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Debatten-Beitrag
Mal wieder etwas in Frankfurt wagen

Heinz Kannenberg / 31.07.2019, 12:00 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Am 1. September stellen sich acht Direktkandidaten in Frankfurt (Oder) zur Wahl. Der Urnengang entscheidet über Frankfurts Stimme in Potsdam. Von der künftigen Landespolitik hängt auch die Stadtentwicklung ab. Ein Debatten-Beitrag.

Zwei öffentliche Toiletten am Zehmeplatz und nahe der Stadtbrücke sind seit Jahren wegen Vandalismus geschlossen. Das wird nach Auskunft des zuständigen Bürgermeisters Claus Junghanns (CDU) auch vorerst so bleiben. Denn für solche Reparaturen fehlt es an Geld in der Stadtkasse. Und die Stadt zerbröselt insbesondere dort, wo die Frankfurter sie mit Füßen treten. Der Zustand vieler Gehwege in der Stadt ist bedenklich. Zuständig dafür ist in der Regel die Stadt. Fehlendes Geld verstärkt die anhaltende Ratlosigkeit. Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) verweist auf erste kleine Schritte, mit denen im Haushalt gegengesteuert wird.

Der im Mai wiedergewählte CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler prog­nostizierte vor einigen Wochen sehr harte Zeiten für die Lausitz durch den bevorstehenden Strukturwandel in den nächsten 20 Jahren. Auf Frankfurt sieht er aufgrund der Strukturschwäche bereits in den kommenden fünf Jahren große Probleme zukommen. Schwarzmalerei? Um die Kommunalfinanzen der kreisfreien Stadt ist es jedenfalls nicht gut bestellt. Arm bleibt sie trotz Teilentschuldung. Das Land senkt bis 2023 mit 50 Millionen Euro den Kassenkreditbestand um 50 Prozent ab. Bedingung: Die Stadt erbringt einen Eigenbeitrag von 12,6 Millionen Euro. So haben es Land und Stadt vereinbart. Offen ist, was geschieht, wenn die Stadt diese Millionen-Latte reißt. Etwa 50 Millionen Kassenkredit bleiben nach 2023 immer noch. Dieser soll nach gegenwärtigem Stand bis 2030 durch die Stadt alleine abgetragen werden. Hinzukommt, wie René Wilke betont, ein Reparaturstau von etwa 100 Millionen Euro. Womit wir wieder bei Reparaturen von Gehwegen und Vandalismusschäden sind. Hinzukommen große Sanierungsprojekte wie die Konzerthalle.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt nun davor, dass trotz Konjunktur die Kluft zwischen ärmeren und reichen Kommunen wieder größer wird. "Vor allem Kommunen mit hohen Sozialausgaben investieren deutlich weniger", stellt DIW-Präsident Marcel Fratscher fest. Frankfurts alleinige Sozialausgaben betragen in diesem Jahr 20,6 Millionen Euro – plus 41,6 Millionen Euro Bundes- und Landesgelder im sozialen Bereich – bei einem städtischen Gesamtetat von 230 Millionen Euro.

Der DIW empfiehlt, den Solidaritätszuschlag vorübergehend zu nutzen, um die Kommunen bei den Sozialleistungen für Wohnen und Heizkosten zu entlasten. Dann hätte auch Frankfurt mehr Spielraum für Investitionen.

Wovon will Frankfurt leben?

Fakt ist: Frankfurt leidet auch weiter unter einer hohen Verschuldung, hohen Kosten für Hartz-IV-Empfänger, deutlich niedrigeren Steuereinnahmen als reiche Kommunen, negativen Standorteffekten sowie einer geringeren Finanzkraft trotz eines nachgebesserten Finanzausgleichs. Die ohnehin schon starken Kommunen, beispielsweise im Berliner Umland, profitieren hingegen kräftig von der Wirtschaftslage. Vor diesem Hintergrund werden auch durch die kommende Landesregierung die Weichen gestellt werden müssen, schwache Städte krisenfest und weiter handlungsfähig zu machen. Denn eine Abkühlung der Konjunktur würde zudem unmittelbar neue Löcher in den Haushalt reißen und die vergangenen Bemühungen zunichte machen.

Auch die Frankfurter Kandidaten für die Landtagswahlen werden sich messen lassen müssen an der Frage: Wie und wovon will Frankfurt in 20 Jahren leben? Was braucht es dafür für eine Landespolitik? Einige Schwerpunkte – unvollständig – drängen sich bei einer zukünftigen Stadtentwicklung auf:

Neuansiedlungen in der Stadt. Frankfurt braucht zehn Mal so viele Investitionen als bisher. Sie müssen vor allem in Neuansiedlungen mit Zukunftstechnolo­gien, aber auch Unternehmens-Erweiterungen fließen. Dazu muss die Wirtschaftsförderung des Landes neu aufgestellt und die Regionalförderung verstärkt werden. Die Viadrina ist gefordert, einen Beitrag zur regio­nalen Standortforschung im Land zu leisten. Das Investorcenter Ostbrandenburg im Regionalen Wachstumskern muss für den Wettbewerb mit der Lausitz durch die Festlegung unter anderem neuer Branchenschwerpunkte fit gemacht werden. Das Land erlaubt es der Stadt, den  Gewerbesteuerhebesatz von 460 auf 350 Prozent zu senken.

Zusammenarbeit mit Osteuropa. Frankfurt baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen aus. Neben Koope­rationen in der Wirtschaft, bei Hochschulen und der Kultur gewinnt die Zusammenarbeit bei Pflegedienstleistungen und im Gesundheitswesen an Bedeutung. Das Land Brandenburg kann hierbei und ebenso beim Ausbau der Beziehungen mit Russland, der Ukraine und China Pionierarbeit leisten. Schon heute durchqueren Güter auf der Schiene aus China nach Westeuropa Frankfurt (die Stadt liegt an einem Teil der historischen Seidenstraße, die China mit Milliarden Investitionen als Handelsroute ausbauen will). Oberbürgermeister René Wilke hat zu Recht bei seiner Amtseinführung vor einem Jahr unter anderem die Zusammenarbeit mit Osteuropa zu einer Priorität seiner Rathauspolitik erklärt. Die Stadt kann dies nur mit der starken Unterstützung der Landes- und Bundespolitik sowie der EU.

Eine wachsende Europa-Universität strahlt auf das ganze Land aus. Ein erster Schritt ist die Verlagerung der Juristischen Fakultät von Potsdam nach Frankfurt. Dazu bedarf es einer neuen Initiative und eines konsequenten politischen Willens. Eine weitere Fakultät sollte gegründet und ein Institut für Russlandstudien auf den Weg gebracht werden. Der Gründungsgeist der Europa-Universität Viadrina mit Blick nach Ost- und Mitteleuropa wird durch eine europäische wissenschaftliche Nachwende-Generation neu belebt.

Die Doppelstadt wird EU-Modellprojekt. Frankfurt und Slubice planen – mit Schwerpunkt rund um die Stadtbrücke – eine gemeinsame Innenstadt. Dazu gehört eine gemeinsame Schwimmhalle und eine beidseitig begehbare europäische Oderphilharmonie. Die gemeinsame Innenstadt ist das nachhaltigste EU-Infrastrukturprojekt der nächsten 20 Jahre.

Frankfurt profiliert sich als führende Musik-, Kunst- und Gastspielstadt in Brandenburg. Das Kleist Forum entwickelt sich zu einer europäischen Gastspielbühne. Das Staatsorchester trägt die über 200jährige Frankfurter Musiktradition durch Brandenburg und ist internationaler Botschafter. Eines der Festivale – Musikfesttage, transvocale, Kleist-Festtage – erreicht na-tionale Ausstrahlung. Die Marienkirche als sozio-kulturelles Zentrum wird baulich und mit wechselnden Ausstellungen sowie Veranstaltungen zum Wahrzeichen der Stadt ausgebaut. Das denkmalgeschützte Alte Kino wird zum Landesmuseum für Moderne Kunst; mit Ateliers für Künstler aus ganz Europa. Wa­rum sollte es nicht auch ein osteuropäisches Auktionshaus für Kunst beherbergen? 2028 feiert die Hansestadt Frankfurt mit allen Partnerstädten ihr 775jähriges Stadtjubiläum; und das drei Jahre – bis zur 777-Jahrfeier.

Stadt und Umland kooperieren – wirklich. Die kreisfreie Stadt Frankfurt vereinbart mit den Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland nach dem Vorbild des Handlungsplanes Frankfurt/Slubice einen Zehn-Jahres-Maßnahmeplan, um Kooperationen umzusetzen. Das Land stimuliert die Stadt-Umland-Zusammenarbeit.

Eine Modellstadt für Klimawandel. Bis 2023 wechselt die Stadt bei der Wärmeerzeugung von Braunkohle auf Gas (das ist beschlossen). Unternehmen und Privatleute werden beim Umstieg auf erneuerbare Energien durch Land und Stadt stimuliert. Die Stadt gibt Ziele vor. Das Fahrrad wird zum aufstrebenden Verkehrsmittel in der Stadt. Dazu werden die Radwege in der Innenstadt und allen Stadt- und Ortsteilen ausgebaut. An mindestens zehn Orten in Frankfurt und Slubice kann man Fahrräder und E-Bikes ausleihen. Land und EU unterstützen die Mobilität in der Doppelstadt.

Land muss Kreative belohnen

Wer soll das bezahlen? Das alles kann natürlich keine arme Stadt wie Frankfurt, nicht mal eine auskömmlich finanzierte, stemmen. Die Alternative,  in den nächsten Jahren vor allem Reparaturen zu klempnern, wäre jedoch Stillstand von Stadtentwicklung. Die Zukunft der Stadt auch allein mit Transfermitteln zu planen, führt nicht zu nachhaltigen Stadtstrukturen und sicherem Wohlstand. Daher müssen Land und Stadt die Zukunftsdebatte führen: Wie und wovon wollen wir künftig leben? Wenn Frankfurt sich weiter entwickeln will, müssen die Stadtoberen Mut beweisen. So wird die Stadt langfristig weiter attraktiv. Mutige Ziele locken kreative Leute – auch aus Metropolen – an. Land und Stadt müssen die Kreativen belohnen. Andere, wie das bodenständige Team des Frankfurter Unternehmens Gastroplan zeigen seit neun Jahren, wie auch mit privatem unternehmerischen Risiko – ohne einen Förder-Cent –  das Helene Beach Festival zu einem Frankfurter Leuchtturm mit überregionaler Ausstrahlung von Jahr zu Jahr ausgebaut wurde. Oder: Das Unternehmen Elektro Jahn ist zu einem für junge Leute attraktiven und anziehenden Ausbildungsbetrieb geworden.

Frankfurt braucht zum Erreichen anspruchsvoller Ziele starke, politisch glaubwürdige Interessenvertreter im Landtag und in der Landesregierung. Einst hatte die Stadt sie mit Angelika Peter und Ulrich Junghanns als Minister sowie Wolfgang Pohl, Detlef Karney, Frank Hammer, Axel Henschke und René Wilke im Landtag. Diesmal bewerben sich um ein Direktmandat Wolfgang Neumann (Die Linke), Dietrich Hanschel (SPD), Michael Möckel (CDU), Sahra Damus (Grüne), Jens Dörschmann (FDP), Wilko Möller (AfD), Rudolf Haas (BVW/Freie Wähler) und Philipp Hennig (Die Partei).

Sie werden sich bereits im Wahlkampf daran messen lassen müssen, mal wieder etwas für Frankfurt zu wagen.

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Manuela Merker 01.08.2019 - 21:04:51

Die Ratlosigkeit des Oberbürgermeisters

Herr Kannenberg hat die richtige Frage gestellt. Wovon will Frankfurt in Zukunft leben. Zur Beantwortung braucht es Kreativität, Pioniergeist, Arbeitswille und wirtschaftlichen Sachverstand. " Frankfurt geht besser " als Mantra ständig vorgetragen, ist kein Ersatz und kann die Hilflosigkeit nicht kaschieren. Die Ideen der letzten Verwaltungsspitze sind aufgebraucht oder verdrängt. Das nun schon die regionale Tageszeitung mit konzeptionellen Ansätzen und Projektvorschlägen aufwarten muss, ist für die „Führungsmannschaft“ im Rathaus beschämend. Aber wir haben uns alle lieb und der Kuschelkurs wird schon von Land und Bund mit Transferleistungen finanziert werden. Stillstand auf der ganzen Linie. Aber mit dem neuen Politikstil wird der OB das den Frankfurterinnen und Frankfurtern an den Küchentischen und in den Wohnzimmern mit viel Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bürger schon zu vermitteln wissen. Wer immer auch Frankfurt in Potsdam vertritt ( die Totalausfälle Möller und Haas lassen wir mal aussen vor) bleibt ohne Impulse aus der Stadt auf verlorenem Posten.

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