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Kinder- und Jugendausschuss
Mehr Macht für die Jüngeren

Im Landesausschuss wird parlamentarisch für die Ideen heranwachsender Brandenburger gestritten. (Symbolfoto)
Im Landesausschuss wird parlamentarisch für die Ideen heranwachsender Brandenburger gestritten. (Symbolfoto) © Foto: Jens Büttner/dpa
Jana Reimann-Grohs / 02.12.2019, 07:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Mit Ablösung der alten Landesregierung stellt sich der Landes-Kinder- und Jugendausschuss (LKJA) im Februar 2020 bereits zum zweiten Mal auf.

Bisher wurden dort Kita-, Erziehungs- und Jugend-Themen kontrovers diskutiert, bestätigt die Vorsitzende Melanie Ebell: "Vor allem mit Vertretern des Landtages, der Verwaltung, kommunalen Spitzenverbänden und Freien Trägern ist es ein sehr wohlwollender, kritischer Aushandlungsprozess." Neu dabei ist seit April der Landeselternbeirat für Kindertagesbetreuung.

Im Bereich Kita wurde heftig über die Personalstärke, Kitafinanzierung in den Kommunen und Kitabeitragssatzungen gestritten. Den Ausschuss werde das Kita-Gesetz laut Ebell auch weiter beschäftigen: "Es müssen noch Änderungen eingepflegt werden, die aufgrund des Bundesgesetzes (Gute-Kita-Gesetz) Auswirkungen auf die Gesetzgebung in Brandenburg haben."

In der vergangenen  Wahlperiode des Brandenburger Landtags wurde beispielhaft das Thema Kinderarmut bis in unterste Gremien des LKJA am Runden Tisch diskutiert, um in möglichst allen Landkreisen mit Hilfe der Betroffenen Bedarfe aufzunehmen. Jetzt sei die neue Landesregierung gefragt, an den vorliegenden und beschlossenen Handlungsempfehlungen dranzubleiben, sagt Ebell.

In Zukunft will der LKJA auch besonderes Augenmerk auf den Kinder- und Jugendschutz legen: "Alle Kinder profitieren von ressourcenorientierter Arbeit wie Resilienz-Training. Das meint die inneren Stärken von Menschen. Schon im Kindergarten können Strategien entwickelt werden, wie sich schwierige Situationen überbrücken lassen oder woher man sich Hilfe holen kann." So könne das Lehrpersonal geschult werden, bei Anzeichen von Kinderarmut nicht wegzuschauen, sondern den betroffenen Eltern und Kindern Hilfsangebote zu machen, fordert Ebell. Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sei vom Einsatz eines Kinder- und Jugendbeauftragten die Rede, sagt Ebell – der LKJA werde sich dafür interessieren, wer da eingesetzt wird und für wen derjenige zuständig sein soll.

Kommunale Einbindung

Die Kenia-Koalition einigte sich darauf, einen Nachhaltigkeits-Beirat einzuberufen. In diesem sollen auch Heranwachsende mitwirken. Es komme gerade jetzt auf die Förderung von Energie-Alternativen zum Kohleausstieg an, deutet Ebell an. Dazu könnten Kinder und Jugendliche Modelle entwickeln. "Sie sollen noch stärker als bisher an allen Entscheidungen beteiligt werden."

Seit Juni 2018 regelt der Paragraph 18a die altersgerechte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene. "Viele Kommunen sind bereits auf einem sehr guten Weg, in ihre Hauptsatzung festschreiben, mit welchen Methoden und in welchem zeitlichen Abstand sie das tun werden", bestätigt Ebell. Das Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung werde vom Land als paritätischer Träger ausgebaut, wo Kommunen Unterstützung bekommen.

Im Landkreis Oberhavel werden Kinder und Jugendliche zukünftig stärker politisch und kulturell beteiligt – kommenden Mittwoch werde die entsprechende Hauptsatzung im Kreistag beschlossen, sagt Kreissprecherin Constanze Gatzke. Zudem plane der Fachbereich Jugend gemeinsam mit dem Kreisjugendring Oberhavel am 18. Dezember eine Konferenz zum Thema Kinder-und Jugendbeteiligung.

Das Potsdamer Leitbild entwickelten Kinder und Jugendliche schon 2016 mit, bestätigt Stadtsprecherin Juliane Güldner. Sie verweist ferner auf einen festen Jugendsitz im Bürgerbeteiligungsrat, wo sich eine Vertreterin im Alter von 16 und 27 Jahren engagiert. Heranwachsende waren 2014 an der Neugestaltung der Kinder- und Jugendbibliothek beteiligt. In diesem Jahr konnten sie am Spielplatzentwicklungskonzept mitwirken, so Güldner.

"Bei uns findet die Beteiligung bereits seit 20 Jahren statt", stellt Fürstenwaldes Stadtsprecherin Anne-Gret Trilling klar. Die Spielplatzkommission habe schon immer deren Wünsche berücksichtigt. Neu sei jedoch, dass ab 2020 eine Kinder- und Jugendbeauftragte eingestellt werde, die mit der Integrations- und Gleichstellungsbeauftragten zusammenarbeiten wird.

Mitspracherecht nach Paragraph 18a

In der Kommunalverfassung Brandenburgs ist die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen wie folgt verankert:In allen relevanten Angelegenheiten werden gesetzlich Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zugesichert. Die Hauptsatzung bestimmt, in welcher Form das erfolgt; auch an deren Entwicklung wirken die Kinder und Jugendlichen mit. Von der Gemeindevertretung wird ein Beauftragter für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benannt. Die Durchführung von Planungen und entsprechende Vorhaben sind nachvollziehbar zu dokumentieren.

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