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Die Landesgartenschau 2019 wird in Wittstock/Dosse stattfinden. Das hat eine Jury entschieden.

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Die Ziele für 2030 stehen, nun wird bis zum 12. Dezember ein dickes Maßnahmenpaket beraten. Zuerst im Gemeinsamen Ausschuss.

Doppelstadt-Pläne
Mehr Licht, mehr Städtebau, Mehrsprachigkeit

Ein Architekturwettbewerb soll mögliche Stadtzentren für die Doppelstadt entstehen lassen. Entstehen würde es sicherlich rund um die Stadtbrücke. Bislang zieht es dort noch sehr.
Ein Architekturwettbewerb soll mögliche Stadtzentren für die Doppelstadt entstehen lassen. Entstehen würde es sicherlich rund um die Stadtbrücke. Bislang zieht es dort noch sehr. © Foto: Gerrit Freitag
Nancy Waldmann / 05.11.2019, 19:39 Uhr
Frankfurt/Slubice (MOZ) Heute ab 17 Uhr berät der Gemeinsame Europäische Integrationsausschuss der Frankfurter und Słubicer Stadtverordneten als erster Ausschuss über die Maßnahmen zum Handlungsplan der Doppelstadt 2020 bis 2030. Den elf Ausschussmitgliedern liegt ein 14 Seiten langer, vom Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum erarbeiteter Katalog vor, der insgesamt 51 Maßnahmen in den vier Bereichen Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und Kommunikation vorsieht. Die sollen in die Tat umsetzen, was die Stadtverordneten im Mai gemeinsam im Collegium Polonicum als Visionen und Ziele für die Doppelstadt 2030 beschlossen hatten.

Der Schwerpunkt liegt deutlich auf Bildung, die Hälfte der Maßnahmen  (26) betreffen diesen Bereich, viele davon verstetigen und vertiefen Bestehendes. Eine zuletzt immer heißer gewordene Frage verbirgt sich hinter dem Punkt "Problemdiagnose und Erarbeitung eines Verfahrens für den grenzüberschreitenden Kita- und Schulbesuch mit relevanten Akteuren" – geht es doch darum, wie Frankfurt die wachsende Nachfrage nach Schulbesuch von in Polen wohnenden Kindern befriedigen – und finanzieren kann. Auf der anderen Seite hat etwa die Słubicer Eurokita ein Problem, die für Frankfurter Kinder reservierten Plätze zu füllen. Als ein Gewinner des Handlungsplans – so liest es sich – steht die Volkshochschule da, die Dreh- und Angelpunkt für Erwachsenenbildung in der Doppelstadt werden soll. Eine polnische Version der VHS-Website soll entstehen, die über Bildungsangebote informiert, die auch polnischsprachigen Doppelstädtern zugänglich sind. Mit dem Kulturhaus Smok wird die Volkshochschule Angebote der Erwachsenenbildung vereinbaren.

Herzstücke des Handlungsplans sind die beiden in Etappen geplanten Bewerbungen, einmal für die Landesgartenschau 2025 oder 2028 und einmal als Europäische Kulturhauptstadt 2029. Damit verbunden sind weitere Vorhaben wie die Machbarkeitsstudie für eine zweite Oderbrücke, die seit einiger Zeit im Gespräch ist, sowie der Punkt "Generierung städtebaulicher Ideen zur Entwicklung eines gemeinsamen Zentrums". Dahinter verberge sich ein Architekturwettbewerb, erklärt Sören Bollmann vom Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum. Allerdings sei der nicht in der Form bindend wie etwa das Integrierte Stadtentwicklungskonzept in Frankfurt. Von einer gemeinsamen Stadtplanung ist die Doppelstadt damit noch weit entfernt.

Beim Traum- und Reizthema Schwimmbad fährt das Kooperationszentrum zweigleisig: Bereits 2020 soll eine Machbarkeitsstudie Aufschluss geben über die Chancen für ein neues Schwimmbad. Alternativ steht im Katalog die Modernisierung des Frankfurter Hallenbades sowie Überdachung inklusive des Słubicer Freibads im Stadion, so dass dies im Winter nutzbar ist, beides aber nur im Planungsstadium. "Ob es am Ende Variante A oder Variante B wird, ist eine offene Frage", sagt Sören Bollmann. Konkret wird es beim Sport: Ab 2022 sollen beide Stadien neue Flutlichtanlagen bekommen. Der pathetische Namen lautet "Licht ohne Grenzen".

AfD war im Słubicer Rathaus

Die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses im September dürfte manchen noch in den Knochen stecken. Zunächst Słubicer, dann auch Frankfurter Stadtvertreter verbaten sich vom Co-Vorsitzenden Wilko Möller (AfD), Słubice Dammvorstadt zu nennen. Die AfD-Fraktion hat sich derweil um Annäherung bemüht. Vergangene Woche besuchte eine Delegation um Wilko Möller den Słubicer Bürgermeister. Als "respektvoll" beschreibt Mariusz Olejniczak das Treffen auf Nachfrage. Man habe sich allgemein ausgetauscht. Er habe seine Erwartung bekräftigt, das seine Stadt beim seit 1945 geltenden Namen genannt wird. Die AfD-Vertreter hätten dies "zur Kenntnis genommen", so Olejniczak.

Wie der Handlungsplan beschlossen werden soll

Der Gemeinsame Ausschuss ist öffentlich und tagt um 17 Uhr im Beratungsraum im Oderturm (9. Stock). Vorgestellt werden 51 Maßnahmen bis zum Jahr 2029, etwa eine Doppelstadt-App, ein Runder Tisch Klimaschutz, die Anschaffung batteriebetriebener Fahrzeuge für die Buslinie 983 und ein gemeinsames Bürgerbudget für grenzübergreifende Projekte. Bei 32 Maßnahmen haben die Städte alles selbst in der Hand, die übrigen hängen von der Unterstützung Dritter ab, etwa von Fördermittelzusagen. Die Pläne werden in 4 weiteren Frankfurter sowie in 2 Słubicer Ausschüssen diskutiert. Beschlossen werden soll am 12. Dezember in der gemeinsamen Stadtverordnetenversammlung. Aus dem Frankfurter Haushalt sollen 2020 45­ 000 Euro Eigenanteil in die geplanten Maßnahmen fließen.⇥nmw

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