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zur Ausweisung illegaler Zuwanderer
Populismus pur

Peter De Thier
Peter De Thier © Foto: Privat
Meinung
Peter DeThier / 18.06.2019, 19:29 Uhr
Washington (MOZ) Als er 2015 seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgab,  beschimpfte Donald Trump illegal eingewanderte Mexikaner als "Mörder" und "Vergewaltiger". Das rigorose Vorgehen gegen illegale Immigranten wurde zum Schlachtruf, stieß bei Millionen von Wählern auf ein positives Echo und trug maßgeblich zu Trumps Wahlsieg bei. Nun steht der Präsident mit dem Rücken zur Wand und würde laut Wählerumfragen gegen mehrere demokratische Kandidaten verlieren. Folglich bedient sich Trump zum Auftakt seiner Wahlkampagne 2020 derselben Hetzkampagne wie damals.

Die Einwanderungsbehörde ICE werde beginnen, Millionen von illegalen Einwanderern auszuweisen,  posaunte er via Twitter hinaus. Unklar bleibt, wie das geschehen soll oder wer schätzungsweise zwölf Millionen Menschen, die ohne Aufenthaltsberechtigung in den USA leben, aufnehmen kann. Aberwitzig ist Trumps Ansinnen, ausgerechnet Guatemala, dessen Bürger selbst Kriminalität und Armut entfliehen wollen, als Drittland auszuweisen. Mexiko hat er unter Androhung von Zöllen gezwungen, die Flut von Immigranten in die USA einzudämmen. Ob das zum Erfolg führen wird, ist fraglich.

Demokraten beschimpfen Trumps rabiates Vorgehen, welches mit Familientrennungen an der Grenze begann, als inhuman. Selbst einige Republikaner lehnen den undifferenzierten Plan ab, der nicht einmal zwischen Verbrechern und legitimen Asylbewerbern unterscheidet. Wie so oft bietet Trump keine Lösungen an. Er versucht, mit einem Paukenschlag seine Basis zu mobilisieren und von schwachen Umfragewerten sowie den Versäumnissen der eigenen Präsidentschaft abzulenken.

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