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Laesicke im Interview
"Für mich gibt es keinen Acht-Stunden-Tag"

Viele Baustellen: Mehrfach konnte Bürgermeister Alexander Laesicke zum ersten Spatenstich anpacken. So wie beim Baustart zur Erweiterung der Weißen Stadt und zur Umgestaltung des Bahnhofsplatzes (Foto) im vergangenen Sommer.
Viele Baustellen: Mehrfach konnte Bürgermeister Alexander Laesicke zum ersten Spatenstich anpacken. So wie beim Baustart zur Erweiterung der Weißen Stadt und zur Umgestaltung des Bahnhofsplatzes (Foto) im vergangenen Sommer. © Foto: Klaus D. Grote
Friedhelm Brennecke / 08.01.2020, 13:38 Uhr - Aktualisiert 08.01.2020, 14:42
Oranienburg (MOZ) Oranienburgs Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) hat ein Viertel seiner achtjährigen Amtszeit hinter sich. Im Interview spricht er über vergangene, aktuelle und künftige Herausforderungen.

Herr Laesicke, Sie sind heute genau zwei Jahre im Amt. Welches waren in dieser Zeit die größten Herausforderungen?

Alexander Laesicke: Es war ja ein Generationswechsel im Amt des Bürgermeisters. Als neuer, erst 38-jähriger Rathauschef  hatte ich mir zunächst Akzeptanz und Vertrauen zu erarbeiten und im Haus das eine oder andere auch anders zu organisieren. Nach der Kommunalwahl im Mai  2019 gab es eine völlig  neue  Stadtverordnetenversammlung mit  fast doppelt so vielen Fraktionen. Auch die mussten sich alle erst finden, um vernünftig mit mir und der Verwaltung zusammenarbeiten zu können. Das hat sich inzwischen ganz gut eingeschliffen. Große Herausforderungen bleiben natürlich die Themen soziale Infrastruktur und die Beseitigung der Bombenlast.

Sind Ihre Erwartungen an das Amt eingetroffen?

Ja, im Großen und Ganzen schon. Ich gehe jeden Tag gern zur Arbeit, weiß aber auch, dass es keinen Acht-Stunden-Tag für mich gibt. Das ist mit familiären Verpflichtungen nicht immer unter einen Hut zu bringen, klappt bisher aber ganz gut.

Was war wirklich anders, als Sie es sich vorgestellt hatten?

Ich habe vielleicht manchmal unterschätzt, welche Kondition nötig  ist, um in den oft langen Sitzungen und Beratungen mit voller Konzentration immer bei der Sache zu sein. Das kostet  wirklich enorm viel Kraft. Ich komme damit jetzt aber klar. Als jemand, der als Bürgermeister in der Öffentlichkeit steht, erntet man auch Kritik und Häme. Solange das sachlich erfolgt, habe ich gelernt, damit  umzugehen. Schlimm sind aber verachtende oder gar bedrohende Beiträge, besonders in sozialen Netzwerken. Dass sie in einem solchen Ausmaß überhaupt möglich sind, hatte ich mir nicht vorstellen können. Deswegen sorge ich mich auch manchmal um meine Familie.

Die wachsende Stadt benötigt auch mehr Personal in der Verwaltung. Es gab aber einige Abgänge. Sind inzwischen alle Stellen wieder mit dem notwendigen Fachpersonal besetzt worden?

Eine gewisse Fluktuation ist in einer Verwaltung mit 200 Leuten – oder mit rund 1 000 Beschäftigten, wenn wir alle Einrichtungen und Unternehmen der Stadt dazu zählen – völlig normal.  Gute Fachkräfte zu bekommen ist schwierig, weil wir da mit anderen Kommunen und Unternehmen in einem harten Konkurrenzkampf stehen. Deswegen suchen wir dringend noch Tiefbau-Ingenieure und IT-Fachpersonal.

Sie haben ab Januar eine neue Organisationsstruktur in der Verwaltung beschlossen und geben dabei Aufgaben ab. Sind Sie amtsmüde?

Im Gegenteil. Die neue Organisationsstruktur ist eine Folge der Dezernatseinteilung, wie ich sie seit meinem Amtsantritt eingeführt habe. Jetzt sind die Aufgaben noch klarer auf die Dezernate aufgeteilt und an die von der Stadtver-ordnetenversammlung gebildeten Fachausschüsse angepasst worden.  Ich habe künftig damit nicht mehr jede operative Angelegenheit  auf dem Tisch, aber mehr Zeit, um über strategische Entscheidungen nachzudenken und sie vorzubereiten. Ich kann und will die Verantwortung nicht abgeben, muss aber die Aufgaben sinnvoll verteilen.

Im Bürgermeister-Wahlkampf  hatten Sie noch angekündigt, die Feuerwehr und den Brandschutz zur Chefsache zu machen. Jetzt trennen Sie sich von dieser Aufgabe und delegieren sie ans Dezernat IV von Stefanie Rose. Warum?

Die Feuerwehr war für mich ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Mir war schon damals klar, dass sie in der Verwaltung einen besseren Stand haben muss. Deshalb habe ich sie zu einem eigenen Amt für Brandschutz aufgewertet und der Dezernentin für Bürgerdienste zugeordnet. Konsequenterweise werden die Feuerwehrangelegenheiten daher jetzt auch im Sozialausschuss behandelt und nicht mehr, wie in der alten Wahlperiode, im Bauausschuss.

Auch vom Haupt- und Personal- sowie vom Rechtsamt trennen Sie sich. Diese Aufgaben werden jetzt Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa zugeordnet.

Die drei Dezernenten stehen im Organigramm direkt unterhalb des Bürgermeisters. Ich vertraue ihnen und arbeite jeden Tag eng mit ihnen zusammen. Christoph Schmidt-Jansa hat mit Finanzen ein typisches Querschnittsressort. Das trifft auch für die drei genannten Ämter zu. Das Rechtsamt soll zum Ende des Jahres allerdings zu einer Stabsstelle beim Finanzdezernenten werden.

Auf den Vorsitz im Hauptausschuss, dem zweitwichtigsten Gremium nach der Stadtverordnetenversammlung, hatten Sie bereits verzichtet. Geben Sie damit nicht entscheidende Gestaltungsmöglichkeiten als Bürgermeister auf?

Ich gehöre dem Hauptausschuss ja weiterhin an. In größeren Gemeinden und Städten ist es durchaus üblich, dass nicht der Bürgermeister den Vorsitz führt, sondern ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Ich hätte es natürlich auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen können, wäre dann vermutlich aber nur zweiter Sieger geworden. Denn die großen Fraktionen wollten, ihrer Stärke im Parlament entsprechend, auch alle möglichen wichtigen Funktionen gern übernehmen. Das ist doch auch ein Zeichen für gelebte Demokratie und politisches Verantwortungsbewusstsein des Stadtparlaments. Damit kann ich gut leben.

Oranienburg geht es dank reichlich sprudelnder Steuereinnahmen gut. Doch wegen der millionenschweren Infrastrukturaufgaben rät der Kämmerer, schon jetzt entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten. Wie sollen die aussehen?

Dass der Kämmerer zu solchen Maßnahmen rät, ist gut. Von einem finanziellen Problem sind wir trotz geplanter Kreditaufnahmen ab 2022 jedoch weit entfernt. Die geplanten Kita- und Schulbauten sind als Pflichtaufgaben schon einmal abgesichert. Bei weiteren  Investitionen sind Prioritäten zu setzen. Ist etwas finanziell nicht darstellbar, muss es verschoben werden, so wie das beim Neubau der Dropebrücke mehr als zehn Jahre der Fall war. Im Blick behalten müssen wir aber die laufenden Kosten. Dabei ist zu überlegen, was wir uns wirklich dauerhaft leisten können.

Die Modellregion Oranienburg soll für eine schnellere Beseitigung der noch vermuteten Bombenlast in der Stadt sorgen. Hat sich das auf drei Jahre angelegte Modell schon bewährt?

Für eine Bilanz ist es noch zu früh. Wir dürfen aber feststellen, dass mit dem Besuch von Vizekanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Dietmar Woidke der Start der Modellregion nicht besser hätte sein können. Welches riesige Problem Oranienburg wie keine andere Stadt in Deutschland mit den explosiven Altlasten des Zweiten Weltkrieges hat, ist in den  oberen Etagen der Bundes- und Landespolitik endlich angekommen.

Das war vor einigen Jahren also noch nicht der Fall?

So ist es. Es ist auch gut, dass der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) finanziell und personell besser ausgestattet wurde und in Oranienburg einen neuen kompakten Standort gefunden hat, von dem aus er seinen Aufgaben jetzt noch effizienter nachkommen kann. Noch sind aber einige Details bei der Aufgabenverteilung zwischen KMDB als Sonderordnungsbehörde und der Stadt zu klären. Daran wird gearbeitet. Kommt auf die Stadt wegen der höheren Schlagzahl bei der Bombensuche mehr Arbeit zu, werden auch wir das Personal in diesem Sachgebiet aufstocken.

Der alte Kornspeicher in der Lehnitzstraße ist ein stadtbildprägendes Gebäude, das unter Denkmalschutz steht. Der Eigentümer rückt von einem geplanten Ausbau zu Wohnungen ab und will den Speicher abreißen. Sie fordern seinen Erhalt. Wie soll es in dieser Frage weitergehen?

Wir sind erfreut über die Feststellung der Unteren Denkmalschutzbehörde, die wir als Stadt teilen und begrüßen: Der denkmalgeschützte Speicher darf nicht abgerissen werden. Die Stadt hat nicht vor, sich an den Kosten für den Erhalt des Speichers zu beteiligen, um der TAS-Gruppe einen höheren Gewinn zu ermöglichen. Da ist der Investor am Zug, der sicherlich ein Interesse daran hat, den Speicher so herzurichten, dass er für die künftigen Bewohner in den 260 Neubauten auf dem Gelände nicht als ein Schandfleck wahrgenommen werden muss.

Ein Dauerbrenner  ist die verbesserte  Besucherführung zur Gedenkstätte Sachsenhausen. Die Anwohnerinitiative sieht bisher kaum Fortschritte, weil sich die Akteure Gedenkstätte, Stadt und Landkreis offenbar nicht einigen können. Wäre es nicht besser, das Verfahren an eine übergeordnete Landesdienststelle abzutreten?

Wir werden als Stadt für die nächste Beratungsrunde der Stadtverordneten offenlegen, was wir alles getan haben, um eine gute Lösung für alle Beteiligten zu erreichen. Auch wenn es vielleicht den Eindruck hatte, dass das Thema nicht behandelt worden wäre, so haben wir hinter den Kulissen doch fleißig daran gearbeitet. Auch mit dem Landkreis Oberhavel  lief die Zusammenarbeite richtig gut. Allerdings stellen wir auch fest, dass es sich um eine Aufgabe handelt, die größer und von landespolitischer  Bedeutung ist. Da stoßen wir als Stadt an Grenzen. Insofern ist es vielleicht zielführender, wenn sich eine Landesbehörde den Hut aufsetzt, um das Thema Besucherführung einvernehmlich mit allen Beteiligten zu regeln.

Was kann die Stadt tun, um eine andere Gedenkstätte, nämlich die Friedrich-Wolf-Gedenkstätte in Lehnitz, zu erhalten?

Wenn sich für den Standort noch eine weitere Nutzung realisieren ließe, wäre das gut. Eine Bibliotheksfiliale können wir uns als Stadt jedoch nicht leisten. Ob etwa eine Außenstelle der Kreisvolkshochschule oder der Kreismusikschule dort möglich wäre, wollen wir mit dem Landkreis noch erörtern. Weil die Gedenkstätte mit dem ÖPNV derzeit nicht zu erreichen ist, hat es etwa die Jüdische Gemeinde abgelehnt, dort ihr neues Gemeindezentrum einzurichten.

Die Stadt hat ihre Unternehmen seit einem Jahr unter dem Dach einer Holding zusammengeführt.  Sind die wirtschaftlichen Erwartungen daran bereits in Erfüllung gegangen?

Auch hier ist es noch zu früh, eine endgültige Bilanz zu ziehen. Seit der Gründung vor einem Jahr ist viel passiert. Die Führungsebene steht, eine Durchgriffsmöglichkeit in alle Gesellschaften der Holding ist möglich. An der weiteren Zusammenlegung von Aufgaben wird noch gearbeitet, etwa was Buchführung, Vertrieb und Marketing sowie IT betrifft. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Holding auch zum IT-Kompetenzzentrum für die Stadtverwaltung wird. Denn die Holding hat zum Beispiel ganz andere Möglichkeiten, IT-Fachkräfte nach Marktpreisen zu bezahlen.

Welches sind Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen der Kreisstadt im neuen Jahr?

Nachdem die Verwaltung nun neu organisiert und die Politik nach dem Wahljahr 2019 neu aufgestellt ist, wird das Jahr 2020 Gelegenheit geben, intensiv und sicher auch kontrovers über die künftige Entwicklung von Oranienburg nachzudenken und zu debattieren. Was ist eigentlich die Innenstadt? Brauchen wir eine dritte Havelbrücke? Wie soll der Fischerkiez entwickelt werden? Wie das Gelände des ehemaligen Busbahnhofs in der Rungestraße? Benötigen wir ein technisches Rathaus? Könnte eine zentrale Anlaufstelle von Bürgeramt und Kundenzentrum der städtischen Gesellschaften in einen wieder aufgebauten Hotel Eilers entstehen oder gar in einem wieder aufgebauten vierten Schlossflügel?

Sie werden also auch im neuen Jahr genug zu tun haben.

Mit Sicherheit. Für alle diese Fragen wollen wir uns aber die notwendige Zeit nehmen. Und ein Thema liegt mir dieses Jahr besonders am Herzen: eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt. Im Februar fahre ich nach Kfar Jona, um erste Gespräche dazu zu führen. Im Sommer erwarten wir dann den Gegenbesuch der Bürgermeisterin aus dieser Stadt. Bei alledem darf natürlich das alltägliche Geschäft nicht zu kurz kommen, nämlich das Abarbeiten der wichtigen Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen und der Wohnungsbau sowie die Bombenbeseitigung.

Umstrukturierung der Verwaltung

Zum Dezernat I des Bürgermeisters gehören seit dem 1. Januar nur noch die Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung sowie die Gleichstellungsbeauftragte, der Personalrat, der Behindertenbeauftragte und die Datenschutzbeauftragte.

Das Haupt- und Personalamt sowie das Rechtsamt sind jetzt dem Dezernat II Finanzen und Zentrale Dienste von Christoph Schmidt-Jansa (CDU) unterstellt.

Das Amt für Brandschutz (Feuerwehrangelegenheiten) wurde neu geschaffen. Es ist als Amt 37 künftig im Dezernat IV Bürgerdienste von Stefanie Rose (Linke) angesiedelt. ⇥bren

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