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Im Institut für Mikroelektronik Frankfurt (Oder) arbeiten über 300 Menschen, ein guter Teil davon Wissenschaftler. Jeden Tag forschen sie an innovativen Lösungen für die Luft- und Raumfahrt, die Biotechnologie, die Automibilindustrie oder die Medizin. Finanziert wird das jährlich gut 30 Millionen teure Prestigeprojekt vom Land Brandenburg, dem Bund und aus Fördermitteln der EU.

© Foto: Heinz Köhler

Rot-Schwarz-Grün
Frankfurt (Oder) im Koalitionsvertrag

Thomas Gutke / 28.10.2019, 20:39 Uhr - Aktualisiert 28.10.2019, 21:00
Frankfurt (Oder) (MOZ) Mehr Polizisten und Erzieher, keine neuen Tagebaue, Milliardeninvestitionen: Der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen steht. Doch was steckt für Frankfurt in Kenia?

Eine ganze Menge. In mehreren Abschnitten wird die Oderstadt explizit genannt. So unterstützt die künftige Koalition unter anderem "die Überlegungen der Doppelstadt Słubice/Frankfurt (Oder), sich als Kulturhauptstadt Europas für 2029 zu bewerben". Bekenntnisse gibt es auch zu zwei wichtigen Gebäuden in der Stadt: "Das frühere Lichtspieltheater in Frankfurt werden wir zu einem attraktiven Standort des Landesmuseums für Moderne Kunst machen", heißt es auf Seite 38. Die Zukunftsperspektive für das denkmalgeschützte Haus, das die Stadt im Januar erworben hatte, nimmt damit weiter Konturen an. Auf Seite 37 bekräftigen die Koalitionspartner, dass die Stiftung Haus Brandenburg "nach Frankfurt (Oder) umziehen wird". Zurzeit hat die Stiftung, die die Geschichte der seit 1945 zu Polen gehörigen Teile der früheren Provinz Brandenburg darstellt, ihren Sitz in Fürstenwalde. Als künftiger Standort ist das Collegienhaus, aus dem das Stadtarchiv gerade auszieht, im Gespräch.

Auch die Viadrina und das IHP finden Erwähnung. Keine klare Aussage treffen die Koalitionäre dagegen zum künftigen Standort der Stasi-Unterlagen-Behörde. Die drei Partner wollen  dafür sorgen, "dass die Stasiakten in einem zukunftssicheren Archivstandort an einem möglichst authentischen Ort zusammengefasst werden". Um einen solchen handelt es sich in der Fürstenwalder Poststraße, wo die Unterlagen bisher lagern, nicht. Ein möglicher Umzug nach Cottbus steht damit weiter im Raum.

Oberbürgermeister René Wilke (Linke) bewertet den Koalitionsvertrag in einer Stellungnahme positiv und nennt ebenfalls das Alte Kino, das Haus Brandenburg und die Kulturhauptstadtbewerbung dafür als Beispiele. Aber es gebe auch Schattenseiten. "Nach wie vor ist uns nicht gestattet, zusätzliche Haushaltsüberschüsse für dringend notwendige Investitionen einzusetzen", erklärt er. Dies koste dem Land kein Geld, "lediglich guten Willen". Gewünscht hätte er sich zudem  "eine Neujustierung des Jugendhilfelastenausgleichs zugunsten überdurchschnittlich belasteter Kommunen".

Grünes Lob und AfD-Kritik

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Sahra Damus nannte den Koalitionsvertrag einen "guten Wurf für Frankfurt". Es seien einige konkrete Baustellen benannt. Ebenso Projekte, von denen die Grenzregion profitieren werde. Dazu gehöre die Erarbeitung eines Mehrsprachigkeitskonzepts, die Gründung deutsch-polnischer Schulen oder die Einsetzung eines Beauftragten für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen. "Ein solcher Ansprechpartner hat bisher gefehlt", sagt Sahra Damus. Der Vertrag trage "eine klar erkennbare grüne Handschrift".

AfD-Landtagsmitglied Wilko Möller hingegen kritisiert die Kenia-Pläne: "Für Frankfurt kommt nichts rum. Es gibt Kulturprojekte, die kosten viel Geld, bringen aber null Wertschöpfung". Alles konzentriere sich auf die Lausitz, "aber Ostbrandenburg findet kaum Erwähnung".

Abstimmung über den Koalitionsvertrag

Noch ist nicht abschließend entschieden, ob SPD, CDU und Grüne eine Koalition bilden. Zwar steht der gemeinsame Vertrag, doch in den kommenden Tagen und Wochen sind die Parteigremien am Zug. Die Grünen lassen ihre Mitglieder in einer Urabstimmung über das ausgehandelte Ergebnis entscheiden. Auch die Christdemokraten führen eine Mitgliederbefragung durch. Die SPD kommt am 15. November in Potsdam zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen, um über die Kenia-Koalition abzustimmen.⇥thg

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