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Landeshilfe
Unwetterschäden sind künftig Privatsache

Leegebrucher bekämpfen die Spuren des Starkregens in Oberhavel (2017).
Leegebrucher bekämpfen die Spuren des Starkregens in Oberhavel (2017). © Foto: MOZ/Tilman Trebs
Ulrich Thiessen / 03.07.2019, 06:30 Uhr - Aktualisiert 04.07.2019, 13:40
Potsdam (MOZ) Die Bundesländer wollen bei Hochwasser nicht mehr mit Soforthilfen einspringen. Die Bürger sollen sich höher versichern.

In Ichenhausen – einem Städtchen im Westen Bayerns – gab es in der Nacht zu Dienstag einen Starkregen mit bis zu 100 Litern Niederschlag pro Quadratmeter.

Mit Hilfe von der Staatsregierung können Überschwemmungsopfer nicht rechnen. Der Freistaat hat zum 1. Juli die finanzielle Unterstützung in Form von Soforthilfen bei Naturkatastrophen eingestellt. Der Staat könne angesichts steigender Schadensfälle nicht als "Ersatzversicherer" auftreten, heißt es seitens des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Bayern begeht damit keinen Sonderweg. Vor zwei Jahren beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz (wie immer einstimmig), dass die Schäden durch den Klimawandel die öffentlichen Haushalte nicht immer stärker belasten dürften und eine zumutbare Eigenvorsorge der Bevölkerung gefördert werden muss. Die Regierungschefs der 16 Länder fordern vom Bund eine große Kampagne für ausreichenden Versicherungsschutz und ein einheitliches Förderprogramm für kommunale Hochwasserschutzkonzepte und für Umbauten an Häusern in Risikogebieten. So lange die Gespräche darüber laufen, will Brandenburg nicht laut verkünden, dass es mögliche Soforthilfen einstellt, heißt es aus der Staatskanzlei.

Oderbruch ging leer aus

Umstritten waren die hierzulande ohnehin schon. Während es bei Überschwemmungen nie Debatten darüber gab, betroffene Gewerbetreibende oder Landwirtschaftsbetriebe zu unterstützen, gingen Privathaushalte beim Binnenhochwasser im Oderbruch 2010 leer aus. Dafür investierte das Land anschließend mehr als eine Million Euro in die elektronische Steuerung der Schöpfwerke und Ertüchtigung der Gräben.

Als 2017 die Gemeinde Leegebruch (Oberhavel) nach einem Starkregen unter Wasser stand, stellten Kreis und Land zusammen 400 000 Euro Soforthilfe für die Betroffenen zur Verfügung. Der Niederschlag erreichte mit 250 Litern pro Quadratmeter bis dahin nie gekannte Ausmaße in der Region.

In Brandenburg verursachten Unwetter im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 34 Millionen Euro, sagt eine Statistik des GDV, des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Das sind jedoch nur die versicherten Schäden. Allerdings sind in Brandenburg die meisten Hausbesitzer nur gegen Sturm und Hagel versichert, nur 34 Prozent schließen auch Starkregen und Hochwasser ein, so der Verband. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 43 Prozent. Zudem zeige Leegebruch, dass Gefährdungen nicht nur an Flüssen drohen.

Die Zahl sogenannter Elementarschadenversicherungen erheblich auszubauen, ist auch Ziel der Bundesländer – wenn  der Bund die Kampagne dazu zahlt. Die Verbraucherschutzzentrale Brandenburg sieht jetzt schon das Land in der Pflicht. Das bestehende Portal (www.naturgefahren.bb.de) reiche dafür nicht aus, lautet die Kritik. Die Landesregierung müsse offensiver werden.

Einige Bundesländer wollen Soforthilfen nur noch dann zahlen, wenn die von Unwetterschäden Betroffenen nachweisen können, dass sie sich zuvor um eine umfassende Versicherung bemüht haben und sie nicht gewährt wurde oder unzumutbar war. Laut Christian Ponzel, Sprecher des GDV, geht es dabei um eine sehr geringe Zahl von Häusern, bei denen die Versicherungen die Risiken nicht tragen wollen. Meist gelinge es dann, bauliche Veränderungen zu vereinbaren.

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Paul Müller 03.07.2019 - 13:08:24

Deutschland ist so ein reiches Land ...

... es wird niemandem etwas weggenommen :) wir können es uns leisten ... so tönte noch die grösste aller Kanzlerinnen und ihr Anhang - D-Land hat fertig, die Welt retten wollen, das Steuervieh aber, wenn es darauf ankommt, im Regen stehen lassen ...

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