichts getan hat eine Unterlassungsklage, so wie einen Vollstreckungstitel anstreben und demnächst diesen ganzen längst überfälligen rot-roten Potsdamer Schrotthaufen bei den nächsten Wahlen in die Mondlandschaften der Braunkohle Restlöcher schicken.

Querkopf 28.03.2014 - 11:35:33

Logisch

das nur wenig zur Wiedergutmachung getan wird. So kann man nicht auf Unterlassung klagen. @ Empfehlung wuerde mich mal interessieren wie es Ihnen geht, wenn sie nur ihren halben Lohn bekommen, obwohl im Vertrag was anderes steht.

Empfehlung 28.03.2014 - 10:44:01

Bekommen deb Hals nicht voll !!!!

Irgendwie bekommen wohl die Erben den Hals nicht voll. Nach damaligen Entschädigungen wundert es mich, immer noch die Frechheit zu besitzen, Entschädigungen zu verlangem.Leider geben die Gerichte immer wieder sehr undurchsichtige Entscheidungen, wo Potenzial für falsche Bewertungen, aufkommen. Schluß damit und Schlußstrich ziehen.

Gemüsebauer 28.03.2014 - 09:59:08

@Westen

Dieser Kommentar ist unsinnig. Hier geht es um Betrug am Bürger und den will wohl die Landesregierung aussitzen. Herr Westen, der BGH hat entschieden, nicht ein Gericht der DDR. Die Linke regiert seit 5 Jahren mit und kann oder will diesen Skandal nicht lösen, wieder eine Enttäuschung mehr aus dieser Partei.

westen 28.03.2014 - 08:58:53

BB die kleine DDR

Die alten Kader in der Regierung,haben immer noch nicht begriffen,dass es die DDR nicht mehr gibt. Es lebe die DDR in Brandenburg.Solange diese Rechtsauffassung noch in den Köpfen ist,müsste diese Regierung von den anderen Bundesländern gemieden werden.

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