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14.07.2013, 18:29 Uhr
(MOZ) Betrachten wir die Sache realistisch: Wer in Deutschland für eine ausländische Macht spioniert, macht sich strafbar. Wenn die Sache auffliegt und der Spion wird gefasst wird, landet er im Gefängnis. So geschehen kürzlich mit einem Agentenpaar in Diensten des russischen Geheimdienstes. Dass dieser nun von deutschen Behörden aufgefordert worden wäre, das Spionieren künftig zu unterlassen oder dem Moskauer Geheimdienstchef mit einer Klage gedroht worden wäre - davon war nichts zu hören. Es wäre auch lächerlich gewesen. Denn offensichtlich ist: Man kann Spionage nicht verbieten - allenfalls unterbinden.

Die Regierung in Washington kann sich aufregen über die Chinesen, diese wiederum über die Amerikaner, und alle zusammen über Russen, Franzosen, Briten und so weiter; über alle, die mit unsauberen Mitteln sich etwas besorgen, was sie sonst nicht bekommen. Will man sicher gehen, nicht ausspioniert zu werden, ist entsprechend Vorsorge zu treffen. Entscheidend ist, dass man seine Türen dichthalten kann, wenn das erforderlich ist - bei Gegnern und Feinden sowieso, aber auch bei Freunden.

Natürlich hat der Bundesinnenminister bei seinem US-Besuch - abermals - eine unglückliche Figur abgegeben.Die Gesprächspartner dort haben ihn freundlich behandelt, ihn angehört, beteuert, dass sie die deutschen Sorgen über die NSA-Aktivitäten ernst nehmen und ihn mit Zusagen, die wenig wert sind, wieder nach Hause reisen lassen. Und der Minister? Macht gute Miene zu dieser Posse und verteidigt die Gegenseite auch noch. Im britischen Politikbetrieb würde man von der Attacke eines toten Schafes sprechen. So war das mit dem Herrn Friedrich und seinem Auftritt in Übersee. Hat mächtig Eindruck gemacht.

Es liegt freilich nicht nur an der Person des Innenministers. Wer den Stopp der US-Überwachungspraktiken fordert, muss sich selbst in die Lage versetzen, diese im eigenen Interessenbereich, wenn nötig, zu unterbinden. Es gehört zu den Eigenarten der Branche, dass Verträge und Absprachen mit Vorsicht zu genießen sind. Dies bedeutet allerdings auch, die eigenen Geheimdienste aufzurüsten. Da wäre es nun interessant zu sehen, wer von denen, die jetzt über den armen Friedrich herfallen, mitziehen würde.

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Luwigal 14.07.2013 - 19:30:02

"You get what you pay for" ...

kann. falsch, muss man feststellen. Wir wollen Abhängigkeit und wir zahlen dafür. Bestes Beispiel, unsere eigene Regierung, unsere Bundesministerien und all die anderen Behörden, Dienststellen und wer weiß wer sonst noch. *** s.u. So gut wie alles läuft mit einem Produkt aus den Staaten. Proprietäre Software ... Niemand weiß, was in ihr steckt, aber alle wollen sie. Warum wohl? An anderer Stelle hatte ich bereits bemerkt ... "Die Böcke treffen sich zum Gärtnertreffen." --------------------------- *** ... ausser der Stad München Das Projekt LiMux Link: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/LiMux.html

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