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Die Niederlande sind eine parlamentarische Monarchie. Zusammen mit Belgien und Luxemburg bilden sie die Benelux-Staaten. Staatsoberhaupt ist König Willem-Alexander, Regierungschef ist der Ministerpräsident Mark Rutter. Die Hauptstadt heißt Amsterdam, Regierungssitz ist Den Haag.

© Foto: dpa

Europas Wahlkampf im Endspurt
Hollands Sozialisten bei EU-Wahlauftakt überraschend stark

Von Christian Andresen und Irmgard Kern, dpa / 24.05.2019, 20:12 Uhr - Aktualisiert 24.05.2019, 20:16
Brüssel/Amsterdam/Berlin (dpa) Auf den letzten Metern des Europawahlkampfs haben die deutschen Parteien noch einmal mit Großveranstaltungen um jede Stimme geworben - und nachdrücklich vor Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt.

Man kämpfe bis zuletzt dafür, dass sie "unser Europa nicht kaputtmachen", sagte der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten, der Deutsche (CSU), am Freitag beim Wahlkampfhöhepunkt seiner Partei in München.

SPD-Chefin Andrea Nahles fragte bei einer Kundgebung ihrer Partei in Bremen, wo am Sonntag auch ein neues Landesparlament gewählt wird: "Wollen wir auf mehr Zusammenarbeit in Europa setzen oder den Orbans, Gaulands, Straches und Co. Europa überlassen, damit sie es zerstören können?"

Die viertägige Europawahl hatte am Donnerstag in den Niederlanden und ausgerechnet im austrittswilligen Großbritannien begonnen. Deutschland wählt wie die meisten anderen EU-Länder erst zum Abschluss am Sonntag. Europaweit deutet sich dabei ein an.

Die angeschlagene SPD schöpfte am Freitag Hoffnung aus dem überraschend guten Abschneiden der niederländischen Sozialisten: Im Heimatland des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, des EU-Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans, lagen sie nach einer Prognose vorn. 18,4 Prozent prognostizierte der staatliche Sender NOS für sie. Die Rechten vom Forum für Demokratie (FvD) um Thierry Baudet landeten in den Niederlanden nur auf Rang vier.

Die SPD schaut dem mit besonderer Nervosität entgegen, weil sie nicht nur bei der EU-Abstimmung eine Klatsche befürchten muss. Bei der parallelen Wahl in ihrer einstigen Hochburg Bremen könnte sie dort erstmals seit dem Krieg die Macht an die CDU verlieren: In der jüngsten Umfrage, dem ZDF-"Politbarometer", liegt sie mit 24,5 zu 26 Prozent hinter den Christdemokraten.

Allerdings muss bei der Europawahl auch die Union mit Einbußen rechnen. Sie kommt durch Videos bekannter Youtuber zunehmend unter Druck - ebenso wie die SPD. : 30 von ihnen warnen in einem neuen Film mit eigenen Auftritten - und weitere als Unterzeichner - vor der Wahl namentlich von Union, SPD und AfD, aber auch jeder anderen Partei, die "unsere Zukunft zerstört".

In jüngsten EU-Wahlumfragen für Deutschland lag die Union bei 28 bis 30 Prozent, die SPD bei 15 bis 17,5. Das wäre für die SPD wohl Platz drei hinter den Grünen mit 17 bis 19 Prozent. Die AfD rangierte durchweg bei 12 Prozent, die FDP erreichte 5,5 bis 8 Prozent, die Linke 6,5 bis 8.

Die Sozialdemokraten machten sich mit dem Blick auf die Niederlande Mut. "So kann es weitergehen", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, der Deutschen Presse-Agentur. "Das Rennen darum, wer die Mehrheit im Europaparlament und wer den nächsten Kommissionspräsidenten stellt, ist offen. Ein progressiver Machtwechsel in Europa ist möglich."

Der bisherige Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, sagte der dpa: "Im europäischen Gesamtkontext sieht es sehr gut für uns aus." Es könne auch nicht derjenige, der eine Stimme Mehrheit habe, automatisch die EU-Spitzenpositionen besetzen - es brauche Allianzen mit anderen.

Nach Niederländern und Briten konnten am zweiten EU-Wahltag auch Iren und Tschechen abstimmen. Die Briten nehmen an der Wahl überhaupt noch teil, weil sie es nicht geschafft hatten, sich vorher über die Modalitäten eines EU-Austritts zu einigen. Im Dauerstreit zwischen Brexit-Befürwortern und -Gegnern kündigte Premierministerin Theresa May am Freitag aber ihren Rückzug als Parteichefin für den 7. Juni an - und als Regierungschefin, sobald es einen Nachfolger gibt.

Nach der Europawahl soll möglichst rasch über den Nachfolger des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie über weiteres Spitzenpersonal entschieden werden. Dabei konkurrieren zunächst die beiden Spitzenkandidaten Weber und Timmermans miteinander. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder pochen auf ihr Vorschlagsrecht - gegebenenfalls für einen Dritten. Sie wollen sich bereits am Dienstag zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen.

Die für die Europawahl sind auch nach wochenlangem Wahlkampf relativ unbekannt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa gaben 38 Prozent an, keinen einzigen aus den sieben antretenden Bundestagsparteien zu kennen. Am bekanntesten ist mit 49 Prozent noch die SPD-Spitzenkandidatin und Justizministerin Katarina Barley.

Insgesamt können in den 28 EU-Staaten bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte über die 751 Abgeordneten des neuen Europaparlaments mitentscheiden. Auf Deutschland entfallen dabei 96 Sitze. Eine offizielle Hochrechnung für die EU insgesamt wird es erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien am Sonntagabend nach 23.00 Uhr geben.

Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zeigte sich zu Gesprächen über eine Allianz mit der rechten italienischen Lega und der spanischen Partei Vox bereit - falls die französische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen nicht dabei ist, wie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Interview sagte.

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Parlament Frans Timmermans Wahlen Andrea Nahles Europawahl

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