Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Illegaler Abfall
Wer ist für welchen Müllberg zuständig?

Mathias Hausding / 02.08.2018, 06:30 Uhr
Fürstenwalde (MOZ) In Brandenburg gibt es mehr als 150 Kippen mit illegalem Müll – Tendenz steigend. Ein von der Grünen-Landtagsfraktion organisierter Vor-Ort-Termin in Fürstenwalde offenbarte am Mittwoch einmal mehr das Ausmaß der Probleme.

Mehrere hundert Meter lang und genauso breit ist das unübersichtliche Gelände direkt an der Spree. Vor knapp 100 Jahren gab es hier mal ein Kabelwerk, nach dem Krieg kam die Rote Armee und nach der Wende 1989 diverse Abfallentsorger, die auf den alten Müll neuen packten. Und so geht das am Tränkeweg 15 A in Fürstenwalde bis in diese Tage.

Im Jahre 2003 gab es einen Großbrand, weitere Feuer folgten. Vor sechs Wochen erst warnte der Fürstenwalder Feuerwehrchef in einem Brief ans Rathaus vor der „großen Brandlast“ auf dem Areal, also der Schwere eines möglichen neuerlichen Feuers: Schnelle Ausbreitung, enorme Hitze, gefährliche Gase wie Blausäure und Dioxin, die je nach Windrichtung die Stadt erreichen könnten.

„Die Brandgefahr ist aus Sicht der Stadt das Hauptproblem“, sagt Vize-Bürgermeister Christfried Tschepe vor dem verschlossenen Tor der umstrittenen Müllkippe. Jenes Tor kann man übrigens ganz leicht umgehen. Einfach links einen kleinen Wall hochklettern und auf der anderen Seite wieder herunter, schon wäre man auf dem Gelände. Jugendliche würden von dieser und anderen Zugangsoptionen Gebrauch machen und die Kippe als Abenteuerspielplatz nutzen, heißt es. „Eine weggeworfene Zigarette, und schon steht alles in Flammen“, sorgt sich der Vize-Bürgermeister.

Was also tun? Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke hat in den vergangenen Tagen mehrere solcher Kippen besucht und jeweils ein Wirrwarr an Zuständigkeiten ausgemacht, das die Beseitigung illegaler Müllberge erschwere. „Es geht ja nicht darum, dass die Steuerzahler dafür aufkommen, sondern die Verursacher“, betont Raschke.

In Fürstenwalde und andernorts ist es nun so, dass ein Teil des Mülls legal ist und ein anderer Teil illegal, dass mehrere Firmen auf einem Areal operieren, welches sich wiederum in Flächen verschiedener Eigentümer aufteilt. Je nachdem, wo welcher Müllberg liegt, ist mal der Landkreis und mal das Landesumweltamt zuständig. „Wie viel Zeit jedes Mal vergeudet wird, um das zu klären“, stöhnt Vize-Bürgermeister Tschepe.

Seine Forderung, die auch Raschke teilt: Die Zuständigkeiten sollten klarer sein und bei nur einer Behörde liegen. „Das Schwarzer-Peter-Spiel muss ein Ende haben“, verlangt der Landtagsabgeordnete. So helfe es nicht weiter, wenn das Land die Fürstenwalder Kippe für unbedenklich erkläre, damit aber nur „seine“ Flächen auf dem Areal meine. „Sorgen macht uns der Müll auf dem Gebiet des Landkreises“, verdeutlicht Raschke.

Er geht davon aus, dass auf dem Gelände mehr als 10 000 Tonnen illegaler Müll lagern. Darunter Asbest sowie  große Tanks, aus denen Öl in den Boden sickere. Der Landkreis Oder-Spree habe ihm jedoch im April dieses Jahres mitgeteilt, „dass am Standort nach derzeitigem Kenntnisstand keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr geboten seien“.  Seitdem wurden laut Raschke 1000 Tonnen Müll auf Anordnung der Behörden beseitigt. „Ich gehe aber nicht davon aus, dass die Gefahren für Mensch und Umwelt damit abgewendet sind. Zudem spricht die hohe Brandlast dafür, das gesamte Gelände mittelfristig zu räumen und kurzfristig zumindest zu sichern.“

Kurios: Da sich Landesumweltamt und Landkreis nicht in der Lage sehen, auf dem Areal für Klarheit zu sorgen, soll es nun das Landeskriminalamt richten, indem es einer Anzeige wegen illegaler Müllentsorgung nachgeht. Der betreffende Betreiber der Anlage war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Raschke hält Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) vor, keinen Überblick über die Situation zu haben. „Es gibt nach wie vor keine Liste mit Daten darüber, was an gefährlichen Abfällen wo im Land liegt.“ Auch sei das Landesumweltamt viel zu schlecht ausgestattet, um die Kippen angemessen zu kontrollieren. Notwendig seien nicht nur oberflächliche Begehungen, sondern auch vermehrt die Entnahme von Bodenproben, so der Abgeordnete.

Es fehlt der politische Wille

Wenn man illegalen Müll lagern wollte, wie würde man das anstellen? Das giftige Zeug oben drauf, damit es jeder auf den ersten Blick sieht? Wohl kaum. Man würde es irgendwo unten verstecken, vielleicht sogar hin und wieder umlagern, um die Behörden zu verwirren. Die aufgeteilten Zuständigkeiten in Brandenburg schaden dabei sicher nicht. Und wenn man genug Geld beiseite geschafft hat, fädelt man eine Insolvenz ein und macht sich aus dem Staub.

Es soll nicht lächerlich klingen und Behördenmitarbeiter, die Müllbaronen die Stirn bieten, haben Respekt verdient. Aber sie kämpfen oft auf verlorenem Posten. Es fehlt an Personal, an Sachmitteln etwa für Bodenproben, und am politischen Willen, diesen seit der Wende wuchernden Sumpf auszutrocknen. Aus keinem anderen Bundesland sind Probleme dieses Ausmaßes bekannt. Wenn es um die grenzüberschreitende Kriminalität geht, hat Brandenburg in den vergangenen Jahren Handlungsfähigkeit bewiesen. Das sollte man auch in Sachen Umweltkriminalität erwarten dürfen.⇥Mathias Hausding

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Dieter Sauer 02.08.2018 - 13:07:46

Ja, es fehlt am politischen Willen

Abfallentsorgung in privater Hand erzeugt erhebliche kriminelle Energie, der der Staat offensichtlich nichts entgegenzusetzen hat. Fehlende oder nicht ausreichende Sicherheitsleistungen der Entsorgungsunternehmen sind oft Ursache, dass man die Müllsünder nicht zur Kasse bitten kann. Der Profit, der aus Annahme illegalen Mülls gezogen wird, ist meist beiseite geschafft, wenn die Behörden aufmerksam werden. Das Hickhack um die Zuständigkeit der Behörden erleichtert der Müllmafia das Geschäft. Es ist wie beim jüngsten Pharmaskandal, die Behörden handeln, wenn überhaupt, erst wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Die Firmen reagieren mit Insolvenz und die Allgemeinheit bleibt mangels Konkursmasse auf den Hinterlassenschaften sitzen. Anschließend werden neue Firmen gegründet und das Spiel beginnt von vorn. Gerichte ahnden die Taten der Müllmafia trotz Millionenschäden meist mit Bewährungsstrafen, wie z.B bei der GEAB Bernau. Abfallentsorgung gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge und sollte deshalb auch in staatlicher Hand sein. Ja, es fehlt am politischen Willen, dieser Mafia, das Handwerk zu legen.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG