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Brandenburgs scheidender Wirtschaftsminister Albrecht Gerber über Hemmnisse für Investitionen, den Flughafen BER und berührende Briefe

Albrecht Gerber
„Energiepreise müssen wieder sinken“

Abschied nach vier Jahren im Amt: Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).
Abschied nach vier Jahren im Amt: Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). © Foto: dpa/Ralf Hirschberger
Claus Liesegang, Oliver Haustein-Teßmer und Christian Taubert / 12.09.2018, 06:00 Uhr - Aktualisiert 12.09.2018, 07:07
Frankfurt (Oder) (MOZ) Seit 2014 ist Albrecht Gerber (SPD) Wirtschaftsminister in Brandenburg. In der kommenden Woche scheidet er aus dem Amt. Claus Liesegang, Oliver Haustein-Teßmer und Christian Taubertsprachen mit ihm über die Entwicklung in Ostbrandenburg, den BER, Enttäuschungen und Erfolge.

Wie wichtig bleibt die Lausitz künftig für die Wirtschaft Brandenburgs?

Das Bergbauunternehmen Leag ist mit 8000 Beschäftigten das mit Abstand das größte Industrieunternehmen in Brandenburg und damit auch der Lausitz.Damit bleibt die Energiewirtschaft in der Lausitz natürlich ein absolut wichtiges Thema.

Welche Bedeutung hat wissenschaftliche Kompetenz für die Entwicklung der regionalen Industrie? Was leistet die BTU Cottbus-Senftenberg hier?

Mit dem Aufbau des Innovationszentrums Moderne Industrie (IMI) und des neuen Kompetenzzentrums Mittelstand 4.0 spielt die BTU eine immer wichtigere Rolle auch für die brandenburgische Wirtschaft. Im IMI werden Unternehmen bei der Einführung von Digitalisierungsprozessen unterstützt. Und das Kompetenzzentrumhilft bei der Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Thema Energietechnik und Energieforschung ist ein klarer Schwerpunkt der BTU. Das ist auch hilfreich bei unserem Bemühen, weitere Wissenschaftseinrichtungen etwa zum Thema Speicherforschung in die Lausitz zu holen.

Ist es ein Vorteil, dass Ihr Nachfolger als Wirtschaftsminister, Jörg Steinbach, als scheidender BTU-Präsident selbst Wissenschaftler ist?

Jörg Steinbach ist in der Wissenschaftsszene sehr gut vernetzt, was auch zur Ansiedlung der Fraunhofer- Arbeitsgruppen an der BTU beigetragen hat. Das ist in der gegenwärtigen Situation zweifellos ein großer Vorteil und kann einen Beitrag zur weiteren Stärkung wissenschaftlicher Kapazitäten leisten – in der Lausitz und auch in anderen brandenburgischen Regionen.

Werten Sie das als Zeugnis für Ihre Arbeit, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke sich jetzt nicht für Ihren Staatssekretär Hendrik Fischer als Nachfolger entschieden hat? Das wäre ja naheliegend gewesen.

Der Ministerpräsident ernennt die Minister. Das sieht unsere Verfassung so vor und das ist auch gut so. Ich halte Jörg Steinbach als künftigen Wirtschaftsminister für eine sehr gute Wahl. Und es wird zum Gelingen seiner Arbeit beitragen, dass er einen hervorragenden, erfahrenen und in alle Detailfragen eingearbeiteten Staatssekretär an seiner Seite hat.

Sie haben sich nachweislich auch um Ost- und Nordostbrandenburg intensiv bemüht. Jetzt sorgen sich hier natürlich Politiker und Wirtschaftsvertreter, dass jetzt mit dem künftigen Wirtschaftsminister und mit dem Ministerpräsidenten aus der Lausitz, das Gewicht schon sehr nach Süden verschieben könnte.

Jedes Mitglied der Landesregierung ist für das ganze Land zuständig und ist für das Wohl des ganzen Landes verantwortlich. Und damit auch für alle Regionen dieses Landes.

Sie selbst waren allerdings auch sehr oft in der Lausitz, quasi ein Reise-Minister. Kein Kabinettsmitglied war öfter in dieser Region.

Das mag sein.

Was haben Sie für die Lausitz bewegt, wie lautet Ihre Bilanz?

Ein ganz wichtiger Punkt war, dass es uns gemeinsam mit vielen Verbündetenim Jahr 2015 gelungen ist, den von dem damaligen Bundeswirtschaftsstaatssekretär Baake vorgesehenen, sogenannten Klimabeitrag zu verhindern.

Die Idee des Grünen-Politikers Rainer Baake, damals im Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel tätig, war, die Betreiber älterer Kraftwerke zusätzlich zur Kasse zu bitten.

Ja, das haben wir mit einer großen Kraftanstrengung verhindert. Ich kann mich noch gut an die Großdemonstration im Frühjahr 2015 in Berlin erinnern. Auf der Rednertribüne waren auch die Wirtschaftsminister aller betroffenen Länder, mich eingeschlossen,und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis dabei. Ein weiterer Punkt: Nach meinem Eindruck haben wir in der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung überzeugend darlegen können, welche überragende ökonomische Bedeutung der Bergbau speziell für die Lausitz nach wie vorhat. Unter keinen Umständen dürfen wir einen erneuten Strukturbruch zulassen. In den 90er-Jahren haben 90 Prozent der Bergleute ihre Arbeit verloren, Zulieferer und Dienstleister noch gar nicht mitgerechnet. Das waren etwa 90.000 Menschen. Zurzeit werden jährlich 1,4 Milliarden Euro von der Leag an Aufträgen und Löhnen in der Region ausgegeben. Jedem muss klar sein, dass das nicht kurzfristig zu ersetzen ist.

Trotzdem werden ja wegen der vom Bund beschlossenen Energiewende Industriearbeitsplätze in der Kohle wegfallen.

Deswegen haben wir immer gesagt, dass der wesentliche Auftrag der Kommission darin besteht, die Rahmenbedingungen fürErsatzarbeitsplätze im industriellen Bereich zu schaffen.Es geht hier nicht um Jobs im Tretbootverleih. Natürlich ist der Tourismus eine wichtige und in Brandenburg stetig wachsende Branche. Aber in der Lausitz nur auf Tourismus zu setzen, kann nicht die Lösung, sondern höchstens ein Teil sein. Der Wohlstand unseres Landes wird in der Industrie und in der damit verbundenen Hochtechnologie-Forschung verdient.

Wie gelingt das mit den Ersatzarbeitsplätzen?

Der Schwerpunkt muss darauf liegen, für die vorhandenen Unternehmen in den Kohlerevieren gute Rahmenbedingungen für die Erschließung neue Märkte und Geschäftsfelder zu schaffen. Zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und des Innovationspotenzials gehören auch wissenschaftliche Einrichtungen.

Meinen Sie, dass man zügig aus der Braunkohle aussteigen kann?

Das ist einfache Physik. Wenn Sie in Deutschland sichere Kapazitäten reduzieren, ob Atomkraft, Steinkohle oder Braunkohle, und in anderen Ländern geschiehtdies auch, dann müssen Sie sich fragen, wo in kalten und dunklen Wintertagen die gesicherte Energieversorgung herkommt. Wenn wir vorzeitig aus der Kohle aussteigen, würde das nur dazu führen, dass polnische und tschechische Kohlekraftwerke diese Leistung ersetzen. Aber bei uns würden hochwertige Arbeitsplätze vernichtet. Den CO2-Ausstoß würde das um kein Gramm verringern, im Gegenteil. Denn die polnischen und tschechischen Kraftwerke sind nicht so effizient wie die relativ modernen in Brandenburg und Sachsen. Deswegen brauchen wir Vernunft und Augenmaß. Parallel müssen wir dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien grundlastfähig werden.

Was braucht es dazu?

Einen schnelleren Netzausbau, um den Transport des dezentral erzeugten Wind- und Solarstroms zu ermöglichen. Und Speicher im industriellen Maßstab.

Ihre bevorzugte Strategie ist demzufolge: Verzögern des Ausstiegs aus der Kohle.

Nein. Darum geht es gar nicht. Aber der Ausstieg ist für ein Industrieland wie Deutschland doch erst möglich, wenn es ein wirklich funktionierendes System aus Erneuerbaren gibt. Wir brauchen also keine Ausstiegs-, sondern Einstiegsdebatten.

Ist es ein Irrweg, aus der Atomkraft auszusteigen?

Das ist entschieden.

Aber was halten Sie davon?

Es geht um den Ausstieg aus einer Hochrisiko-Technologie. Das unterstütze ich.Und die Mehrheit in diesem Land tut das auch. Zur Wahrheit gehört aber dazu: Es ist der Ausstieg aus einer Hochrisiko-Technologie, die quasi CO2-frei ist.

Welchen zeitlichen Horizont halten Sie für sinnvoll für den Ausstieg aus der Braunkohle?

Ich finde das Revierkonzept der Leag überzeugend.

Das wäre ein geordnetes Herunterfahren der Braunkohle-Verstromung bis Mitte der 2040er Jahre.

Ja. Und die letzten Tagebaue und Kraftwerke sind dann in Sachsen. In Brandenburg wäre früher Schluss. Aber wir reden jetzt über die gesamte Lausitz. Meiner Meinung nach wäre es Unsinn zu sagen, am Tag x ist Schluss. Sie können das nicht auf Datum und Uhrzeit festlegen.

Brandenburg braucht auch Innovationen. Sie waren in Kontakt mit internationalen Firmen. Woher gewinnt Brandenburg neue Investoren?

Das ist ein Mosaik aus vielen Steinchen. Am liebsten wäre es mir, ich könnte per Hand auflegen einen 10.000-Mann-Industriebetrieb mit IG-Metall-Tarifen in die Lausitz verfrachten. Aber das ist nun mal nicht möglich. Doch wir haben eine gute industrielle Basis in der Lausitz mit großen Unternehmen wie BASF, Vestas oder Kjellberg und mit Mittelständlern wie ABB.

Wie befördern Sie Investitionen?

Indem wir uns vorrangig erst einmal um die Sicherung des vorhandenenindustriellen Bestandes kümmern. Darüber hinaus ist immer auch Investorenwerbung im In- und Ausland notwendig. Da haben wir an der einen oder anderen Stelle auch viel erreicht. Aber der Schwerpunkt liegt auf der Erweiterung von bestehenden Betrieben. Ein Beispiel: Die zweite Papiermaschine bei Hamburger Rieger in Schwarze Pumpe bringt demnächst 300 Arbeitsplätze. Die nötigen Förderinstrumentarien hinzubekommen, war harte und langwierige Arbeit. Und Sie brauchen die Wissenschaft, die Neuerungen in die Region bringt und sich eng mit der Wirtschaft verzahnt. Das machen wir ja in Cottbus.

Wo lohnen sich solche Anstrengungen denn noch in Brandenburg? In Frankfurt (Oder) stehen seit Jahren die Hallen von First Solar leer. Warum gelingt hier nicht, eine Nachnutzung zu finden?

Weil sich alle Firmen, die sich für diesen Standort interessiert haben, am Ende - auch wegen der zu hohen Energiekosten in Deutschland - für osteuropäische Standorte entschieden haben. Ein anderes Beispiel: BASF Schwarzheide plant eine mögliche Investition. Wir könnten das vielleicht auch fördern. Aber die Entscheidung ist noch nicht getroffen. Vorausgesetzt BASF entscheidet sich für die Investition, wird diese entweder in Schwarzheide stattfinden oder in Osteuropa - wegen der Energiepreise. Wir sehen seit vielen Jahren, dass wir eine relativ hohe Investitionstätigkeit in Brandenburg und Deutschland haben. Aber bei den energieintensiven Industrien ist das massiv zurückgegangen. Diese sind aber auch ein Kern der deutschen Stärke und werden es auch in Zukunft bleiben, davon bin ich überzeugt.

Nun betrifft natürlich die Frage der Energie auch ein Unternehmen wie ArcelorMittal Stahl in Eisenhüttenstadt.

Ja.

Die waren zuletzt auch in Sorge wegen des Oder-Niedrigwassers. Dazu diese Energiepreise. Was können Sie und Ihr Nachfolger denn tun, damit solche Unternehmen hierbleiben?

Zum einen müssen wir in Deutschland wieder zu sinkenden Energiepreisen kommen. Es gibt zu viele Steuern, Abgaben, Umlagen…. Und das belastet ja nicht nur Industrieunternehmen, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich als Minister zahle genauso viel für den Strom wie eine Großmutter, die vielleicht nur eine kleine Rente hat. Alle zahlen dasselbe. Das ist nicht in Ordnung. Deswegen meine ich, dass größere Teile der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – die EEG-Umlage - künftig über den Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Das wäre gerechter und hätte einen Bezug zur finanziellen Leistungsfähigkeit jedes Betroffenen. Wir brauchen, zweitens, in Deutschland generell wieder eine Verkürzung von Planungs- und Genehmigungszeiträumen. Ich habe überhaupt nichts gegen Bürgerbeteiligung. Aber wir müssen dann auch sagen: Da gibt es jetzt eine Gerichtsinstanz, und deren Entscheidung gilt. Dann ist es aber auch gut. Das ist aber Bundespolitik.

Und landeswirtschaftspolitisch, was gibt es da noch für Hebel?

Um mal beim Stahlbereich zu bleiben: Wir haben zusammen mit ArcelorMittal, mit Riva und der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der Arbeitgeberseite also, und der Industriegewerkschaft IG Metall eine gemeinsame Position beschlossen. Wir richten uns gegen Dumpingimporte von Stahl aus China, und wir setzen uns auf der europäischen Ebene dafür ein, dass es in Europa einheitliche Wettbewerbsbedingungen gibt - und nicht ein deutsches Draufsatteln zum Beispiel bei Grenzwerten und Umweltvorschriften. Das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt muss dieselben Wettbewerbsbedingungen haben wie das in Belgien. Sonst können wir einpacken. Eine Industriepolitik, die nach dem Motto läuft „Sind die Öfen alle aus, gehen wir entspannt nach Haus‘“, würde den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Das darf nicht sein.

Bleiben wir bei einem weiteren etablierten Unternehmen. Bombardier in Hennigsdorf. Wird dessen Neuausrichtung dauerhaft zur Sicherung der Arbeitsplätze führen?

Also, ich bin zunächst mal froh, dass sich das Unternehmen mit Gewerkschaften und Betriebsräten auf ein Konzept geeinigt hat und dass es bis Ende 2019 keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Die wirtschaftlichen Probleme von Bombardier rühren ja ursprünglich aus der Flugzeugsparte. Wir haben bei uns die Bahnsparte. Bombardier hat genauso wie andere Unternehmenauch teilweise Liefer- und Zuverlässigkeitsprobleme gehabt. Das kann nur das Unternehmen lösen. Generell ist der Schienenfahrzeugbau eine Branche mit besten Zukunftsaussichten.

Wie können Sie helfen?

Der Unternehmensumbau ist ein schmerzhafter Prozess. Wir haben zugesagt, beim Umbaunicht mehr betriebsnotwendiger Flächen zu helfen. Das können wir aus der Infrastrukturförderung unterstützen. Wir haben dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt, ich war selbst auch dabei. Die Wirtschaftsförderung, die Landesinvestitionsbank, die Stadt, der Landkreis, das Unternehmen und der Betriebsrat sitzen da mit drin, da lege ich großen Wert drauf. Hennigsdorf liegt an der Stadtgrenze zu Berlin. Die Grundstücke dort sind begehrt. So doof kann man gar nicht sein, dass man die nicht belegt kriegt. Das würden wir natürlich auch unterstützen.

In Berlin steigen ja nicht nur die Mieten, sondern auch die Grundstückspreise für Gewerbeflächen. Ist denn das eine Perspektive für Brandenburg, um Traditionsunternehmen ins Land zu holen?

Brandenburg und Berlin haben vereinbart, dass wir uns nicht gegenseitig Unternehmen abwerben. Aber natürlich ist es immer so, dass Unternehmen, die einen größeren Platzbedarf haben, in Brandenburg theoretisch größere Chancen haben, diesen Platzbedarf zu stillen als in Berlin.

Aber wie soll es auf dem Land für Unternehmen attraktiv werden? Mit der Digitalisierung ist es nicht so weit her.

Richtig ist natürlich, dass der Breitbandausbau in Deutschlandnoch zu schwach ist. Aber richtig ist genauso, dass wir in Brandenburg weiter sind als alle anderen ostdeutschen Länder. Wir sind bei der Versorgung der Haushalte mit mehr als 50-Mbit-Leitungen besser als die anderen Ost-Länder. Aber nicht nur bei Breitband, sondern auch bei der Mobilfunkversorgung, hinkt Deutschland im Vergleich mit den meisten europäischen Nachbarländern hinterher. Deswegen ist es richtig, dass sich die Bundeskoalition hier mehr vorgenommen hat. Diesen Rückstand kann sie aber nur national aufholen. Wir kofinanzieren alles. Das ist aber nichts, was Sie Dorf um Dorf machen können. Das ist ein nationales Thema.

Welche Perspektive sehen Sie für die Entwicklung des Umfelds des BER?

Wir sind im Moment dabei, eine Gewerbeflächenuntersuchung zu machen. Die Ausweisung von Flächen ist keine Landesangelegenheit. Zuständig sind die Kommunen. Wir müssen aber versuchen, im Umfeld eine gewisse Steuerung hinzubekommen, damit wir hochwertige Dienstleistungen und Ansiedlungen in der Nähe zum BER haben -also Konferenzzentren oder Hotels zum Beispiel. Dann wird Folgendes passieren: Der BER wird eröffnet - ich gehe mal davon aus, zum Zeitpunkt, den die Geschäftsleitung jetzt festgelegt hat - und dann wird der Boom weitergehen. Die Leute ziehen wie verrückt in die Flughafenregion, Fluglärm hin oder her. Sie werden dort null Arbeitslosigkeit haben. Und Sie werden eine Gruppe Fluglärmgegner haben, die bis ans Ende ihrer Tage gegen Fluglärm vorgehen.

Wie weit, glauben Sie, wird das ausstrahlen in die Region?

Der Flughafen strahlt ja jetzt schon bis Lübben aus. Das ist spürbar. Und wenn der BER erst in Betrieb ist, wird das die wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiterhin positiv beeinflussen.

Bis an die Oder?

Ja (lacht).

Ist es jetzt nicht auch wichtig für den Wirtschaftsminister, auch wenn Verkehr jetzt nicht Ihr Ressort ist, über die Verbindungen zwischen den großen Städten in Brandenburg zu sprechen? In Potsdam ist alles. Aber schon die nächsten Städte, Cottbus oder Frankfurt (Oder), dahin wollen Sie nicht regelmäßig unterwegs sein.

Eine Woche vor meinem Ausscheiden aus dem Amt kriegen Sie mich auf dieses Glatteis nicht mehr geführt – das ist nicht mein Zuständigkeitsbereich.

Wenn Sie auf Ihre Amtszeit als Wirtschaftsminister seit 2014 blicken: Was war Ihre größte Enttäuschung, und was war Ihr größter Erfolg?

Also, ich kann beides an einem Beispiel festmachen. Das ist das Bahnwerk Eberswalde. Für mich persönlich sind damit die schmerzhaftesten, aber auch glücklichsten Momente meiner Amtszeit verbunden. Das Schmerzhafteste war, als die Schließungsdebatte noch im vollen Gange war, vor den Toren in Eberswalde und auch in Berlin ausgebuht und ausgepfiffen zu werden von den Beschäftigten. Sie haben uns nicht geglaubt und uns nicht zugetraut, dass wir ihnen helfen können. Und das stand ja auch wirklich Spitz auf Knopf. Der glücklichste Moment war dann, als Thomas Becken von der Deutschen Eisenbahn Service Gesellschaft, ein Eisenbahner mit Leib und Seele und quasi auf der Lok geboren, nach der Insolvenz das Werk von der Deutschen Bahn gekauft hat. Der hat jetzt Leute wieder übernommen. Und es kommen sogar wieder Mitarbeiter zurück, die nach Paderborn oder sonstwohin weg gegangen sind. Becken hat volle Auftragsbücher und wird möglicherweise demnächst auch noch weiter investieren. Aber: Ohne den hartnäckigen Kampf der Bahnwerker für ihren Betrieb wäre da heute längst alles platt.

Haben Sie noch Kontakt zu den Mitarbeitern in Eberswalde?

Ja. Ich treffe sie auch nochmal. Nach meiner Rücktrittsankündigung habe ich viele wirklich berührendeBriefe von Gewerkschaften, Betriebsräten, Unternehmen oder Politikern bekommen. Aber ein Facebook-Eintrag aus Eberswalde hat mich besonders bewegt. (liest den FB-Post vor). Das sind klare, hart arbeitende und ehrliche Leute, die das Herz an der richtigen Stelle haben. Es hat mich echt berührt, dass sie das so schreiben. Das ist mir sehr viel wert, dass die Leute gemerkt haben, da hat der Gerber verlässlich mitgeholfen.

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kay-uwe granz 12.09.2018 - 15:46:51

LOL

Seht nur wie die Sonne lacht, das hat die SPD gemacht ! Sie scheint selbst in der Nacht, auch das hat die SPD gemacht!

Ralf H. Janetschek 12.09.2018 - 15:02:10

Betreffend SPD

„Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“ „Wer der SPD vertraut, dem hat man sein Gehirn geklaut“ - beides Slogan der KPD aus den 1920er Jahren

Axel Fachtan 12.09.2018 - 10:56:11

Augenwischerei. Wunschdenken. Oder eine fette Lüge der Politik.

Früher waren wir Tankwarte, heute sind wir Steuereintreiber, können wir an mancher Tankstelle lesen. Das ist wahrer als je. Preiskomponente Betrag in Cent/l (bei 1,499 Euro je Liter) Anteil am Gesamtpreis (in %) Abgaben (MWSt, Ökosteuer, Energiesteuer, EBV) 89,7 / 60 % Kosten 9,3 / 6 % Wareneinstand/Produktpreis 51 / 34 % Und je höher der Preis, desto mehr Umsatzsteuer fällt auch an. Die Politik macht die Energie teuer und greift den Bürger grenzlos in die Tasche. Durch Steuern und Abgaben. Durch eine extrem teuere "Energiewende", die real nichts bringt, aber die Finanzen der Bürger zerstört. Herr Gerber hatte seit 2014 Zeit, etwas dagegen zu tun. Hat er ? Das wird nicht erkennbar.

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