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Innenministerkonferenz in Kiel
Mehr Polizei für Abschiebungen - Keine Afghanistan-Einigung

DPA / 13.06.2019, 19:51 Uhr - Aktualisiert 13.06.2019, 19:52
Kiel (dpa) Auf Bundesebene haben Union und SPD den Streit um Abschiebungen nach Afghanistan längst beigelegt, in den Ländern dauert er aber an.

Auf der Innenministerkonferenz konnten sich die Ressortchefs aus Bund und Ländern am Donnerstag in Kiel nicht auf einen gemeinsamen Kurs verständigen. Mehr Gemeinsamkeiten gab es beim Instrumentarium für den Kampf gegen kriminelle Familienclans.

Mehrere unionsgeführte Länder und Baden-Württemberg pochen darauf, neben Gefährdern und Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge verstärkt nach Afghanistan abzuschieben, eine Reihe von SPD-regierten Ländern lehnt dies strikt ab.

"Bei Afghanistan gibt es keine Annäherung, keinen Kompromiss", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der in der Innenministerkonferenz für die SPD-geführten Länder und Thüringen spricht. "Da bleibt jeder bei seiner Linie." Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will weiter nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer nach Afghanistan abschieben.

"Es ist die klare Linie der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, dass wir abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abschieben", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Rande des Treffens. Dabei gehe es nicht nur um Straftäter oder Gefährder. Grundlage sei eine Lageanalyse des Auswärtigen Amtes. Für Seehofer ist die Lage in dem Land auch durch militärische Hilfe mittlerweile so stabil, dass man es "absolut verantworten kann, Menschen wieder zurückzubringen".

Aktuell schieben nur Bayern und Sachsen regelmäßig auch Menschen nach Afghanistan ab, die weder islamistische Gefährder noch Straftäter sind. In Einzelfällen tun dies auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Konsens ist dagegen, dass der Abschiebestopp für Syrer bis Jahresende verlängert werden soll. Allerdings werden auch hier einige Innenminister unruhig. Sie wollen, dass die Bundesregierung spätestens zu ihrer Herbstkonferenz einen neuen Berichts zur Lage im Land vorlegt - auch wenn die Botschaft in Damaskus geschlossen ist.

Seehofer kündigte im Kreis der Minister an, die Zahl der Bundespolizisten, die für Abschiebungen per Flugzeug zur Verfügung stehen, deutlich zu erhöhen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete: "Der Bundesinnenminister hat das klar zugesagt."

Auf Sympathie stieß in Kiel der Vorschlag aus den Reihen der Unionsminister, kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig den deutschen Pass zu entziehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll die Bundesregierung gebeten werden, zu prüfen, inwieweit ein solcher Vorstoß rechtlich umsetzbar wäre. Herrmann stellte sich hinter den Vorschlag: "Es passt nicht zusammen, einerseits in einer Parallelgesellschaft leben zu wollen und andererseits als Doppelstaatler auch Deutscher sein zu wollen." Nordrhein-Westfalen Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte: "Niemand wird gezwungen, Deutscher zu sein. Aber wer den deutschen Rechtsstaat mit Füßen tritt und verlacht, der soll sich gerne auf seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft beschränken."

Vor der Konferenz hatten Überlegungen, Ermittlern den Zugriff auf Daten von "smarten" Geräten wie digitalen Sprachassistenten zu ermöglichen für Kritik gesorgt. "Es ist völlig einheitliche Auffassung, dass das überhaupt kein Thema ist", sagte Pistorius. Gastgeber Grote und Seehofer betonten ebenfalls, dass es nicht um die Ausweitung gesetzlicher Grundlagen für die Behörden gehe. "Das betrifft alles Fragen der Strafverfolgung. Wir reden nicht übers Abhören", sagte Herrmann (CSU).

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