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Verein gegen Kreisreform formiert sich

Ulrich Thiessen / 24.08.2016, 08:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Noch in diesem Jahr soll mit der Unterschriftensammlung gegen die geplante Kreisreform begonnen werden. CDU, FDP und BVB/Freie Wähler wollen in den nächsten Wochen den Trägerverein für die entsprechende Volksinitiative gründen.

"Politiker aus dem Landtag oder Landräte und Oberbürgermeister sollen nicht in der ersten Reihe stehen", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann. Es sollen eher Kommunalpolitiker aus dem zweiten Glied sein, die dem Verein ein Gesicht geben werden.

Überlegungen, die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann, die am lautesten gegen die Einkreisung ihrer Stadt auftritt, aufs Schild zu heben, sind offenbar verworfen worden. Man sei davon abgekommen, um Verwaltungschefs wie die CDU-Politikerin in den parallel laufenden Verhandlungen beispielsweise mit dem Innenministerium oder dem Finanzministerium zur Kreisreform nicht in Konflikte zu bringen. Die CDU soll auf jeden Fall das Vorschlagsrecht für den Vereinsvorsitzenden erhalten, heißt es.

Das Wichtigste für die drei Akteure ist die Fragestellung, mit der man sich auf Unterschriftensammlung begibt. Sie muss Bestand haben, wenn die rot-rote Koalition in den nächsten beiden Jahren noch Details am Vorhaben ändern sollte. Außerdem sind finanzielle Forderungen für die Volksgesetzgebung nicht zulässig. Aus SPD-Kreisen heißt es bereits, dass man die Zulässigkeit der Volksinitiative gegebenenfalls juristisch prüfen lassen will.

Im Kern soll es deshalb auf zwei Fragen bei der Unterschriftensammlung hinauslaufen. Die erste Forderung lautet, dass die bestehenden Kreise und kreisfreien Städte (alle werden namentlich aufgeführt) nicht gegen ihren Willen zusammengelegt werden sollen. Zweitens werde der Landtag aufgefordert, eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu beschließen. Dies wird bewusst unkonkret gehalten. Gemeint ist eine bessere finanzielle Ausstattung oder Entschuldung, die aber nicht so formuliert werden kann, ohne ein juristisches Risiko einzugehen.

Die Initiatoren gehen davon aus, dass der erste Schritt, 20 000 Unterschriften für eine Volksinitiative, schnell zu erreichen ist. Allein in den drei betroffenen kreisfreien Städten ließe sich ein Großteil der Stimmen zusammentragen, sagte Péter Vida (BVB/Freie Wähler).

Ist das geschafft, muss sich der Landtag damit befassen. Bei einer Ablehnung würde ein Volksbegehren eingeleitet, bei dem 80 000 Unterschriften zu erbringen sind. Allerdings sind Straßensammlungen nicht erlaubt. Die Unterschriften müssen in Bürger- oder Meldeämtern geleistet werden. Um die Bürger zu motivieren, wird eine Wahlkampagne benötigt. Deshalb soll der Verein zu Spenden aufrufen können. Das wäre auch für den letzten Schritt einer Volksabstimmung wichtig.

An eine freie Mitgliedschaft des Vereins ist übrigens nicht gedacht - es bliebe bei den zehn bis zwölf Gründungsmitgliedern und eventuell einer Geschäftsstelle. Damit ließe sich verhindern, dass die AfD formal auf den Zug aufspringt.

Unterstützung hatten die Initiatoren vom Städte- und Gemeindebund. In dessen Räumen fanden die bisherigen Treffen zur Vorbereitung statt. Mitarbeiter des Spitzenverbandes leisteten juristische Beratung. Der Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher betonte, dass man sich nicht an der Volksinitiative beteiligen werde, sondern wie in allen früheren Fällen auch neutral agieren wolle.

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