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zur Perspektive der Regierung Merkel
Ins Offene wagen

Guido Bohsem
Guido Bohsem © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Meinung
Guido Bohsem / 31.05.2019, 18:57 Uhr
Berlin Die jungen Leute waren begeistert. Angela Merkel hat eine persönliche, eine bewegende, ja, eine aufregende Rede vor der diesjährigen Abschlussklasse der Harvard Universität gehalten. Immer wieder wurde sie von begeistertem Applaus unterbrochen. So viel Sympathie für eine deutsche Politikerin war selten, im Ausland nicht und erst recht nicht in den USA, wo die meisten Bürger sich nur wenig mit der Welt außerhalb der USA befassen. Merkel wurde vom Publikum in Boston als letzte Vertreterin einer alten, besseren Weltordnung vor Donald Trump gefeiert.

In ihrer Rede hatte Merkel wie so oft die großen, die wirklich wichtigen Dinge am Wickel. Sie stellte die zentralen Fragen: Wie verhindern die Regierungen der Welt Terrorismus und Unterdrückung? Wie begegnet man der Herausforderung des Klimawandels? Wie wird Multilateralismus gestärkt und Nationalismus eingedämmt? Wie halten es die alternden westlichen Gesellschaften mit den Herausforderungen in der Pflege? Was ist der beste Umgang mit digitalem Wandel und Künstlicher Intelligenz?

Natürlich sind das Themen, die in einem solchen Vortrag nicht erschöpfend behandelt werden können. Das ist völlig klar. Das Problem der späten Kanzlerin Merkel ist, dass sie nun sehr lange um diese zentralen Fragen kreist, dass die von ihr geführte Regierung allerdings darauf nur sehr randständige Antworten gibt. Zwischen der Dringlichkeit, mit der Merkel die großen Fragen anspricht und der Energie, mit der die GroKo an ihrer Lösung arbeitet, klafft eine kilometerbreite Lücke. Sollte die Regierungschefin Merkel die Absicht haben, diese Lücke mutig mit Taten zu füllen, so lässt sie es jedenfalls im Alltagsgeschäft  nicht erkennen.

Nun war Merkel nie eine Reformkanzlerin. Sie ist zwar als Kanzlerkandidatin mal als Reformerin gestartet, hat aber mit ihrem ehrgeizigen Umbauprogramm für den deutschen Steuer- und Sozialstaat beinahe eine Bruchlandung hingelegt. Sie zog daraus ihre Lehren und geht seitdem auf Nummer sicher. Merkel setzt auf den Status quo und nicht auf die Veränderung. Diese Reformträgheit muss nicht unbedingt schlecht sein. Schließlich zielt das gesamte politische System der Bundesrepublik auf Stabilität, nicht auf Veränderung.

Doch zum Ende dieses beinahe zehnjährigen Wirtschaftsbooms wirkt diese Kontinuität wie Stillstand, wirkt ihre Nachdenklichkeit wie Zaudern und ihre Hinweise auf die Dinge die zu tun wären, wie Versäumnisse. Merkel regiert schon lange mehr als Präsidentin denn als Kanzlerin. Doch spätestens seit ihrem Verzicht auf den CDU-Vorsitz agiert sie präsidentieller als der Bundespräsident.

Will Merkel wirklich bis 2021 weitermachen, muss sie sich ändern. Sie muss, wie sie in ihrer Havard-Rede sagte, ins Offene gehen, noch einmal etwas Neues wagen, nicht vor dem Risiko einer Niederlage zurückschrecken, Zumutungen aussprechen und Einsatz verlangen. Das ist ein Wagnis zum Ende der Amtszeit. Doch was hat die erklärte Hoffnung der freien Welt zu verlieren? Sie hätte alle Freiheiten für diesen Schritt.

leserbriefe@moz.de

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Angela Merkel Abschlussklasse Donald Trump Politikerin Sympathie

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