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zu Trump
Nur das erste Kapitel, das Drama geht weiter

Peter DeThier
Peter DeThier © Foto: privat
Peter DeThier / 25.03.2019, 21:15 Uhr
Washington (SWP) Man kann es drehen und wenden, wie man will – was bisher über den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller bekannt wurde, stellt einen Etappensieg für US-Präsident Donald Trump dar.

Gewiss stammt die knappe Zusammenfassung des Berichts von einem Justizminister, der für Trump arbeitet und den Job womöglich nur deswegen bekam, weil er seinerzeit die Arbeit des Sonderermittlers geißelte. Folglich hat Justizminister William Barr dem Bericht einen möglichst positiven Anstrich gegeben und wohl ungern eingefügt, dass dieser aber kein Persilschein für den Präsidenten ist.

Auch ist anzunehmen, dass die Veröffentlichung weiterer Passagen Beispiele ausgesprochen verwerflichen Verhaltens seitens des Präsidenten zutage fördern wird. Beispielsweise, dass er Zeugen einzuschüchtern versuchte, mit Begnadigungen kokettierte und Mueller sowie dem gesamten Geheimdienstapparat in den Rücken fiel. Unterm Strich feiern Trump und seine Gefolgsleute dennoch einen Durchmarsch. Ihnen sind reißerische Schlagzeilen wichtiger als lästige Details, und die Kernaussage des Berichts, dass Mueller dem Präsidenten persönlich keinen Gesetzesverstoß nachweisen konnte, stärken ihm den Rücken.

Politisch wird dies Trump beflügeln. Seiner Basis wird das Ergebnis neue Energie einflößen und Trump zumindest für einige Zeit gegen weitere Skandale immunisieren. In einer prekären Lage befinden sich hingegen Demokraten, die fest damit gerechnet hatten, dass der Sonderermittler den Präsidenten schwer belasten würde. Preschen sie weiter vor und beharren auf der Veröffentlichung des gesamten Berichts, dann setzen sie sich dem Vorwurf aus, allein aus politischen Gründen dem Präsidenten nicht von den Fersen zu weichen. Wenn sie sich nicht geschickt anstellen, dann könnte dies mit Blick auf die Wahl 2020 gefährlich werden.

Völlig zu Recht werden die Demokraten aber am Ball bleiben. Die Wähler haben einen Anspruch darauf, über das Verhalten ihres Präsidenten informiert zu werden, auch wenn es nicht ganz den Tatbestand strafbarer Vergehen erfüllt. So gern Trump einen Schlussstrich ziehen würde unter die Ermittlungen: Es ist jetzt lediglich das erste Kapitel geschrieben, der Öffentlichkeit steht noch großes Drama bevor.

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