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Linken-Kandidatin
Kathrin Dannenberg: Rot-Rot-Grün kann ich mir vorstellen

Redaktionsgespräch: Kathrin Dannenberg zu Gast bei der MOZ
Redaktionsgespräch: Kathrin Dannenberg zu Gast bei der MOZ © Foto: René Matschkowiak
Ulrich Thiessen / 05.07.2019, 06:45 Uhr - Aktualisiert 25.07.2019, 18:56
Frankfurt (Oder) (MOZ) Brandenburgs Linke wollen nach der Landtagswahl weiter regieren. Den Weg dahin soll Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg ebnen. Ulrich Thiessen sprach mit ihr über Koalitionspartner und Wahlversprechen.

Frau Dannenberg, Sie waren eine erfolgreiche, mit Preisen dekorierte Lehrerin. Warum sind Sie 2014 in die Landespolitik eingestiegen?

Ich war 24 Jahre Lehrerin und war zunächst in der Gewerkschaft organisiert und im Lehrerrat aktiv. Ich war nie in einer Partei, habe aber durch meinen Mann, der bei den Linken ist, gesehen, was man mit einem politischen Amt bewirken kann. Ich habe mich im Landtagswahlkampf 2009 engagiert, bin dann in die Partei eingetreten und habe in der Landes-Arbeitsgemeinschaft Bildung mitgearbeitet. Dort wurde ich angesprochen, weil Bildungspolitiker gebraucht werden. Deshalb habe ich mich 2014 für die Kommunalwahl, die Kreistagswahl und die Landtagswahl aufstellen lassen. Und es hat geklappt.

Fünf Jahre später sind Sie Spitzenkandidatin. Ist das besonders viel Ehrgeiz oder Zufall?

Zufall ist das gewiss nicht. Ich wollte fachpolitisch überzeugen und habe dabei offenbar das Vertrauen meiner Kollegen errungen. So wurde ich stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Dann hat man mich gefragt, ob ich Spitzenkandidatin werden möchte und ich habe zugesagt.

Ist der nächste Schritt im Falle einer Regierungsbeteiligung ein Ministeramt?

Für mich steht jetzt der Wahlkampf im Mittelpunkt. Wir müssen uns bekannt machen und mit den Leuten ins Gespräch kommen. Nach der Wahl wollen wir Verantwortung übernehmen, ich auch.

Sie kommen aus der Braunkohleregion. Ihre Partei wollte ursprünglich einen Kohleausstieg bis 2033. Dann hat der Parteitag spätestens 2030 ins Programm geschrieben. Müssen Sie jetzt eine Position vertreten, die gar nicht Ihre eigene ist?

Der Kohlekompromiss sieht für unseren Teil der Lausitz 2033 als Ausstiegshorizont vor. Das fand ich gut. Jetzt hat meine Partei gesagt: schnellstmöglich. Das ist ein Ziel, auch um den jungen Leuten zu signalisieren, dass wir ihre Klimaproteste ernst nehmen. Aber das kann nur erreicht werden, wenn wir die Menschen mitnehmen und die Strukturveränderungen entsprechend vorantreiben.

Und die Kohlekumpel akzeptieren, wenn ihre Jobs früher wegfallen?

Sie werden es erst akzeptieren, wenn sie eine berufliche Perspektive in der Region haben. Auch die Leute in der Lausitz wissen um die Dringlichkeit der Klimapolitik. Aber wir müssen mit ihnen reden, wie es weitergehen soll. Das ist bislang nicht erfolgt und so sind viele Ängste und Enttäuschungen entstanden.

Ein Versäumnis der Landesregierung und der eigenen Partei?

Es ist auf die lange Bank geschoben worden. Das zeigen auch die Demos "Fridays for Future". Jetzt müssen wir handeln.

Ist der frühere Kohleausstieg ein Signal an einen möglichen grünen Koalitionspartner?

Wir haben mit den Grünen gemeinsame Schnittmengen. Rot-Rot-Grün könnte ich mir gut vorstellen, ja.

In Ihrer Heimatregion gibt es immer mehr Probleme mit Crystal Meth und anderen Drogen. Im Wahlprogramm wird sich für die "Legalisierung von Drogenbesitz und -anbau" ausgesprochen. Passt das zu einer Ex-Lehrerin, die gegen Sucht bei Jugendlichen ankämpfen sollte?

Das ist eine große Debatte in der Bundespartei, Cannabis zu legalisieren ...

Es steht nur "Drogen", nicht weiche Drogen oder Cannabis ...

Ich kann mir die Entkriminalisierung kleiner Mengen Cannabis vorstellen. Letztlich ist jede Droge schädlich für den Körper – das betrifft Tabak und Alkohol genauso. So gesehen muss man eine breite Diskussion über Süchte und deren Folgen führen. Was dabei nicht hilft, ist die Kriminalisierung des Konsums. Somit setzen wir uns dafür ein, dass die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten konsequent beendet wird, um hier einen Schritt weiterzukommen.

Ihre Partei spricht sich für einen solidarisch finanzierten, fahrscheinlosen Nahverkehr aus. Wann kommt wer und wie würde er finanziert?

Das ist eine Perspektive. Ein Signal für eine Wende im Verkehr. Dazu müssen wir den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen. Als ersten Schritt wollen das für Schüler und Jugendliche kostenfrei möglich machen. Das muss nicht allein vom Land finanziert werden. Da kann man sich auch mit den Landkreisen ins Benehmen setzen, wie wir das gemeinsam stemmen.

Die Linke hat zehn Jahre die Finanzminister gestellt und war bemüht, keine Schulden zu machen. Das Wahlprogramm erweckt den Eindruck, als ob Sparsamkeit keine Rolle mehr spielt.

Das mag man so lesen. Aber es geht um Perspektiven über die Legislaturperiode hinaus. Wir haben es immer so gehalten, dass wir keine Versprechungen machen, die wir nicht einhalten können. Das, was wir im Wahlprogramm beschlossen haben, werden wir auch umsetzen.

Auch den fahrscheinlosen Nahverkehr?

Das ist in den nächsten fünf Jahren nicht zu schaffen. Aber den ersten Schritt dazu: die freien Tickets für Kinder und Jugendliche.

Ihr Kollege Sebastian Walter hat mit einer Debatte zur Kommunalisierung oder Verstaatlichung der Einrichtungen der Daseinsfürsorge für Aufsehen gesorgt. Unter anderem ging es um Krankenhäuser. Stellt die Linke die jetzige Struktur infrage?

So hat er das nicht gemeint. Es geht um einen Privatisierungsstopp. Die Daseinsfürsorge gehört in die öffentliche Hand. Wir werden dafür sorgen, dass das, was schon in öffentlicher Hand ist, nicht privatisiert und damit Profitinteressen unterworfen wird. Gerade beim Wohnen wollen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder -genossenschaften besonders fördern.

Sehen Sie Qualitätsunterschiede zwischen Kliniken in unterschiedlicher Trägerschaft?

Nein, das sage ich nicht. Aber trotzdem darf Gesundheit keine Ware sein. Gesundheitsvorsorge muss der Staat leisten.

Die Linke hat in den vergangenen fünf Jahren auf Zusammenschlüsse von Grundschulen und Oberschulen gesetzt. Das soll ausgeweitet werden. Verschwinden Gymnasien?

Ich sage immer: Auch Gymnasiasten haben ein Recht auf gemeinsames Lernen. Schulträger haben sich freiwillig für das gemeinsame Lernen entschieden und wir haben das unterstützt. Wir sind an dem Punkt, wo wir allen Schulen das anbieten wollen, auch den weiterführenden. Wir wollen eine Schule, in der alle Kinder gemeinsam unterrichtet und entsprechend ihrer individuellen Voraussetzungen gefördert werden. Das geht auch an Gymnasien. Wir werden das nicht von oben verordnen, sondern Anreize bei der Personalausstattung schaffen. Zurzeit ist das aufgrund des Fachkräftemangels noch recht schwierig. Aber es bleibt unser Anliegen, Schülern nicht das Gefühl zu geben, sie würden ab einer bestimmten Klasse aussortiert.

Wird das Schulstandorte infrage stellen?

Nein, wir haben die Garantie gegeben, dass alle Schulstandorte erhalten bleiben. Im Berliner Umland werden sogar neue Schulen gegründet. Aber es wird die Schullandschaft verändern. Wir müssen uns die Frage stellen, ob das gegliederte Schulsystem Zukunft hat. Meine Vision ist eine Schule für alle Kinder, auch für diejenigen mit Förderbedarf.

Teile Ihrer Partei waren mit den Ergebnissen der Koalition nicht zufrieden. Wird die sich Basis nach der Wahl für eine neue Regierungsbeteiligung aussprechen?

Das hängt vom Koalitionsvertrag ab, den wir aushandeln müssen. Wenn er Punkte beinhaltet, die wir unbedingt wollen – wie beispielsweise die Beitragsfreiheit für Kitas, wird die Basis den Weg für eine Regierungsbeteiligung frei machen.

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Drei Fragen an: Kathrin Dannenberg (Linke)

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Zur Person Kathrin Dannenberg

Vor einem Jahr hatte niemand Kathrin Dannenberg als Spitzenkandidatin ihrer Partei auf dem Schirm. Damals sollte Sozialministerin Diana Golze die Linke in die Wahlen führen. Die musste jedoch nach dem Lunapharm-Skandal zurücktreten und die Partei entschied sich kurzfristig für die 52-jährige Pädagogin aus Calau. Sie bildet nun mit dem 29-jährigen Gewerkschafter Sebastian Walter die Doppelspitze der Linken. Dannenberg war bis 2014 als Lehrerin für Geschichte, Sport und Lebenskunde, Ethik, Religion tätig. Nach ihrer Wahl in den Landtag wurde sie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie ist verheiratet und hat eine Tochter. Den Wahlkampf selbst bestreitet sie allein, ohne personelle Unterstützung aus der Parteizentrale, ab und zu fährt sie eine Freundin zu Terminen. ⇥thi

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