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zum Unionsstreit
Ramponiert ­ist das Ansehen der Politik

Ellen Hasenkamp
Ellen Hasenkamp © Foto: MMH
Meinung
Ellen Hasenkamp / 15.06.2018, 20:30 Uhr - Aktualisiert 16.06.2018, 11:30
(NBR) Noch wird verhandelt, noch ist eine Einigung nicht ausgeschlossen, noch scheinen alle Beteiligten den ultimativen Bruch zu scheuen. Doch gut sieht es nicht aus. Und der Schaden durch die Eskalation des Streits zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer um die Flüchtlingspolitik ist bereits da.

Ramponiert ist Regierungs- und Parteichefin Merkel, deren Macht in geradezu atemberaubender Weise von der CSU in Frage gestellt wird. Ramponiert ist die Koalition, die überhaupt erst nach knapp 200 Tagen zustande kam, und die nach nun nicht mal 100 Tagen vor dem möglichen Aus steht. Ramponiert ist aber leider auch das Ansehen von Politik.

Denn rational erklärbar ist die Eskalation in dieser Heftigkeit nicht mehr. Es geht um einen von 63 Punkten in einem Asylplan, den seltsamerweise außer Seehofer, seinen Vertrauten und Merkel noch niemand in der Koalition zu Gesicht bekommen hat. Die Zurückweisung bereits in der EU registrierter Flüchtlinge an der Grenze ist juristisch umstritten und wirft auch praktisch viele Fragen auf: Wohin sollen die Abgewiesenen dann? In Österreich campieren? Im Bus zurück nach Italien? Wer würde das bezahlen? Und wäre es für Italien dann nicht verlockender, die Registrierung von Flüchtlingen gleich wieder einzustellen?

Unklar ist auch, warum die CSU die Konfrontation gerade jetzt sucht. „Wie Kai aus der Kiste“ sei die Zurückweisungs-Forderung gekommen, heißt es in der CDU. Äußerungen der Christsozialen legen nahe, dass dies weniger mit der aktuellen – und vergleichsweise ruhigen – Lage an den Grenzen zu tun hat, sondern vielmehr mit den Stichworten Susanna, Bamf-Skandal und bayerische Landtagswahl. Die CSU nimmt das ihrer Meinung nach erschütterte Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zum Anlass, nun ihrerseits Merkel das Vertrauen zu entziehen. Erschüttert wird dabei aber vor allem die Koalition, und ob sie sich von diesem Schleudertrauma erholen kann, ist ungewiss.

In Frage gestellt wird von der CSU zudem weit mehr als die Autorität der Kanzlerin und die Stabilität der Regierung. Der wahlkämpfende bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat es mit seinem Abgesang auf den „geordneten Multilateralismus“ offen ausgesprochen: Die Methode Donald Trump soll Einzug halten in die Bundesregierung. „Deutschland muss zunächst mal seine Interessen definieren“, sagt Söder und meint letztlich „Germany first“.

Genau diesem Ansatz hatte sich Merkel noch am vergangenen Wochenende beim G7-Gipfel in Kanada entgegengestemmt. Nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter – so will sie Handels- und Flüchtlingskonflikte lösen. Dazu ist sie bereit, nun innerhalb der willkürlichen Frist von zwei Wochen und quasi vor den verschränkten Armen der CSU mit anderen EU-Staaten Speed-Dating in Sachen Rücknahmeabkommen zu machen. Sie verhandelt dabei auch über ihre eigene Zukunft.

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Ralf H. Janetschek 16.06.2018 - 07:27:45

Abschied vom Asylrecht

Die Sachlage stellt sich bei nüchterner Betrachtung recht einfach dar. Die Bereitschaft eines nicht unerheblichen Teils der Deutschen in Deutschland, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, ist wohl überstrapaziert, was die CSU im Gegensatz zu ihren Koalitionspartnern begriffen hat. Weiterhin gegen den Willen eines nicht unbeachtlichen Teil des deutschen Volkes zu regieren, funktioniert auf Dauer nicht.

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