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Merkel setzt Atom-Berater ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht in der Atomfrage einen Konsens.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht in der Atomfrage einen Konsens. © Foto: dapd
22.03.2011, 19:42 Uhr
Berlin (DPA) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der heiklen Atom-Frage mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen breiten Konsens suchen. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der fünf Bundesländer mit Atomkraftwerken (AKW) beauftragte sie am Dienstag zwei Kommissionen, die ethische und technische Fragen der Kernkraftnutzung klären sollen. Merkel selbst machte keine Angaben, wie sie sich die Prüfung der 17 Atomkraftwerke konkret vorstellt. Die Regierung legte auch noch keine Vorschläge auf den Tisch, wie der Ökoenergie-Ausbau beschleunigt werden kann.

Bundespräsident Christian Wulff äußerte sich erstmals in der deutschen Atom-Debatte und warnte Politik und Energiekonzerne vor einem Vertrauensverlust. Kritische Fragen an die Wirtschaft und an Betreiber von Kernkraftwerken seien ebenso berechtigt wie Fragen an die Politik und die Aufsichtsbehörden - insbesondere wenn Einschätzungen innerhalb von Stunden wechseln, sagte Wulff am Dienstagabend in Berlin laut einem Redemanuskript. „Den damit einhergehenden Vertrauensverlust darf man nicht geringschätzen, und deshalb ist es gut, wenn wir die nächsten Monate nutzen, neu nachzudenken“, sagte Wulff bei einer Festveranstaltung zum 150-jährigen Bestehen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Merkel deutete an, es könne nach den drei Monaten des derzeitigen Atom-Moratoriums ein neues Atomgesetz geben. „Ich schließe nicht aus, dass die Überprüfungen Auswirkungen auf die Laufzeiten haben können“, sagte sie. Die Opposition warf Merkel vor, sich um Antworten zu drücken. Sie wolle mit den Kommissionen Zeit bis nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag gewinnen.

Eines der Gremien - die dem Umweltministerium zugeordnete Reaktor-Sicherheitskommission - soll die technischen Fragen bei der anstehenden AKW-Überprüfung klären, erläuterte Merkel. Die zweite, neu zu bildende Ethik-Kommission solle sich mit gesellschaftlichen Fragen der Atomkraft befassen. Dieser „Rat der Weisen“ wird vom früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, geleitet.

Am 15. April will Merkel in einem weiteren Spitzentreffen mit allen 16 Ministerpräsidenten beraten, wie der stockende Netzausbau beschleunigt werden kann, um zum Beispiel Windstrom von der Küste in den Süden zu transportieren. Zudem soll es dann darum gehen, wie das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller erreicht werden kann.

Trotz bekannter Mängel bei den vor 1980 ans Netz gegangenen 7 Atommeilern hatte die Regierung im Herbst die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Nach der Atomkatastrophe in Japan machte die Regierung eine Kehrtwende in ihrer Atompolitik. Seit vergangener Woche stehen 8 der 17 deutschen Meiler vorerst still.

Bei der Überprüfung gehe es auch um Fragen wie Cyberangriffe auf die Computersysteme der Anlagen, sagte Merkel. Man müsse einen Arbeitsplan für alle Kernkraftwerke mit neuen Prüfaufgaben erstellen. „Es wird gezielt an neuen Fragen gearbeitet“, betonte Merkel. Bis zum 15. Juni will Merkel durch die Reaktor-Sicherheitskommission klären lassen, welche Konsequenzen aus der Lage in Japan zu ziehen sind. Erst dann wird entschieden, welche Meiler weiter betrieben werden dürfen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) wertete die Kommissionen als Beweis, dass Merkel keine Energiewende in Deutschland einleiten wolle: „Die Kehrtwende der Kanzlerin ist eher eine 360-Grad-Wende.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel Ratlosigkeit vor: „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis.“

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte dagegen, bei der Überprüfung werde „der Sicherheitsbegriff selbst infrage gestellt“ und eine völlig neue Sicherheitsauslegung geprüft. Er lehnte es auf Nachfrage aber ab, das schon von Rot-Grün ausgearbeitete neue verschärfte Kerntechnische Regelwerk mit möglicherweise teuren Nachrüstanforderungen bei der anstehenden AKW-Überprüfung anzuwenden.

Mit Blick auf die kurze Zeit zur Klärung grundsätzlicher Fragen sagte Röttgen: „Ich glaube, dass drei Monate anspruchsvoll, aber machbar sind.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte, beim Netzausbau für mehr Ökostrom komme es auf drei Dinge an: Akzeptanz der Bürger, Verfahrensbeschleunigung und Investitionen.

Der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, plädierte dafür, den unter Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens umzusetzen, der einen schrittweisen Ausstieg bis 2022 vorsah. Kohler sieht aber eine Gefahr von Stromausfällen, falls neben den jetzt abgeschalteten acht Atomkraftwerken in Deutschland weitere Meiler vom Netz gehen. Wenn wie geplant im Mai fünf weitere AKW wegen Revisionen abgeschaltet würden, werde die Situation „sehr angespannt“ sein, sagte er der „Passauer Neuen Presse“: „In Spitzenzeiten besteht die Gefahr regionaler Blackouts.“ Bereits an diesem Samstag soll der Meiler Grafenrheinfeld in Unterfranken zur jährlichen Revision vom Netz gehen. Dann werden nur noch 8 von 17 AKW Strom produzieren.    Anti-Atom-Gruppen erwarten am Samstag bei vier Großkundgebungen in Hamburg, München, Berlin und Köln Zehntausende Demonstranten. Das Motto lautet „Fukushima mahnt: Alle Atomkraftwerke abschalten“.

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