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Die Niederlande sind eine parlamentarische Monarchie. Zusammen mit Belgien und Luxemburg bilden sie die Benelux-Staaten. Staatsoberhaupt ist König Willem-Alexander, Regierungschef ist der Ministerpräsident Mark Rutter. Die Hauptstadt heißt Amsterdam, Regierungssitz ist Den Haag.

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Hintergrund
Von Lega bis AfD - die rechten Gruppierungen im EU-Parlament

Rechte EU-Skeptiker treffen sich in Prag, unter ihnen Marine Le Pen (Mitte) und der Niederländer Geert Wilders (hinten).
Rechte EU-Skeptiker treffen sich in Prag, unter ihnen Marine Le Pen (Mitte) und der Niederländer Geert Wilders (hinten). © Foto: Ondøej Deml/CTK/dpa
DPA / 27.05.2019, 16:26 Uhr
Brüssel (dpa) Italiens Vizepremier Matteo Salvini wollte Europas zersplitterte Rechte nach der Wahl im EU-Parlament zusammenführen. Die Hoffnung, seine neue "Europäische Allianz der Völker und Nationen" zur maßgeblichen Gruppe zu machen, dürfte sich aber wohl nicht erfüllen.

Ein Überblick über das mögliche Bündnis:

Salvini selbst führt die rechte Lega an. In den vergangenen Jahren wetterte er vor allem gegen Flüchtlinge und Migranten, beschimpfte Sinti und Roma sowie Migranten aufs Übelste. Er betreibt eine Politik der Abschottung. In Italien übertraf er damit alle Wahlerwartungen und holte etwa 34 Prozent der Stimmen.

Im Wahlkampf traten noch der rechtsradikale Vlaams Belang aus Belgien mit auf, die Partei kam dort auf rund 11,5 Prozent. Marine Le Pens Rassemblement National (früher Front National) aus Frankreich (etwa 23 Prozent), die rechte FPÖ aus Österreich (etwa 17 Prozent) sowie die Alternative für Deutschland (AfD - 11 Prozent) und der niederländische Islamfeind Geert Wilders (3,5 Prozent) signalisierten ebenfalls Unterstützung. Wilders’ "Partei für die Freiheit" (PVV) wird allerdings gar nicht mehr im EU-Parlament vertreten sein, wie aus dem vorläufigen Endergebnis aus den Niederlanden hervorgeht.

Aus Finnland trat noch die EU- und migrationsskeptische Partei Die Finnen (ehemals Wahre Finnen) mit auf (13,8 Prozent). Hinzu kommen könnten noch rechte Gruppen etwa aus Bulgarien oder Tschechien. Viele dieser Parteien waren im Parlament bislang in der ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) organisiert.

Das vergleichsweise schwache Abschneiden der rechten Parteien in Deutschland, Österreich und den Niederlanden ist nun einer der Gründe für Salvinis wohl geplatzten Traum.

Die AfD war zuletzt noch in der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), unter anderem mit der EU-feindlichen Ukip-Partei aus Großbritannien sowie der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien. Beide Fraktionen, EFDD und ENF, werden sich nun voraussichtlich neu organisieren.

Andere - eher EU-kritisch bis nationalkonservativ orientierte - Parteien gehören im Europaparlament derzeit zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Dazu zählt die polnische Regierungspartei PiS, die mit der EU-Kommission und etlichen anderen EU-Staaten wegen Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz im Clinch liegt. Sie verzeichnete ein starkes Ergebnis in Polen.

Auch die britische konservative Regierungspartei von Theresa May (Tories) war hier bislang stark vertreten, erlebte nun aber ein Wahldebakel. Hinzu kommen etwa die flämischen Nationalisten aus Belgien (N-VA) sowie die rechtspopulistische Dänische Volkspartei. Letztere musste ebenfalls klare Verluste hinnehmen und den Verlust von zumindest drei ihrer bislang vier Sitze im EU-Parlament fürchten.

Die Frage ist nun noch, wie sich Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban verhalten wird. Seine Fidesz-Partei war zuletzt bei der konservativen Parteienfamilie (Europäische Volkspartei/EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, in Ungnade gefallen und suspendiert worden. Bei der Stimmabgabe erklärte er, er sattele nun auf das "italienische Modell" um.

Fraglich ist zudem, wie sich die Brexit-Partei von Nigel Farage positionieren wird. Der ehemalige Ukip-Chef gewann die Wahl in Großbritannien. Er wettert nach wie vor gegen "Brüssel", sein erklärtes Ziel ist jedoch einzig und allein der britische EU-Austritt.

Schlagwörter

Wahlen Nigel Farage Extremismus Viktor Orban Parteien

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