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Landtagswahlen
"Die Grunderwerbssteuer muss weg"

Michael Möckel kandidiert zum zweiten Mal für den Landtag. Er will Verantwortung im Land für Frankfurt übernehmen.
Michael Möckel kandidiert zum zweiten Mal für den Landtag. Er will Verantwortung im Land für Frankfurt übernehmen. © Foto: Heinz Köhler
Heinz Kannenberg / 09.08.2019, 07:00 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Herr Möckel, über Ihren Landesvorsitzenden gibt es ein Lied im Wahlkampf. Welche Töne darf man von Ihnen erwarten?

Ich finde das Lied über Ingo Senftleben lustig und selbstironisch. So bodenständig und witzig  kenne ich ihn auch. Politiker sollten sich mal auch nicht so ernst nehmen können. Von mir wird es aber kein Frankfurt-Lied geben.

Vor fünf Jahren war Ihre Kandidatur nicht erfolgreich. Warum sollte es diesmal klappen?

Ich habe mehr Lebens- und Berufserfahrung: bin länger verheiratet, wir haben inzwischen zwei Kinder, ich habe den Kreisvorstand länger und einen Kulturausschuss geführt. Die Frankfurter haben mehr Zeit gehabt, mich kennenzulernen.

Verfolgen Sie Wahlkreisprognosen? Und was machen Sie mit Ihnen?

Wenig. Prognosen sind Momentaufnahmen. Ich bin ein unverbesserlicher Optimist. Ich vertraue den Menschen, dass sie die richtige Wahl treffen.

Was bewegt einen studierten Kulturwissenschaftler und Buchhändler für den Landtag zu kandidieren?

Viele ziehen sich ins Private zurück. Ich will Verantwortung im Land für unsere Stadt übernehmen. Meine Eltern haben mir dies vorgelebt. Mir ist auch ganz wichtig: Wer von den Kandidaten der demokratischen Parteien soll Frankfurt im Potsdamer Landtag vertreten? Ich möchte als bodenständiger Buchhändler nicht, dass dies der AfD-Kandidat ist, der wirkliche Probleme öffentlich bagatellisiert, herum pöbelt und nachweislich in der Stadtverordnetenversammlung fünf Jahre nichts gemacht hat.

Sie haben an der Europa-Universität und in Potsdam studiert. Ist eine kleine Universität wie die Viadrina genau richtig für Frankfurt? Oder wie sollte die Viadrina wachsen?

Die Viadrina hat so 6500 Studierende. Etwa 10 000 wären schon ambitioniert. Klein und fein, das hat was. Hier kann man sich nicht wegducken, Studierende haben hier ein Gesicht. Die Landespolitik sollte einen zweiten Anlauf machen, um die Juristische Fakultät von Potsdam nach Frankfurt zu verlagern und mit der hiesigen zu fusionieren.

Für fünf Jahre wollen Sie in den Landtag. Nennen Sie einige Ziele, die sie für Frankfurt durchsetzen wollen?

Erstens: Die Europa-Stadt Frankfurt und die Metropole Berlin müssen durch kürzere Taktzeiten auf der Schiene verbunden werden. Zweitens: Die digitale Infrastruktur darf nicht weiter aus Funklöchern bestehen, sondern ein schnelles, leistungsfähiges Netz muss ausgebaut werden. Drittens: Die kreisfreie Stadt Frankfurt braucht eine bessere Finanzausstattung durch das Land, um ihre kreislichen Aufgaben besser wahrnehmen zu können.

Die CDU stellt im Rathaus den Beigeordneten beispielsweise für Wirtschaft. Bislang ist die Wirtschaftshandschrift der CDU in der Stadt wenig erkennbar. Wofür werden Sie sich in Potsdam einsetzen?

Wir müssen beispielsweise Menschen, die bauen wollen, entlasten. Wenn sie ein eigenes Haus bauen oder für sich Wohneigentum erwerben, müssen sie 6,5 Prozent Grunderwerbssteuer zahlen. Da kommen mal schnell 20 000 oder 30 000 Euro zusammen. Erworbenes Eigentum ist jedoch eine gute Vorsorge für das Alter und entlastet Bürger sowie Staat.  Diese Steuer muss weg. Ein anderes Beispiel: Die regionalen Wirtschaftskreisläufe müssen verstärkt werden. Die öffentliche Hand muss noch mehr darauf schauen, regionale Anbieter zu unterstützen. Beim Stadtfest kann man durch eine neue Ausschreibung vielleicht zwar mehr neue Angebote aus Berlin akquirieren. Aber die zahlen ihre Steuern nicht hier wie die Frankfurter Caterer und Gastronomen. Wir brauchen ein Instrumentarium, das auch diesen Steuervorteil für die Stadt messbar macht.

Es könnte sein, dass sich Frankfurt/Slubice in Konkurrenz mit Poznan als europäische Kulturhauptstadt 2029 bewirbt. Wären wir da  chancenlos?

Unsere Bewerbung zeigt einen selbstbewussten Anspruch als europäische Doppelstadt. Allein die Bewerbungsphase wird uns gemeinsam voranbringen. Kultur und Sport sind identitätsstiftend, stärken das Heimatgefühl. Allein die Idee der Oderphilharmonie, die aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommt, ist interessant. Beide Städte strecken sich nach einem großen Ziel. Wer nur kleine Brötchen will, wird es nicht weit bringen. Ich werde mich für diese Bewerbung als Landtagsabgeordneter einsetzen.

Wenn es um die Beseitigung von Vandalismusschäden geht, heißt es aus dem Rathaus: Das Geld dafür fehlt. Und das Land verweist auf die Stadtkasse. Wie lautet Ihre Antwort?

Natürlich fehlt es uns in der Stadt für das Notwendigste hinten und vorne. Das Land darf Frankfurt jedoch nicht länger mit Almosen abspeisen. Diese Potsdamer Art die Regionen zu betrachten, muss sich grundlegend verändern. Zu den Vandalismusschäden: Wir brauchen  wieder mehr wahrnehmbare Polizei auf der Straße. 100 Streifen in einem Flächenland und davon zwei in Frankfurt sind einfach viel zu wenig. 2010 hatten wir etwa 9000 Polizisten, heute etwa 8000. Wir brauchen deutlich mehr als diese Zahl. Einmal für die Bekämpfung der Kriminalität und aus Verantwortung für die Beschäftigten der Polizei, die am Limit arbeiten. Es sollte auch zwei Polizei-Präsidien geben, eins in Potsdam und das andere wieder in Frankfurt. Oder nehmen sie den Bereich Justiz. 2015 demonstrierten erstmalig Richter und Staatsanwälte gegen die Landesregierung.  Ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Sie sind überfordert und unterbesetzt. Potenzielle Straftäter müssen vorzeitig aus der U-Haft entlassen werden, weil der Prozess nicht in einer angemessenen Frist realisiert werden kann.

Wie stehen Sie zu Videoüberwachung an ausgewählten Orten?

Ich bin für intelligente Videoüberwachung an ausgewählten Orten für eine bestimmte Zeit. Es ist keine Lösung für alles. Aber viele Untersuchungen zeigen, dass an diesen videoüberwachten Orten die Kriminalität sinkt. Und sie hilft auf jeden Fall bei der Aufklärung. Wir sollten auch in Frankfurt davon mehr Gebrauch machen.

In der neuen CDU-Landtagsfraktion legt Ihnen der Fraktionsgeschäftsführer eine Agenda mit 50 Gender-Empfehlungen vor. Wie gehen Sie ganz persönlich damit um?

Empfehlungen kann, aber muss man nicht folgen. Ja, ich bin für Bürgerinnen und Bürger. Aber bei BürgerInnen wird’s schon komisch. Das hat was mit der deutschen Sprache zu tun. Wir sollten dabei auf dem Teppich bleiben und Übertreibungen vermeiden. Manche aufgeregte Debatten und lange Papiere darüber sollten wir vermeiden und uns diese Empörung aufheben für wirkliche Missstände und Ungerechtigkeiten. Übrigens, Gleichberechtigung wird für mich im Alltag gelebt. Wenn ich früh mein Hemd bügele und meine Frau mich fragt, ob ich ihre Bluse gleich mit bügeln kann, dann ist das für mich selbstverständlich.

Zur PersonMichael Möckel

Michael Möckel wurde am 20. Oktober in Frankfurt (Oder) im Lutherstift geboren. Seit 2014 gehört er der Stadtverordnetenversammlung an. Bis Mai 2019 leitete er den Kulturausschuss. Er studierte Kulturwissenschaften. Der CDU gehört er seit 2009 an, davon einige Jahre in der Jungen Union. Seit 2015 ist Michael Möckel Kreisvorsitzender der CDU und gehört dem Landesvorstand seit 2014 an.  In der Freizeit ist er Jäger und wandert gerne. Michael Möckel ist verheiratet und hat zwei Kinder.⇥hk

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Wilko Möller 12.08.2019 - 13:32:41

Möckels Universum der Selbsttäuschung - CDU eben!

Im Rahmen der Berichterstattung zur Landtagswahl am 1.September veröffentlichte die MOZ in dieser Woche ein Interview mit dem CDU-Direktkandidaten Michael Möckel. Hierin offenbart Herr Möckel, was den meisten Wählern in unserer Stadt schon hinlänglich bekannt ist. Die CDU, und damit eben auch Herr Möckel, leben in einem seltsamen Universum der Selbsttäuschung und völligen Unfähigkeit zur Selbstreflexion. Besonders deutlich wird dies, wenn Möckel fordert, dass „ die digitale Infrastruktur (…) nicht weiter aus Funklöchern bestehen (darf), sondern ein schnelles, leistungsfähiges Netz ausgebaut werden(muss).“ Natürlich ist diese Forderung vom Grundsatz her absolut richtig, aber wenn ein Vertreter der CDU sie stellt, bleibt doch ein fader Beigeschmack. Gerade die Digitalisierung in Deutschland kann mit ihren extremen Defiziten neben der katastrophal verfehlten Asylpolitik als klarer Offenbarungseid der Merkel- Regierung angesehen werden. Dazu setzt Möckel noch einen drauf und fordert: „ kürzere Taktzeiten auf der Schiene…“zwischen der „Europa-Stadt Frankfurt und (der) Metropole Berlin“. Auch dies erscheint zunächst völlig nachvollziehbar. Aber die Frage, warum dies in den letzten 30 Jahren nicht geschah unter zumeist CDU- Bundesregierungen und der 10jährigen Beteiligung der Union an der Landesregierung bis 2009 (wie auch andere zahlreiche Unterlassungen bei dringenden Investitionen in die Infrastruktur), stößt einem hierbei doch sauer auf. Die Krönung der Unfähigkeit zur Selbstreflexion aber offenbart sich am deutlichsten im Bereich der inneren Sicherheit. „Wir brauchen wieder mehr wahrnehmbare Polizei auf der Straße. 100 Streifen in einem Flächenland und davon zwei in Frankfurt sind einfach viel zu wenig. 2010 hatten wir etwa 9000 Polizisten, heute etwa 8000. Wir brauchen deutlich mehr als diese Zahl. Einmal für die Bekämpfung der Kriminalität und aus Verantwortung für die Beschäftigten der Polizei, die am Limit arbeiten.“, schwadroniert Michael Möckel. Hallo?! Er weiß er doch ganz genau, welche unsäglichen „Umstrukturierungen“ und massiven Stellenkürzungen gerade die CDU zwischen 1999 und 2009 in Brandenburg mit zu verantworten hat. Auf Bundesebene und in beinahe allen Ländern hat die CDU ebenso katastrophal agiert. Doch statt die fatalen Fehler einzugestehen, gefällt sich Herr Möckel in seiner Hybris als vermeintlicher Mahner. Auf die Frage der MOZ, weshalb Möckel für den Landtag kandidieren möchte, gibt er doch tatsächlich zum besten: „Ich möchte als bodenständiger Buchhändler nicht, dass dies der AfD-Kandidat ist, der wirkliche Probleme öffentlich bagatellisiert, herum pöbelt und nachweislich in der Stadtverordnetenversammlung fünf Jahre nichts gemacht hat.“ Aha. Herr Möckel streitet also unterschwellig einem Bundespolizisten, d. h. Staatsdiener, der täglich mit den fatalen Konsequenzen einer verantwortungslosen Innenpolitik konfrontiert wird, die Bodenständigkeit ab. Da wird einem ja so einiges Obskures aus dem wundersamen Selbstverleugnungsuniversum dieses „Buchhändlers“ klar. Offenbar glaubt er vielleicht inzwischen selbst die Märchen, die er möglicherweise beim Warten auf Kundschaft liest. Doch auch ganz real gibt Herr Möckel wenig Überzeugendes für seine Wahl als Vertreter unserer Stadt im Landtag her. Abgesehen von einer eher fragwürdigen Positionierung auf Platz 23(!) der Landesliste, welche wohl vom „unbedingten Vertrauen seiner Parteifreunde“ kündet, ist es vor allem seine Wankelmütigkeit bei geradezu existentiellen Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Gleich bei der ersten Sitzung der neuen SVV demonstrierte er diese unmissverständlich. Obwohl seine Fraktionskollegen Wolff und Schönherr in ihren Debattenbeiträgen klar ihre nachvollziehbaren Vorbehalte gegen die Durchpeitschung der sog. Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land äußerten und richtigerweise auch auf das Fehlen jeglicher Möglichkeit zur eingehenden Befassung, Beratung und Diskussion, verursacht durch die Rathausspitze, hinwiesen, verwarf Möckel diese Bedenken ohne Not. Stattdessen stimmte mit einem Male zur Verwunderung vieler die CDU-Fraktion zu und machte sich zum Steigbügelhalter des Linksblocks in der SVV. Ob das die CDU-Wähler so wollten? Die fatalen Konsequenzen für unsere Stadt, wie die weiteren Erhöhungen von Steuern und Abgaben zum Nachteil der Bürger und Gewerbetreibender wird er und seiner CDU nun ihrer verblüfften Wählerschaft erklären müssen. Dabei hatte die CDU doch im Kommunalwahlkampf ganz anders getönt. Daraus lässt sich eigentlich nur der Schluss ziehen, dass Herr Möckel selbst nicht mehr an den Wahlsieg seiner Partei glaubt. Wie auch, wenn die Wähler dieser Partei ganz „bodenständig“ so verschaukelt werden. Es ist leichter einen Wackelpudding an die Wand zu nageln, als die CDU zu klaren Bekenntnissen zu bewegen. Am Ende muss jeder selbst entscheiden, wie sehr er sich von einer solchen Systempartei weiter verraten lassen will. Apropos Vertrauenswürdigkeit: Dass der AfD- Kandidat „ …nachweislich in der SVV… nichts gemacht hat“ ist eine klare Lüge. Das beweisen mehr als 30 Anfragen und Anträge der alten Fraktion. Hierzu kommen noch detaillierte Konzeptionen zur vollständigen Streichung der Kita- und Hortgebühren in Frankfurt und zur weitestgehenden Absenkung der unseligen Straßenbaubeiträge und das bei einer wesentlich kleineren Fraktion. Ach ja, unseren Antrag zur Einrichtung einer Alkoholverbotszone in der Innenstadt und mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt mit polizeiähnlichen Uniformen ist 2014 noch als „nicht relevant“ abgelehnt worden, um es nur Monate später wieder aufzugreifen. Aber das kennt man ja. (IS)

Wilko Möller 12.08.2019 - 13:29:43

Möckels Universum der Selbsttäuschung - CDU eben!

Im Rahmen der Berichterstattung zur Landtagswahl am 1.September veröffentlichte die MOZ in dieser Woche ein Interview mit dem CDU-Direktkandidaten Michael Möckel. Hierin offenbart Herr Möckel, was den meisten Wählern in unserer Stadt schon hinlänglich bekannt ist. Die CDU, und damit eben auch Herr Möckel, leben in einem seltsamen Universum der Selbsttäuschung und völligen Unfähigkeit zur Selbstreflexion. Besonders deutlich wird dies, wenn Möckel fordert, dass „ die digitale Infrastruktur (…) nicht weiter aus Funklöchern bestehen (darf), sondern ein schnelles, leistungsfähiges Netz ausgebaut werden(muss).“ Natürlich ist diese Forderung vom Grundsatz her absolut richtig, aber wenn ein Vertreter der CDU sie stellt, bleibt doch ein fader Beigeschmack. Gerade die Digitalisierung in Deutschland kann mit ihren extremen Defiziten neben der katastrophal verfehlten Asylpolitik als klarer Offenbarungseid der Merkel- Regierung angesehen werden. Dazu setzt Möckel noch einen drauf und fordert: „ kürzere Taktzeiten auf der Schiene…“zwischen der „Europa-Stadt Frankfurt und (der) Metropole Berlin“. Auch dies erscheint zunächst völlig nachvollziehbar. Aber die Frage, warum dies in den letzten 30 Jahren nicht geschah unter zumeist CDU- Bundesregierungen und der 10jährigen Beteiligung der Union an der Landesregierung bis 2009 (wie auch andere zahlreiche Unterlassungen bei dringenden Investitionen in die Infrastruktur), stößt einem hierbei doch sauer auf. Die Krönung der Unfähigkeit zur Selbstreflexion aber offenbart sich am deutlichsten im Bereich der inneren Sicherheit. „Wir brauchen wieder mehr wahrnehmbare Polizei auf der Straße. 100 Streifen in einem Flächenland und davon zwei in Frankfurt sind einfach viel zu wenig. 2010 hatten wir etwa 9000 Polizisten, heute etwa 8000. Wir brauchen deutlich mehr als diese Zahl. Einmal für die Bekämpfung der Kriminalität und aus Verantwortung für die Beschäftigten der Polizei, die am Limit arbeiten.“, schwadroniert Michael Möckel. Hallo?! Er weiß er doch ganz genau, welche unsäglichen „Umstrukturierungen“ und massiven Stellenkürzungen gerade die CDU zwischen 1999 und 2009 in Brandenburg mit zu verantworten hat. Auf Bundesebene und in beinahe allen Ländern hat die CDU ebenso katastrophal agiert. Doch statt die fatalen Fehler einzugestehen, gefällt sich Herr Möckel in seiner Hybris als vermeintlicher Mahner. Auf die Frage der MOZ, weshalb Möckel für den Landtag kandidieren möchte, gibt er doch tatsächlich zum besten: „Ich möchte als bodenständiger Buchhändler nicht, dass dies der AfD-Kandidat ist, der wirkliche Probleme öffentlich bagatellisiert, herum pöbelt und nachweislich in der Stadtverordnetenversammlung fünf Jahre nichts gemacht hat.“ Aha. Herr Möckel streitet also unterschwellig einem Bundespolizisten, d. h. Staatsdiener, der täglich mit den fatalen Konsequenzen einer verantwortungslosen Innenpolitik konfrontiert wird, die Bodenständigkeit ab. Da wird einem ja so einiges Obskures aus dem wundersamen Selbstverleugnungsuniversum dieses „Buchhändlers“ klar. Offenbar glaubt er vielleicht inzwischen selbst die Märchen, die er möglicherweise beim Warten auf Kundschaft liest. Doch auch ganz real gibt Herr Möckel wenig Überzeugendes für seine Wahl als Vertreter unserer Stadt im Landtag her. Abgesehen von einer eher fragwürdigen Positionierung auf Platz 23(!) der Landesliste, welche wohl vom „unbedingten Vertrauen seiner Parteifreunde“ kündet, ist es vor allem seine Wankelmütigkeit bei geradezu existentiellen Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Gleich bei der ersten Sitzung der neuen SVV demonstrierte er diese unmissverständlich. Obwohl seine Fraktionskollegen Wolff und Schönherr in ihren Debattenbeiträgen klar ihre nachvollziehbaren Vorbehalte gegen die Durchpeitschung der sog. Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land äußerten und richtigerweise auch auf das Fehlen jeglicher Möglichkeit zur eingehenden Befassung, Beratung und Diskussion, verursacht durch die Rathausspitze, hinwiesen, verwarf Möckel diese Bedenken ohne Not. Stattdessen stimmte mit einem Male zur Verwunderung vieler die CDU-Fraktion zu und machte sich zum Steigbügelhalter des Linksblocks in der SVV. Ob das die CDU-Wähler so wollten? Die fatalen Konsequenzen für unsere Stadt, wie die weiteren Erhöhungen von Steuern und Abgaben zum Nachteil der Bürger und Gewerbetreibender wird er und seiner CDU nun ihrer verblüfften Wählerschaft erklären müssen. Dabei hatte die CDU doch im Kommunalwahlkampf ganz anders getönt. Daraus lässt sich eigentlich nur der Schluss ziehen, dass Herr Möckel selbst nicht mehr an den Wahlsieg seiner Partei glaubt. Wie auch, wenn die Wähler dieser Partei ganz „bodenständig“ so verschaukelt werden. Es ist leichter einen Wackelpudding an die Wand zu nageln, als die CDU zu klaren Bekenntnissen zu bewegen. Am Ende muss jeder selbst entscheiden, wie sehr er sich von einer solchen Systempartei weiter verraten lassen will. Apropos Vertrauenswürdigkeit: Dass der AfD- Kandidat „ …nachweislich in der SVV… nichts gemacht hat“ ist eine klare Lüge. Das beweisen mehr als 30 Anfragen und Anträge der alten Fraktion. Hierzu kommen noch detaillierte Konzeptionen zur vollständigen Streichung der Kita- und Hortgebühren in Frankfurt und zur weitestgehenden Absenkung der unseligen Straßenbaubeiträge und das bei einer wesentlich kleineren Fraktion. Ach ja, unseren Antrag zur Einrichtung einer Alkoholverbotszone in der Innenstadt und mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt mit polizeiähnlichen Uniformen ist 2014 noch als „nicht relevant“ abgelehnt worden, um es nur Monate später wieder aufzugreifen. Aber das kennt man ja. (IS)

Wilko Möller 12.08.2019 - 13:28:17

Möckels Universum der Selbsttäuschung - CDU eben!

Im Rahmen der Berichterstattung zur Landtagswahl am 1.September veröffentlichte die MOZ in dieser Woche ein Interview mit dem CDU-Direktkandidaten Michael Möckel. Hierin offenbart Herr Möckel, was den meisten Wählern in unserer Stadt schon hinlänglich bekannt ist. Die CDU, und damit eben auch Herr Möckel, leben in einem seltsamen Universum der Selbsttäuschung und völligen Unfähigkeit zur Selbstreflexion. Besonders deutlich wird dies, wenn Möckel fordert, dass „ die digitale Infrastruktur (…) nicht weiter aus Funklöchern bestehen (darf), sondern ein schnelles, leistungsfähiges Netz ausgebaut werden(muss).“ Natürlich ist diese Forderung vom Grundsatz her absolut richtig, aber wenn ein Vertreter der CDU sie stellt, bleibt doch ein fader Beigeschmack. Gerade die Digitalisierung in Deutschland kann mit ihren extremen Defiziten neben der katastrophal verfehlten Asylpolitik als klarer Offenbarungseid der Merkel- Regierung angesehen werden. Dazu setzt Möckel noch einen drauf und fordert: „ kürzere Taktzeiten auf der Schiene…“zwischen der „Europa-Stadt Frankfurt und (der) Metropole Berlin“. Auch dies erscheint zunächst völlig nachvollziehbar. Aber die Frage, warum dies in den letzten 30 Jahren nicht geschah unter zumeist CDU- Bundesregierungen und der 10jährigen Beteiligung der Union an der Landesregierung bis 2009 (wie auch andere zahlreiche Unterlassungen bei dringenden Investitionen in die Infrastruktur), stößt einem hierbei doch sauer auf. Die Krönung der Unfähigkeit zur Selbstreflexion aber offenbart sich am deutlichsten im Bereich der inneren Sicherheit. „Wir brauchen wieder mehr wahrnehmbare Polizei auf der Straße. 100 Streifen in einem Flächenland und davon zwei in Frankfurt sind einfach viel zu wenig. 2010 hatten wir etwa 9000 Polizisten, heute etwa 8000. Wir brauchen deutlich mehr als diese Zahl. Einmal für die Bekämpfung der Kriminalität und aus Verantwortung für die Beschäftigten der Polizei, die am Limit arbeiten.“, schwadroniert Michael Möckel. Hallo?! Er weiß er doch ganz genau, welche unsäglichen „Umstrukturierungen“ und massiven Stellenkürzungen gerade die CDU zwischen 1999 und 2009 in Brandenburg mit zu verantworten hat. Auf Bundesebene und in beinahe allen Ländern hat die CDU ebenso katastrophal agiert. Doch statt die fatalen Fehler einzugestehen, gefällt sich Herr Möckel in seiner Hybris als vermeintlicher Mahner. Auf die Frage der MOZ, weshalb Möckel für den Landtag kandidieren möchte, gibt er doch tatsächlich zum besten: „Ich möchte als bodenständiger Buchhändler nicht, dass dies der AfD-Kandidat ist, der wirkliche Probleme öffentlich bagatellisiert, herum pöbelt und nachweislich in der Stadtverordnetenversammlung fünf Jahre nichts gemacht hat.“ Aha. Herr Möckel streitet also unterschwellig einem Bundespolizisten, d. h. Staatsdiener, der täglich mit den fatalen Konsequenzen einer verantwortungslosen Innenpolitik konfrontiert wird, die Bodenständigkeit ab. Da wird einem ja so einiges Obskures aus dem wundersamen Selbstverleugnungsuniversum dieses „Buchhändlers“ klar. Offenbar glaubt er vielleicht inzwischen selbst die Märchen, die er möglicherweise beim Warten auf Kundschaft liest. Doch auch ganz real gibt Herr Möckel wenig Überzeugendes für seine Wahl als Vertreter unserer Stadt im Landtag her. Abgesehen von einer eher fragwürdigen Positionierung auf Platz 23(!) der Landesliste, welche wohl vom „unbedingten Vertrauen seiner Parteifreunde“ kündet, ist es vor allem seine Wankelmütigkeit bei geradezu existentiellen Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Gleich bei der ersten Sitzung der neuen SVV demonstrierte er diese unmissverständlich. Obwohl seine Fraktionskollegen Wolff und Schönherr in ihren Debattenbeiträgen klar ihre nachvollziehbaren Vorbehalte gegen die Durchpeitschung der sog. Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land äußerten und richtigerweise auch auf das Fehlen jeglicher Möglichkeit zur eingehenden Befassung, Beratung und Diskussion, verursacht durch die Rathausspitze, hinwiesen, verwarf Möckel diese Bedenken ohne Not. Stattdessen stimmte mit einem Male zur Verwunderung vieler die CDU-Fraktion zu und machte sich zum Steigbügelhalter des Linksblocks in der SVV. Ob das die CDU-Wähler so wollten? Die fatalen Konsequenzen für unsere Stadt, wie die weiteren Erhöhungen von Steuern und Abgaben zum Nachteil der Bürger und Gewerbetreibender wird er und seiner CDU nun ihrer verblüfften Wählerschaft erklären müssen. Dabei hatte die CDU doch im Kommunalwahlkampf ganz anders getönt. Daraus lässt sich eigentlich nur der Schluss ziehen, dass Herr Möckel selbst nicht mehr an den Wahlsieg seiner Partei glaubt. Wie auch, wenn die Wähler dieser Partei ganz „bodenständig“ so verschaukelt werden. Es ist leichter einen Wackelpudding an die Wand zu nageln, als die CDU zu klaren Bekenntnissen zu bewegen. Am Ende muss jeder selbst entscheiden, wie sehr er sich von einer solchen Systempartei weiter verraten lassen will. Apropos Vertrauenswürdigkeit: Dass der AfD- Kandidat „ …nachweislich in der SVV… nichts gemacht hat“ ist eine klare Lüge. Das beweisen mehr als 30 Anfragen und Anträge der alten Fraktion. Hierzu kommen noch detaillierte Konzeptionen zur vollständigen Streichung der Kita- und Hortgebühren in Frankfurt und zur weitestgehenden Absenkung der unseligen Straßenbaubeiträge und das bei einer wesentlich kleineren Fraktion. Ach ja, unseren Antrag zur Einrichtung einer Alkoholverbotszone in der Innenstadt und mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt mit polizeiähnlichen Uniformen ist 2014 noch als „nicht relevant“ abgelehnt worden, um es nur Monate später wieder aufzugreifen. Aber das kennt man ja. (IS)

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