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SPD
Von Hartz IV bis Spritzkuchen

Sven Klamann / 29.03.2019, 07:30 Uhr
Eberswalde (MOZ) "Gekommen, um zu hören", lautet das Motto der Tour, mit der die SPD-Bundestagsfraktion Volkes Nähe sucht. Der bundesweite Auftakt ist am Donnerstag in Eberswalde erfolgt – mit Bundesjustizministerin Katarina Barley und ihrem für die Finanzen zuständigen Kollegen Olaf Scholz.

So viele Fernsehkameras und Richtmikrofone haben in der Barnimer Kreisstadt nicht mehr Bild und Ton eingefangen, seit Joachim Gauck, damals noch Bundespräsident, 2013 die Gedenkskulptur "Wachsen mit Erinnerung" eröffnet hat. Im Medienpulk ist das kleine Zelt kaum zu entdecken, in dem Fraktionsmitarbeiter Biertische und Bänke aufgestellt haben. Erst als Katarina Barley forschen Schrittes den Marktplatz betritt, wird vorübergehend der Blick auf den Veranstaltungsort frei. Denn die Ministerin geht zielstrebig auf den einzigen Mann zu, der erkennbar nicht als Journalist da ist und etwas abseits steht. So kommt Rainer Wiegandt, Ruheständler aus Westend, eher zum Ziel, als er bei dem Andrang gefürchtet hatte. "Ich sehe unseren Rechtsstaat in Gefahr", sagt der ehemalige Geschäftsführer der stadteigenen Wohnungsbau- und Hausverwaltungs GmbH – und ist bereits vom ersten Wort an dicht umlagert. Er bezieht sich auf die Entscheidung des Brandenburger Oberlandesgerichtes, wegen der überlanger Verfahrensdauer vier Syrer, die im August vorigen Jahres in einer Frankfurter Diskothek Besucher attackiert haben sollen, aus der Untersuchungshaft zu entlassen. "So viel ich weiß, bemüht sich Brandenburg, die Justiz so auszustatten, dass es schneller zu Verfahren kommt", sagt Katarina Barley und erklärt im Übrigen, dass die Justiz unabhängig sei. Der besorgte Bürger fühlt sich verstanden und lobt die Ministerin später für ihre klaren Worte.

Kurz darauf kommt Olaf Scholz an und steuert umgehend auf die Biertische zu, auf denen Brauseflaschen und Kaffeebecher stehen. Alkohol ist nirgends zu entdecken. Dafür hat die Fraktion 50 Eberswalder Spritzkuchen besorgt, die allerdings nahezu unbeachtet liegen bleiben. Zu groß ist der Gesprächsbedarf vieler, als dass sie jetzt zu Fettgebäck greifen würden. Oliver Seele aus Eberswalde nutzt die Gelegenheit, dem Finanzminister zu erklären, dass der Mindestlohn zu niedrig sei. "Es stimmt doch etwas nicht, wenn ein Bauarbeiter 40 Stunden die Woche schuftet und am Monatsende nur 150 Euro mehr nach Hause bringt als der Hartz-IV-Empfänger", sagt der Mittfünziger, der nicht falsch verstanden werden möchte. "Es wäre der falsche Weg, die Sozialleistungen zu streichen", urteilt er. Olaf Scholz pflichtet dem Eberswalder bei, der selbst auf Stütze angewiesen ist, obwohl er drei Berufsabschlüsse hat und händeringend Arbeit sucht. "Das Einkommen muss auskömmlich sein", betont der Finanzminister. Dies sei eine Kernforderung der Sozialdemokratie.

Gleich an beide Bundespolitiker richtet Gisela Lange aus Eberswalde ihr Anliegen. Sie ist Mitglied im Verein DDR-geschiedener Frauen, der eine riesige Ungerechtigkeit beklagt. "In den Altbundesländern steht Frauen nach der Trennung ein Versorgungsausgleich zu, im Osten nicht", bedauert die Rentnerin, die auch schon Angela Merkel und Roman Herzog, beide CDU, ihr Leid geklagt hat.

Katarina Barley ist zum ersten Mal überhaupt in Eberswalde. Was sie von der Barnimer Kreisstadt zu sehen bekommt, ist nicht viel. "Aber vor allem das Zentrum wirkt freundlich. Und die Menschen sind offen, fair und kritisch", findet sie.

Olaf Scholz berichtet, dass er schon häufiger im Osten war, bevor er in die Politik gegangen sei. "In Eberswalde habe ich als Anwalt für Arbeitsrecht bereits Betriebsräte beraten", blickt er zurück. An die Jahreszahl könne er sich nicht mehr erinnern.

Als die Polit-Prominenz nach gut anderthalb Stunden wieder aufbricht, sind viele Fragesteller zum Zuge gekommen. Und die Spritzkuchen sind alle.

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