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Der lange Schatten von Getgoods

Heinz Kannenberg / 23.02.2017, 07:06 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Haushaltsberatungen 2017 haben einen erneuten Rückschlag bekommen. Kämmerin Corinna Schubert informierte die Stadtverordneten im Hauptausschuss am Montagabend über Ausfälle von nunmehr rund 5 Millionen Euro, womit weitere erhebliche Einschnitte im städtischen Haushalt notwendig sein werden.

So würden - wie bereits vor 14 Tagen bekannt gegeben - bei der Einkommenssteuer eine Million Euro weniger eingenommen und der Bund aus dem Solidarpakt II zwei Millionen Euro weniger für die Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger zuweisen. Darüber hinaus erreichte die Kämmerei in der vergangenen Woche jedoch zudem eine Rückforderungszahlung bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Es handelt sich dabei nach MOZ-Informationen um eine vorausgezahlte Gewerbesteuer des seit Ende 2013 insolventen Online-Elektronikhändlers Getgoods.

Kämmerin Corinna Schubert informierte, dass die Verwaltung für den Fehlbetrag inzwischen weitgehend Deckungen gefunden habe. Das Defizit des städtischen Haushalts betrage aber immer noch 7,34 Millionen Euro und liege damit um 340 000 Euro über der vom Land geforderten Defizitgrenze.

Linken-Fraktionschef René Wilke zeigte sich erstaunt darüber, dass es angesichts eines Fünf-Millionen-Euro-Fehlbetrags für die Verwaltung scheinbar kein großes Problem gewesen sei, diesen fast auszugleichen. "Wieviel wert war dann der Haushaltsentwurf vorher?", fragte er kritisch. Wilke sieht nun auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Vorher habe die Stadt beispielsweise Selbsthilfegruppen Mittel gestrichen. Und jetzt finde die Verwaltung kurzfristig mehrere Millionen, um den Fehlbetrag zu decken. René Wilke verwies darauf, dass seiner Meinung nach den Kommunen bereits im Sommer in einem Brief mitgeteilt wurde, dass sie geringere Bundeszuweisungen aus dem Solidarpakt II erhalten würden. Dies hätte man daher vorhersehbar, wenn auch vielleicht nicht die konkrete Höhe, im Haushaltsentwurf berücksichtigen können.

Ulrich Junghanns (CDU), Vorsitzender des Hauptausschusses, bezweifelte die Solidität der neuen Deckungsvorschläge und bezeichnete sie als nicht vertrauenserweckend. "Wir sollten jetzt nicht einfach Zahlen addieren, sondern uns mit dem neuen Haushalt strukturell auseinandersetzen", betonte er. Junghanns forderte ein sorgsames Ausgabenverhalten.

Der Oberbürgermeister wurde durch den Hauptausschuss beauftragt, einen neuen Zeitplan für die Befassung mit dem Haushalt 2017 aufzustellen. Die erste Klausurberatung findet wie bisher geplant am 3. und 4. März statt.

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Hauptausschuss Corinna Schubert Haushaltsberatung Ulrich Junghanns Stadtverordnete

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