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Bundesrat
Brandenburg warnt vor finanziellen Belastungen durch Klimapaket

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg und Bundesratspräsident, beantwortet nach der Abstimmung zur Klimadebatte im Bundesrat Fragen von Journalisten.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg und Bundesratspräsident, beantwortet nach der Abstimmung zur Klimadebatte im Bundesrat Fragen von Journalisten. © Foto: Wolfgang Kumm/dpa
dpa / 29.11.2019, 13:28 Uhr
Potsdam (dpa) Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung hat vor Steuerausfällen in Millionenhöhe wegen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung gewarnt.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums kommen auf das Land auf Grundlage bisher geplanter Änderungen im Steuerrecht 5,8 Millionen Euro Mindereinnahmen im kommenden Jahr zu, auf die Gemeinden 300 000 Euro, teilte das Ressort am Freitag in Potsdam mit. Bis 2024 stiegen diese Ausfälle auf 17,5 Millionen Euro für das Land und auf 4 Millionen Euro für die Gemeinden. Dagegen könne der Bund in jedem Jahr mit Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich rechnen.

"Der Bund macht sich mit dem Klimapaket finanziell einen schlanken Fuß, während Länder und Gemeinden einseitig belastet werden", kritisierte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). "Das ist nicht akzeptabel." Es gehe nicht nur um das Geld, sondern auch um die Akzeptanz der Klimapolitik bei den Bürgern.

Alle Länder schalteten zu diesen steuerlichen Plänen am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein und stoppten die Änderungen damit vorerst - auch Brandenburg. Es geht um eine höhere Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen an Wohngebäuden und eine bessere Beteiligung der Kommunen an Windrädern. Für die Änderungen wird die Zustimmung der Länder gebraucht. Die Grünen haben teils weitergehende Forderungen.

Die neue Koalition hofft auf eine zügige Entscheidung bis Weihnachten. "Im Vermittlungsausschusses werden wir insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Länder und Kommunen diskutieren und schnell zu einer guten Lösung kommen", erklärte die neue Brandenburger Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretärin Jutta Jahns-Böhm (SPD). "Das sollte hoffentlich in der Woche vor Weihnachten gelingen."

Zuvor gab es die Frage, wie sich die neue Brandenburger Koalition in ihrer ersten Bundesratssitzung bei der Abstimmung verhalten wird und ob es zu einer Enthaltung kommt. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne vereinbart, dass sich das Land der Stimme enthält, wenn sich die Partner nicht einigen können - Enthaltungen sollen aber eher die Ausnahme sein.

Die Länderkammer überwies die Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und die Einführung eines CO2-Preises für Verkehr anders als die Änderungen im Steuerrecht nicht in den Vermittlungsausschuss - hierfür war keine Zustimmung der Länder nötig.

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