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Garagennutzer in Angermünde alarmiert / Unklare Rechtssituation bei Pachtverträgen

Garagen
Unsichere Mietverhältnisse

Oliver Schwers / 16.02.2018, 06:15 Uhr
Angermünde (MOZ) Unter Garagenbesitzern in Angermünde geht Angst um. Sie fürchten, dass die Pacht explodiert und sie ihr früheres Eigentum verlieren. Hintergrund sind neue Mietverträge der Stadt. Bürgermeister Frederik Bewer spricht von einem "heißen Eisen". Die CDU will ihn aufhalten.

Wer die neuen Mietpreise von 120 Euro pro Jahr (bisher war ein Pachtzins von 40 bis 50 Euro fällig) veranlasst hat, konnte auch die hitzige Debatte im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung nicht klären. Bürgermeister Frederik Bewer zitierte aus einem Verwalterauftrag an die Wohnbauten-Gesellschaft Angermünde Land, wonach es keine Vorgaben gegeben habe. Hat die Gesellschaft also im Alleingang gehandelt? Im gleichen Atemzug verteidigt er aber die neuen Verträge, die bisher nur in 20 Fällen unterzeichnet wurden. Man habe den neuen Garagenmietern ja etwas anbieten müssen.

Das bringt Volkhard Maaß, CDU-Fraktionschef der Stadtverordnetenversammlung, jetzt vollends auf die Palme. Er sieht sich vom Rathaus getäuscht, weil auf mehrere Anfragen seinerseits die Pachterhöhungen stets bestritten wurden. Maaß spricht von einer "Augen-zu-und-durch-Politik" ohne Grundlage. Daher sollten die Fraktionen das "eigenmächtige" Handeln des Bürgermeisters missbilligen, die neuen Verträge für unwirksam erklären ihn beauftragen, einen Konsens mit den Nutzern herzustellen.

Allerdings kam dieser Antrag im Hauptausschuss wegen Stimmengleichstand bei der Abstimmung nicht durch. Stattdessen mussten zunächst alle 36 Bürger den Saal verlassen, weil die Garagensache plötzlich in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verlegt werden sollte. 15 Minuten standen sie vor der Tür, bevor es dann doch wieder öffentlich weiterging.

Den meisten Abgeordneten ist die Brisanz der Sache bewusst. Bisher haben Garagenbesitzer ihre nicht mehr benötigten Stellflächen einfach an Nachfolger weiterverkauft und das der Stadt als Grundeigentümerin gemeldet. Die zog Pacht und Grundsteuer ein. Jetzt wollen Rathaus und Wohnbauten-Gesellschaft aber neues Recht durchsetzen und die Garagen in Eigenregie übernehmen, um sie dann zu vermieten. Modalitäten sind noch unklar. Von einem "hochgradigen Problem" und "hohen finanziellen Risiken" spricht Kurt Habermann (Freie Wähler). Ebenso wie Olaf Theiß (SPD) verlangt er eine Gleichbehandlung der Nutzer.

Doch davon kann derzeit bei Pachten zwischen 10 und 60 Euro sowie bei Mietverträgen über 120 Euro keine Rede sein. Das bestätigt Bürgermeister Bewer. "Der Sache können wir nicht aus dem Weg gehen." Das heiße Eisen sei bekannt gewesen. Bürgermeisterkollegen hätten ihn gewarnt und ihm gesagt: "Mach mal, wir folgen Dir."

Doch scheinen andere Städte längst weiter zu sein. Beispiel Schwedt. Hier hat die Verwaltung gleich nach der Wende die Garagengemeinschaften in Vereine umwandeln lassen. Damit besteht ein klares Rechtsverhältnis. Die Nutzer zahlen direkt an die Stadtkasse. Häufig sind die Objekte in baulich besserem Zustand als in Angermünde, oft auch abgesichert oder beleuchtet. "Durch einen Pachtvertrag hat die Gemeinschaft auch ein Vorkaufsrecht bei eventueller Veräußerung", erklärt Volker Miersch vom Vorstand des Vereins "Seilergang". Und von höheren Pachten kann auch keine Rede sein. Für die Bestlage hinter dem alten Rathaus zahlen Schwedter Nutzer nicht mehr als ihre Nachbarn in Angermünde für die ungesicherte und teils unbefestigte Randlage.

Nun kommt ein weiteres Problem hinzu: Angermünde hat es nach Angaben von Betroffenen versäumt, den Eigentumsübergang nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz vorzunehmen. Vor einer rechtlich "konfusen Situation" warnt Ute Ehrhardt, die damit an die Öffentlichkeit gegangen ist. Das lässt Raum für Klagen. Außerdem besteht bei Aufgabe von Garagenstellplätzen die Gefahr des Leerstands durch erhöhte Mieten. Das hat es in der Vergangenheit jahrelang gegeben und ging erst jüngst zurück.

Kommentar

Zunächst einmal muss gewürdigt werden, dass die Stadt Angermünde 28 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich eine Lösung in der schon lange schwelenden Garagensache schaffen will. Unklare Rechtsverhältnisse nützen niemandem. Doch der Bürger traut dem Frieden nicht. Denn eine Mieterhöhung dürfte wohl kaum im Sinne der Betroffenen sein. Man muss sich das mal vorstellen: Da verschlechtert sich der Garagenzustand von Jahr zu Jahr und am Ende kassiert das Rathaus auch noch höhere Einnahmen. Das würde sich kein Wohnungsvermieter trauen.In der vernachlässigten Garagensache steckt höchste politische Brisanz. Wenn jetzt die Wohnbautengesellschaft den gewaltigen Investitionsbedarf auf eigene Kosten oder durch Mietsteigerungen nachholen will, dann Prost Mahlzeit. Wie das bei einer Wohnungsgesellschaft ausgehen kann, haben die Menschen noch vor Augen. Für die BWG-Pleite zahlen sie alle heute noch.Oliver Schwers

Höchste politische Brisanz


■ Zu DDR-Zeiten wuchs die Einwohnerzahl der Stadt Angermünde schnell an. Durch die entstehenden Neubaugebiete wurden auch Garagen benötigt. In den meisten Fällen gründeten sich lose Garagengemeinschaften, die wie ein Eigentümerzweckverband funktionierten. Eigentümer der Garage war der Erbauer. Das Land stellte die Stadt zur Verfügung. Auch die Kirche.
■ Die Garagennutzer waren selbst für die Bewirtschaftung und für Investitionen verantwortlich. Garagen erreichten Preise bis zu 10 000 DDR-Mark. In einigen Fällen wurden auch frühere Mülldeponien überbaut, eine damals schon fragliche Praxis.
■ Mit der Wende galt: Eigentümer des Grund und Bodens ist auch Eigentümer der darauf befindlichen Aufbauten. Bei Garagen und Wochenendgrundstücken herrschten Übergangszeiten. Kaufanträge von Garagennutzern über die Flächen lehnte die Stadt ab. Sie kassierte nun Pacht und Grundsteuer.
■ Nach unbestätigten Angaben soll es allein auf städtischen Flächen zwischen 900 und 1000 Garagen in Angermünde geben. Die Grundsteuer liegt bei 22 Euro pro Stellfläche. Der Pachtzins schwankt zwischen 10 und 60 Euro jährlich. Bei Neuverträgen will die Wohnbauten-Gesellschaft nun 120 Euro Miete jährlich einnehmen.

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